Cum-Ex-Betrug

Steuerhinterziehung: Erster Prozess gegen Cum-Ex-Trickser

Christian Rath03. September 2019
Der Steuerschaden durch Cum-Ex-Operationen wird in Deutschland auf rund 12 Milliarden Euro geschätzt, europaweit auf 55 Milliarden Euro
War die milliarden-schwere Ausplünderung des Staates durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte strafbar oder nicht? Das entscheidet nun zum ersten Mal ein deutsches Gericht. An diesem Mittwoch beginnt der Pilotprozess vor dem Landgericht Bonn.

Angeklagt sind die Briten Martin Sh. (41) und Nick D. (38). Von 2006 bis 2011 sollen die beiden in 33 Fällen Steuern hinterzogen haben, mit einem Gesamtschaden für den Fiskus von knapp über 440 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Versuch. Wegen der hohen Summen spricht die Anklage von schwerer Steuerhinterziehung. Den Angeklagten drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

Netzwerk aus Anwälten, Banken, Beratern und Investoren

Martin Sh. und Nick D. arbeiteten ab 2006 zunächst gemeinsam bei der Hypo-Vereinsbank (HVB). 2008 machte sich Martin Sh. mit Partnern selbständig und gründete die Anlagen-Management-Gruppe Ballance, mit Sitz auf Gibraltar und Konten in der Karibik. 2009 stieß auch Nick D. zu Ballance.

Ihre Masche waren so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Das heißt, sie ließen sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Steuer zweimal erstatten. Beteiligt war an solchen Taten ein ganzes Netzwerk aus Anwälten, Banken, Beratern und Investoren. Dabei wurden die Modelle im Lauf der Zeit immer komplizierter, um die Zahlungsflüsse zu verschleiern. Viele Beteiligte behaupteten trotzdem, alles sei legal, man habe nur Gesetzeslücken ausgenutzt.

Legal oder illegal?

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Fall aber klar: Wer sich eine Steuerzahlung doppelt erstatten lässt, handelt illegal. Schwierig ist nur, jedem Einzelnen in den hoch-arbeitsteiligen Abläufen nachzuweisen, dass er die kriminelle Zielsetzung kannte. Die Anklage von Staatsanwältin Anne Brorhilker umfasst immerhin 651 Seiten.

Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft allerdings den Vorteil, dass sich die beiden Angeklagten kooperativ zeigen und im Rahmen der Ermittlungen ausführlich ausgesagt haben. Im Gegenzug hoffen die Briten auf mildere Strafen. Das Landgericht hat dennoch sicherheitshalber schon 32 Verhandlungstage bis Januar angesetzt. Je nachdem wie umfassend die Angeklagten auch in der Hauptverhandlung Geständnisse machen, kann der Prozess kürzer oder länger dauern. Falls erforderlich kann das Gericht auch noch aussagebereite Kronzeugen aus anderen Verfahren laden.

Auch Kreditinstitute beteiligt

Als Nebenbeteiligte sind an dem Verfahren auch fünf Kreditinstitute geladen, die an den Machenschaften von Martin Sh. und Nick D. beteiligt waren, zum Beispiel als Depotbank. Ihnen droht am Ende eine Vermögensabschöpfung in Höhe von insgesamt 389 Millionen Euro. Davon betreffen nach einer Aufstellung des Handelsblatts 166,6 Millionen Euro die Hamburger Banken-Gruppe M.M. Warburg und 107 Millionen Euro die Tochtergesellschaft Warburg Invest.

Falls das Gericht am Ende so entscheidet, würde es von einem neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch (§73b) Gebrauch machen, der erst 2017 eingefügt wurde. Der Paragraph erlaubt die „Einziehung von Taterträgen bei anderen“, also bei Personen und Unternehmen, die nicht angeklagt sind, aber zum Beispiel hätten „erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt“.

Der deutsche Mister Cum-Ex

Martin Sh und Nick D. sind auch in einem zweiten Verfahren beteiligt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die beiden und vier weitere Personen schon im Mai 2018 wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Das war die erste Anklage wegen Cum/Ex-Geschäften in Deutschland. In jenem Verfahren geht es ausschließlich um Fälle, die von 2006 bis 2008 bei der Hypo-Vereinsbank begangen worden sein sollen.

Dabei soll ein Schaden von 106 Millionen Euro entstanden sein. Doch das Landgericht Wiesbaden prüft seit über einem Jahr, ob die Anklage zugelassen wird. Angeschuldigt ist im hessischen Verfahren auch Hanno Berger, der als deutscher „Mister Cum-Ex“ gilt. Der ehemalige Spitzen-Finanzbeamte hatte die Seiten gewechselt und tüftelte anschließend als Rechtsanwalt in Frankfurt immer komplexere Cum-Ex-Operationen aus. Er hält bis heute alles für rechtmäßig, hat sich aber nach Beginn der Ermittlungen in die Schweiz abgesetzt.

55 Milliarden europaweit

Insgesamt wird der Steuerschaden durch Cum-Ex-Operationen in Deutschland auf rund 12 Milliarden Euro geschätzt, europaweit auf 55 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt noch in 50 weiteren Cum-Ex-Verfahren mit rund 200 Beschuldigten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. verfolgt zehn Ermittlungskomplexe mit 55 Beschuldigten.

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Kommentare

Politikversagen

Viel zu lange hat es gedauert bis die Groko-Politikvertreter/innen mit den seit vielen Jahren dort bekannten Cum-Ex-"Betrugsgeschäften" beschäftigt haben bzw.eine für die ehrlichen Steuerzahler kostspielige Gesetzeslücke schliossen! Der Vorwurf geht auch nach Europa Richtung EU,was aber nicht verwundert wurden doch dort auch ein Untersuchungsausschuss verhindert der in Steuervermeidungfragen auch Jean Claude Junker wahrscheinlich stark belastet hätte. Der Verhinderer war in diesem Fall Genosse Martin Schulz. Bis heute hat sich nicht viel verändert: Wir sind jetzt bei Scholz und der bis heute nicht eingeführten nationalen Finanztransaktionssteuer (Argument: Warten auf Europa). Ein Hohn !!!
Grokopolitik abwählen durch entsprechende Wahl des Parteivorsitzes !!!

Politikversagen

Ja, leider hat die Politik auf diesem Feld völlig versagt, und es ist zu befürchten, dass neben Exekutive und Legislative, die alle Augen gegenüber diesen Steuerhinterziehern zugedrückt hatten, bis heute keine wirksamen Gesetze gegen diese Mafia verabschiedet haben, vielmehr sogar sich von den Hinterleuten der Steuerhinterzieher für viel Geld selbst beraten ließen, damit die Vorschriften ins Leere laufen, auch die Justiz viel zu zahm und milde gegen diese Gesetzesbrecher vorgeht.

Denn die Cum/Cum sowie Cum/Ex-Leute u.a. sind Räuber von Steuergeldern, die von Arbeitnehmern, Rentnern und Kleinbetrieben durch mühsame Arbeit gezahlt werden, bei denen jeder Cent überprüft wird, während die Cum/Ex-Leute Steuern kassieren, die sie nie gezahlt haben.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichte diese Leute hinter Gittern schicken, ohne dass sie wieder nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß sind und ihr Unwesen weiter treiben.

Und es wird allerhöchste Zeit, dass die Politik - und hier gilt es, dass der Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird - endlich handelt und diesen Übeltätern das Handwerk legt.

Muss man denn noch auch einen

Muss man denn noch auch einen Blick auf die Regierungen werfen, die diesen jahrelang "tatenlos" zugesehen haben bzw. durch Gesetzgebung erst ermöglicht haben?

Viel zu lange

...trifft es nicht, aber ich muss gestehen, ich kenne auch keine treffendere Beschreibung. Hier trifft die deutsche Sprache auf eine Grenze, die sie nicht überwinden kann. Auch die Superlative ist also endlich.

beschämend ist die Mitwirkung der SPD Granden, Scholz vorne weg, siehe auch Registrierkassen im Gaststättengewerbe.
Die Fakten liegen auf dem Tisch, es wird nicht gehandelt.
Wer etwas will, findet einen Weg. Wer etwas nicht will, findet eine Ausrede.

Sorgen wir dafür, dass so einem wie Scholz nun nicht auch noch die Parteiführung anvertraut wird. Walter-Borjans ist der Mann, der solche Dinge beherrscht, der, der einen Weg findet.

Viel zu lange

Scholz musste in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister sogar von Schäuble (!), der sonst Steuerhinterzieher begünstigt hatte (man erinnere sich, dass er gegen die von Norbert Walter-Borjans durchgeführten Ankäufe von Steuer-CD's war), angewiesen werden, eine Cum/Ex- Steuerforderung einzutreiben, weil sie sonst verjährt wäre. Somit haben wir von Scholz in Sachen Steuergerechtigkeit nichts Positives zu erwarten.