Nach abgesagter MPK

Stephan Weil: „Nicht von Lockdown zu Lockdown hangeln“

Benedikt Dittrich12. April 2021
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft auf Impfstoff für Kinder und Jugendliche.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft auf Impfstoff für Kinder und Jugendliche.
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kann mit einer bundeseinheitlichen Notbremse leben, sieht den Bund aber auch bei der Impfstoff-Beschaffung in der Pflicht. Mit Lockerungs-Versuchen will er erstmal abwarten, ganz aufgegeben hat er Modellprojekte aber nicht.

Herr Weil, der Bund will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Ländern schärfere und vor allem auch einheitliche Regeln vorschreiben, wir finden Sie das?

Ich kann mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben. In Niedersachsen haben wir die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen konsequent umgesetzt - einige Regelungen in unserer Corona-Verordnung sind sogar eher strenger und werden das auch bleiben. Offensichtlich waren aber nicht alle Länder so konsequent. Wenn nun durch einheitliche bundesgesetzliche Regelungen alle die vereinbarte Notbremse anwenden, soll mir das sehr recht sein. Das wird eher ein Problem für manche unionsgeführte Länder, die die Notbremse und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen nicht wie vereinbart umgesetzt haben.

Die Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und vor allem an der Ministerpräsident*innenkonferenz reißt nicht ab. Gibt es keinen gemeinsamen Kurs mehr, hat sich das Format der MPK überholt?

Eines steht fest:  Bund und Länder müssen sich bei der Bekämpfung der Pandemie eng abstimmen, anders lässt sich diese Krise nicht wirksam bewältigen. Niederachsen hat immer großen Wert daraufgelegt, dass es ein gemeinsames Vorgehen gibt und die gemeinsam getroffenen Beschlüsse auch umgesetzt werden. Das wird auch weiterhin unser Maßstab sein.

Gefühlt macht aber gerade jeder seins, Bundesländer weichen von den Beschlüssen ab, bestellen sogar eigenmächtig den russischen Impfstoff „Sputnik V“.

Es hat mich schon verwundert, dass ausgerechnet mein Bayerischer Amtskollege bei Sputnik vorgeprescht. Sonst verlangt er gerne mit markigen Worten ein einheitliches Vorgehen. Auch in Niedersachsen werden wir „Sputnik V“ verimpfen, sobald dieser Impfstoff zugelassen wird. Das aber muss der Bund und insbesondere der Bundesgesundheitsminister vorantreiben, ebenso wie auch die Beschaffung von Impfstoffen für Kinder und Jugendliche. Ich kann nur allen empfehlen sich an die vereinbarte Aufgabenteilung zu halten: der Bund beschafft den Impfstoff, Länder und Kommunen kümmern sich um das Impfen.

In Niedersachsen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich niedriger als in anderen Ländern. Leben in Niedersachsen die vernünftigeren Menschen oder hatte Ihr Bundesland einfach Glück?

Ich will nicht über andere Bundesländer urteilen. In Niedersachsen verfolgen wir einen umsichtigen und konsequenten Kurs – ich gehöre nicht zu den lockersten Lockererern. Dieser Kurs hat sich bislang bewährt – Niedersachsen steht bislang beim Infektionsgeschehen im Vergleich recht gut da. Letztlich aber entscheidet das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger darüber, ob es uns gelingt, die Pandemie einzudämmen. Der Staat muss den Rahmen setzen, aber am Ende kommt es auf die Bürgerinnen und Bürger an. In meinem Bundesland haben, so ist mein Eindruck, viele Menschen durchaus jetzt in der Dritten Welle ihr Verhalten noch einmal überprüft und sind vorsichtiger geworden. Das ist entscheidend und muss für alle gelten.

Könnte man diese Entwicklung von politischer Seite nicht noch besser begleiten, die Menschen noch besser mitnehmen?

Die Politik hat vor Ostern Vertrauen verloren. Das lässt sich leider nicht bestreiten und hängt auch damit zusammen, dass ein hektischer Aktionismus Konjunktur hatte. Die Osterruhe wurde zum Beispiel überstürzt vereinbart, ohne dass die vorbereitet worden ist, sodass sie dann sogar von der Bundeskanzlerin kurzfristig zurückgenommen werde musste. Das ist natürlich das Gegenteil einer vernünftigen Kommunikation. Und leider wurde dieser Fehler nach Ostern mit einer undefinierten Lockdown-Forderung wiederholt. Auch jetzt nach einer über einwöchigen Debatte gibt es keine Antwort darauf, was genau denn ein kurzer, harten Brücken-Lockdown sein soll. Deswegen halte ich es auch für richtig, wenn stattdessen jetzt mit der Notbremse ein nachvollziehbares System etabliert wird, das dann auch überall gilt. Daran können sich Bürgerinnen und Bürger orientieren und das motiviert vielleicht auch jede und jeden einzelnen, selbst dazu beizutragen, dass wir die Inzidenzen herunterbekommen.

Das Saarland steht für seinen Modellversuch in der Kritik, auch in Niedersachsen sollen einzelne Kommunen mit Lockerungen experimentieren können. Hält die Landesregierung trotzdem an dem Projekt fest?

Wir sind in Niedersachsen sehr vorsichtig vorgegangen und hatten zunächst 13 Kommunen zugelassen, die eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. Wir haben uns allerdings am letzten Wochenende gemeinsam mit den Kommunen darauf verständigt, mit dem Start der Modellprojekte zu warten, bis das Infektionsschutzgesetz geändert ist. Die beteiligten Kommunen benötigen Klarheit darüber, was passiert, wenn sie während des Modellvorhabens die Inzidenz von 100 überschreiten. Vom Grundsatz halten wir allerdings daran fest. Es kann nicht das politische Ziel sein, sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln. Sichere Zonen, die eine konsequente Teststrategie, eine Besucherlenkung, strenge AHA-Regeln sowie eine digitale Kontaktnachverfolgung umfassen, können kontrollierte Öffnungen ermöglichen – das wollen wir mit den begrenzten Modellprojekten prüfen, wenn es die gesetzlichen Regelungen zulassen.

Gibt es in Niedersachsen etwas, das aus Ihrer Sicht besser laufen müsste – oder haben Sie vielleicht gute Erfahrungen gemacht, die Sie anderen Bundesländern ans Herz legen?

Ich muss für niemanden den Lehrmeister spielen, dafür sind die Bedingungen in den Bundesländern zu unterschiedlich. Ich möchte die Lage in Niedersachsen weder schön noch schlecht reden. Die Infektionszahlen steigen derzeit leider auch bei uns wieder an. Wir kommen mit den Tests in Schule, Kita und Unternehmen in Niedersachsen gut voran und vor allem haben wir beim Impfen deutlich an Tempo zugelegt. Wir befinden uns aber in einer schwierigen Übergangsphase und die Risiken sind unbestreitbar. Trotz allem: Das Licht am Ende des Tunnels wird heller, das ist ermutigend!

Und wann können Sie Hannover 96 wieder live im Fußballstadion sehen?

Na ja, Hannover 96 hat sich leider zum 125-jährigen Vereinsjubiläum gerade eine Serie von Niederlagen eingehandelt – das hat jetzt mein Bedürfnis nach einem Stadionbesuch aktuell nicht unbedingt gesteigert. Egal, ich bleibe ein Roter, in jeder Hinsicht. Den Stadionbesuch können wir in dieser Saison aber wohl abhaken – freuen wir uns auf die nächste.

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