Wirtschaft

Steinbrück schließt Hilfe für Opel nicht aus

Karsten Wiedemann19. Februar 2009

Steinbrück sagte den "Ruhr Nachrichten", als Instrument um Opel zu stützen könne der 100 Milliarden-Euro-Garantieschirm in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers dienen. Ein Allheilmittel
sei die staatliche Hilfe aber nicht, so Steinbrück. "Ich bin skeptisch gegenüber staatlichen Beteiligungen an Industrieunternehmen. Das würde uferlos." Im Fall Opel müsse zudem gesichert werden,
dass öffentliches Geld nicht an den amerikanischen Mutterkonzern General Motors abfließe. Opel habe aber bisher "kein verlässliches Abschottungskonzept bieten können."

Der Finanzminister betonte, die Hilfen für Banken seien ein Sonderfall, weil die Kreditinstitute als Querschnittsbranche alle anderen Branchen mit Kapital zu versorgen hätten. Würden
einzelne Industrieunternehmen staatlich unterstützt werfe das Wettbewerbsfragen auf, betonte der Finanzminster.

Steinbrück forderte Bankmanager erneut auf, auf Bonuszahlungen zu verzichten. "Die Forderung auf Boniverzicht richtet sich an die Betroffenen selbst. Wenn sie ihr nicht nachkommen,
richten sie sich selbst. Ich habe null Verständnis für diese Abkassiermentalität. Sie ist hochgefährlich", sagte Steinbrück der "Hannoverschen Neuen Presse". Diese Banker würden der sozialen
Marktwirtschaft schaden. Der Politik seien "in gewissem Grade" die Hände gebunden. "Wir können in bestehende privatrechtliche Verträge nicht eingreifen."

Steinbrück kündigte an, die SPD werde im nächsten Koaltionsausschuss Anfang März das Thema Mangervergütungen zur Sprache bringen. "Die SPD will beispielsweise, dass Managerabfindungen
nicht in beliebiger Höhe voll steuerlich abzugsfähig sind." Die SPD werde das Thema auch "zum Gegenstand der Wahlkampfauseinandersetzung machen", so der Finanzminister.

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