Sparpolitik

Stegner: Es gibt gute und schlechte Schulden

Yvonne Holl11. Oktober 2014
Warum Sparen als Staatspolitik nicht taugt, darüber sprach SPD-Vize Ralf Stegner am „vorwärts“-Stand auf der Frankfurter Buchmesse mit dem Autor und Wirtschaftshistoriker Florian Schui.

„Austerität ist ein altes Motiv, hat gesellschaftlich gesehen aber noch nie funktioniert“, sagt Florian Schui, Autor des Buches „Austerität. Politik der Sparsamkeit: Die kurze Geschichte eines großen Fehlers“. Er versteht das Buch als „Einladung an jeden Leser, darüber nachzudenken, warum bin ich persönlich eigentlich für Sparpolitik oder dagegen. Welche Argumente habe ich?“ Denn häufig werde diese Frage doch eher aus dem Bauch heraus beantwortet, aus dem Gefühl, im Privaten sei Sparen gut und deshalb gelte das für Staaten bestimmt auch. Aber genau dieser Vergleich hinkt, da sind sich Stegner und Schui auf dem „vorwärts“-Podium einig.

„Irrige Vorstellungen“ übers Sparen

„Es herrschen irrige Vorstellungen übers Sparen“, so Stegner. „Sparen heißt: Ich lege Geld zurück, um in der Zukunft davon etwas kaufen zu können. Wenn ein Staat spart, ist aber eigentlich kürzen gemeint.“ Vor einer Diskussion, ob Sparpolitik sinnvoll sei oder nicht, müsse erst diese Begriffsverwirrung aufgeklärt werden“, ist der Politiker überzeugt.

Zudem sieht er einen klaren Unterscheid bei der Zweckmäßigkeit vom Sparen im Privaten oder in gesellschaftlichen Zusammenhängen: „Sparen ist positiv besetzt, aber es taugt nicht als Maßstab für politisches Handeln.“

„Sparen schafft kein Wachstum“

Denn staatliches Sparen habe verhängnisvolle Auswirkungen, die es beim privaten Sparen nicht gebe, wie Schui erläutert: Weil die Ausgaben des Staates und seine Investitionen so mannigfaltig sind, ein so großes Volumen haben, hat es eben auch gewaltige Auswirkungen, wenn weniger in Straßenbau, Bildung oder andere Bereiche investiert wird. Firmen und Menschen fehlen Einnahmen, das Volkseinkommen sinkt – und damit die Steuereinnahmen.  Ein Teufelskreis. „Sparen schafft kein Wachstum, das ist das Problem“, so Schui. Und empört sich: „Wir haben heute mehr Schulden als vor der Sparpolitik.“ Sein Fazit: „Sparen funktioniert ökonomisch gar nicht, die Frage ist: Warum machen wir´s trotzdem?“

Für Ralf Stegner ist die europäische Schuldenbremse die „Kapitulation vor der öffentlichen Meinung“. Als er sich dagegen ausgesprochen habe, habe er oft gehört: „Du hast ja Recht, aber,...“

Schulden machen an sich hält Stegner nicht nur für grundsätzlich verkehrt. Die Schwierigkeit sei vielmehr, „gute“ von „schlechten“ Schulden zu unterscheiden. „Wenn ich etwas für Bildung tue, dann ist das nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig, weil ich spätere Transferleistungen vermeide.“

Florian Schui: "Austerität. Politik der Sparsamkeit: Die kurze Geschichte eines großen Fehlers", Blessing-Verlag, 19,99 Euro, ISBN: 978-3-89667-533-0
 

Tags: 

weiterführender Artikel

Kommentare

Verschulden oder Überschulden

Ich denke, bei guten und schlechten Schulden sollte man eher danach unterscheiden, ob es sich um eine Über- oder eine Verschuldung handelt. Verschuldet ist man ja schon automatisch nach der Aufnahme eines Kredites. Auch wenn man diesen danach immer pünktlich zurückzahlt: http://www.schuldnerberatungen-berlin.de/was-sind-schulden/ Problematisch, und dann sind es wohl schlechte Schulden, wird es dann, wenn Schulden langfristig gesehen nicht mehr zurückgezahlt werden können. Wenn also eine sogenannte Überschuldung vorliegt.