Wirtschaftskrise und Rechtsextremismus

Starker Sozialstaat gegen rechts

Gudrun Giese28. Oktober 2009

"Damals hat man vorschnell behauptet, dass die Krise überwunden sei, und wurde kurz darauf mit den dramatischen Folgen wie Massenarbeitslosigkeit, verbreitete Armut und Machtübernahme durch
die Nazis konfrontiert", so der Politikwissenschaftler. "Auch in der aktuellen globalen Wirtschaftskrise stehen uns zunehmende Arbeitslosigkeit und weiterer Sozialabbau noch bevor." Inwieweit
solche Entwicklungen heute den Rechtsextremismus stärkten, lasse sich hingegen schwer abschätzen. Christoph Butterwegge: "Verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze und ausgeweitete Armut können
dazu führen, dass mehr Menschen sich rechtsextremistisch orientieren, aber sie müssen es nicht zwingend." Zumal sich die rechtsextremistischen Parteien derzeit selbst in einer Krise befänden.

Entscheidender für eine Stärkung rechter Ideen sind nach Einschätzung Butterwegges die schleichenden gesellschaftlichen Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland. Gekennzeichnet sei
dieser Prozess von einem allmählichen Sozialabbau ebenso wie von der verstärkten Kluft zwischen Arm und Reich. "Die neue Regierungskoalition wird diese Entwicklungen weiter vorantreiben", so
Butterwegge. "Und in einem rauer werdenden gesellschaftlichen Klima mag die Hinwendung zu rechtsextremistischen Gruppierungen und nationalistische Ideen manchem den vermissten Zusammenhalt
suggerieren."

Wirtschaftspolitische Parallelen zur neuen Regierung

Darüber hinaus gebe es eine Stärkung des rechtsextremistischen Spektrums, das sich eng mit neoliberalen Ideen verbunden fühle und selbst als Globalisierungsgewinner verstehe. "Hierzu zählen
Teile aus dem Lager der Republikaner wie auch der PRO-Bewegung." Diese Strömung, die zurzeit nur in Nordrhein-Westfalen aktiv ist, könne gut mit dem "Neoliberalismus light" der schwarz-gelben
Koalition leben. Wirtschaftspolitisch zeigten sich hier starke Übereinstimmungen. "Es fällt auf, dass in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ständig die Begriffe Wirtschaft,
Unternehmen und Standort auftauchen, aber an keiner Stelle von Kinderarmut die Rede ist", erklärte Christoph Butterwegge. Auf Dauer könne Demokratie aber nur Bestand haben, wenn der Sozialstaat
gestärkt werde.

In der anschließenden Diskussion stand zunächst das Thema Gewalt im Mittelpunkt. Die CDU habe Schwierigkeiten, sich mit von Rechtsextremisten begangener Gewalt auseinanderzusetzen, stellte
Uwe-Karsten Heye, vorwärts-Chefredakteur und Vorsitzender von "Gesicht zeigen!", fest. Deshalb habe er einen Brief an die Bundesminister Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen geschrieben,
in dem er darauf hinweise, dass auch nach den schlechten Wahlergebnisse für rechtsextremistische Parteien bei der Bundestagswahl vom 27. September die Gefahr durch den Rechtsextremismus
keineswegs gebannt sei.

Soziale Spaltung als Nährboden für rechtes Gedankengut

Heye führte den Bildungsaspekt in die Diskussion ein, um zu untermauern, in welchem Ausmaß Konkurrenzdenken bereits im Kindesalter gefördert werde. "Mit Frühförderung, Nachhilfe und
Turboabitur stehlen wir unseren Kindern die Kindheit." Und letztlich tue sich gerade im Bildungsbereich eine größer werdende Spaltung zwischen Arm und Reich auf, die wiederum die Hinwendung zu
rechtsextremistischen Ideen fördern könne.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) betonte die Wichtigkeit, die Zivilgesellschaft zu stärken, was in der Hauptstadt bisher mithilfe sehr vieler Projekte gegen rechts gut gelungen
sei. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, bedauerte, dass die SPD nach dem Regierungswechsel die Fortführung solcher
Projekte kaum noch beeinflussen könne. Gleichwohl werde sie sich weiterhin für eine kontinuierliche Arbeit gegen rechts stark machen.

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