Interview mit Christian Lange, MdB

„Stärkung der Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit“

04. Juli 2007

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Alle Bundestagsabgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen, sobald diese 1000 Euro übersteigen. Ein Sieg für die
Transparenz?

Definitiv. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass die von mir lange geforderte und 2005 per Gesetz verabschiedete Verpflichtung zur Offenlegung der
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten endlich Wirklichkeit wird. Damit findet der jahrelange Einsatz der SPD für Transparenz einen erfolgreichen Abschluss. Die Entscheidung der Karlsruher
Richter ist eine eindeutige Stärkung der Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit des Abgeordneten, der parlamentarischen Transparenz und ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption. Der heutige Tag
ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland.

Du hast schon vorher auf Deiner Internetseite alle Nebeneinkünfte angegeben. Warum?

Das ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn die Demokratie lebt von ihrer Glaubwürdigkeit. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger den von ihnen gewählten Abgeordneten
vertrauen, kann der demokratische Parlamentarismus dauerhaft stabil und funktionsfähig bleiben. Die Grundvoraussetzung von Vertrauen in die Volksvertreter ist Transparenz. Die Bürgerinnen und
Bürger haben ein Recht zu wissen, wem sie ihre Stimme geben und welchen wirtschaftlichen Abhängigkeiten wir unterliegen.

Neun Bundestagsabgeordnete hatten gegen die Offenlegung geklagt. Das freie Abgeordnetenmandat sei gefährdet argumentierten sie. Hast Du Verständnis für Deine Kollegen?

Natürlich war es das Recht meiner Kollegen, das Gesetz überprüfen zu lassen, inhaltlich habe ich für die Klage jedoch kein Verständnis. Denn die Freiheit des Mandats und der Zugang zum
Mandat, gerade auch für Unternehmer, selbstständige Handwerker und Freiberufler, wie Rechtsanwälte und Ärzte, werden nicht beschränkt. Gerade die Drei-Stufen-Regelung nimmt Rücksicht auf mögliche
Wettbewerbsnachteile oder Verschwiegenheitspflichten. Das hat das heutige Urteil auch klar bestätigt und gleichzeitig festgehalten, dass Freiheit immer auch Verantwortung mit sich bringt. In diesem
Fall die Verantwortung zur Transparenz gegenüber unserem Souverän, dem Volk.

Foto: spdfraktion.de