Drogenpolitik

Städte kämpfen um Heroin-Projekt

Daniel Krueger08. Februar 2007

In Frankfurt forderten die Sozialdezernenten der Städte, weiterhin pharmazeutisch hergestelltes Heroin (Diamorphin) an Schwerstabhängige kontrolliert abzugeben. Die Heroinstudie in den
Städten habe die Erkenntnisse gebracht, die bei einer eng gefassten Gruppe eindeutig für den Einsatz von Diamorphin sprächen, so Frankfurts Sozialdezernentin Manuela Rottmann (Grüne). Die
beteiligten Städte fassten in Frankfurt die Resolution, in der sie diese "erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform" für Schwerstabhängige als unabdingbar halten. Weiter betonen sie, dass die
"Herointheraphie unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Schadens und der Folgekosten durch erhöhte Kriminalität, gesundheitliche Belastungen und sozialer Verelendung" der kontrollierten
Vergabe von Methadon überlegen sei. "Wir brauchen ein Gesetz, um Schwerstabhängigen zu helfen", so Harald Denecken (SPD), Karlsruhes Sozialbürgermeister.

Für die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing ist die Regelvergabe von Diamorphin "ein weiterer Baustein in der Drogen- und Suchtpolitik", dazu bräuchte man aber die Union im Bundestag. Kölns
Polizeipräsident Klaus Steffenhagen forderte ebenfalls eine Weiterführung des Projekts, denn so werde die Beschaffungskriminalität stark eingedämmt. Die Kölner Polizei geht davon aus, dass ein
Heroinabhängiger pro Tag etwa 100 Euro für die Droge bräuchte und das Geld meist durch Einbrüche oder Ladendiebstähle auftreibe. Der Drogenbeauftrage Hannovers, Alfred Lessing, denkt bereits an die
Öffnung des Projekts für mehr Patienten und Kommunen. Auch Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) warb im letzten Jahr für das Projekt und wurde auf dem Parteitag deswegen
vorgeführt. Frankfurts OB Petra Roth (CDU) und Münchens OB Christian Ude (SPD), die frühere und der aktuelle Präsident des Deutschen Städtetags, unterstützten den Appell der Städte. Karlsruhes OB
Heinz Fenrich (CDU) bat seine Parteichefin Angela Merkel schriftlich um Hilfe.

Hauptkritikpunkt der Union seien die Kosten, so Unions-Vize Wolfgang Zöller (CSU). CDU-Gesundsheitspolitiker Jens Spahn forderte, die Städte und Länder sollten sich "dazu äußern, was sie
selbst bezahlen wollen und was die gesetzliche Krankenversicherung zahlen soll". Auch wenn die Diamorphin-Behandlung wegen der psychosozialen Betreuung dreimal mehr kostet als die
Methadonsubstitution, würde dies pro Jahr und Patient nur 2000 Euro ausmachen, hält Bätzing dagegen.

Sollte die Unionsfraktion ein handeln der Bundesregierung verhindern, so sei die letzte Hoffnung "eine entsprechende Bundesratsinititative, für die Hamburg jetzt wirbt", so Bätzing. Ziel der
Initiative ist es, das Spektrum der Behandlungsmöglichkeiten für Schwerstabhängige zu vergrößern, so formuliert es Hamburgs Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, die Initiative zu unterstützen.

Offizielle Homepage zur Studie: www.heroinstudie.de

Quellen: Tagesspiegel, Hamburger Abendblatt, Stuttgarter Zeitung, 8. Februar.

Ausführlicher s. Beitrag von Hermann Wygoda in DEMO 3/2007 (erscheint 1.3.)