Corona-Pandemie

Städte und Gemeinden sollen über Böllerverbot zu Silvester entscheiden

Carl-Friedrich Höck24. November 2020
Böllern oder nicht böllern – das sollen die Kommunen entscheiden.
Böllern oder nicht böllern – das sollen die Kommunen entscheiden.
Ein grundsätzliches Verkaufsverbot für Feuerwerk ist wohl vom Tisch. In einem gemeinsamen Entwurf schlagen die Bundesländer vor, dass die örtlichen Behörden über Böllerverbote auf belebten Straßen und Plätzen entscheiden sollen.

Große Gruppen von Feiernden, die sich um ein Feuerwerk versammeln – das soll in diesem Jahr vermieden werden. Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten einen gemeinsamen Beschlussentwurf vorgelegt. Darin schlagen sie vor, Silvesterfeuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen zu verbieten. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Papier.

Zuvor hatten vor allem die Grünen eine Debatte um ein generelles Feuerwerksverbot vorangetrieben. In Berlin begründete die Partei dies unter anderem damit, die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie entlasten zu wollen. Allerdings hatten sich die Grünen auch in den vergangenen Jahren schon für Böllerverbote ausgesprochen, nicht zuletzt wegen der Feinstaubbelastung. Aus anderen Parteien kam teils Kritik, teils Zuspruch. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte gegenüber Die Welt: „Silvesterfeuerwerke mit privaten Feiern wären ein unangemessener, denkbar schlechter Start in das neue Jahr“. Zuletzt hatten die SPD-geführten Bundesländer dafür geworben, den Verkauf von Böllern und Raketen zu untersagen.

Verantwortung liegt bei Behörden vor Ort

Nun sollen die Kommunen entscheiden, ob und wo sie Verbotszonen einrichten. An sich ist das nichts Neues. Auch im vergangenen Jahr hatte es in vielen Städten Feuerwerksverbote gegeben – zum Beispiel in Hannover, Köln, Göttingen, München und Berlin. Die Kommunen können diese Zonen auf Grundlage der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ausweisen, erklärt Marc Elxnat, Referent beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).

Den Beschlussentwurf der Länder wertet Elxnat als Kompromiss, nachdem manche ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik gefordert hatten und andere sie generell zulassen wollten. Im kleinen, privaten Raum würde Feuerwerk damit gestattet bleiben. Noch unklar sei, wie diese Regelung im Detail ausgestaltet werde. „Die Frage der Kontrolle ist natürlich das Entscheidende“, merkt der DStGB-Referent an. Polizei und Ordnungsdienste könnten ein Verbot nicht flächendeckend kontrollieren, denn es gebe begrenzte Personalkapazitäten. Wenn nun die Verantwortung bei den Kommunen liege, bestimmte Zonen auszuweisen, müssten die Länder das mit entsprechendem Personal unterstützen. „Ich sehe die Länder da schon in der Pflicht“, betont Elxnat.

Das größte Problem sind illegale Böller

Unklar ist, wie stark die Rettungsstellen durch Böllerverbote tatsächlich entlastet werden können. Laut Elxnat gibt es dazu bisher kaum aussagekräftige Statistiken. Er verweist aber darauf, dass Verletzungen oft durch illegale Feuerwerkskörper verursacht werden. Daher sei fraglich, ob ein Verkaufsverbot oder eine Verbotszone solche Unfälle verhindern würden. „Die zugelassenen Sachen sind Sprengstoffe der Kategorie 1 und 2 mit eher geringer Gefahr für das körperliche Wohlbefinden.“ Die Städte und Gemeinden rechneten deshalb eher nicht mit einer Überlastung der Rettungsstellen. Zumal Verletzungen vor allem dann zu beklagen seien, wenn Feuerwerk in große Gruppenansammlungen gefeuert werde – und diese dürfte es in diesem Jahr ohnehin seltener geben.

Der Deutsche Städtetag will sich auf der Präsidiumssitzung am Mittwoch mit dem konkreten Vorschlag der Länder befassen und ein Stimmungsbild dazu einholen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte sich in den vergangenen Tagen gegen ein Generalverbot für Feuerwerk ausgesprochen, weil die städtebaulichen Gegebenheiten und das lokale Infektionsgeschehen verschieden seien. Klar sei aber, dass Silvester in diesem Jahr nur in kleinem Kreis und nicht mit großen Partys gefeiert werden könne.

Der Text erschien zuerst auf demo-online.de.

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Kommentare

Feuerwerke

Es ist unverständlich, dass lt. Länderpapier die Mehrheit der Landesfürsten den Vorschlag der SPD, die Silvesterfeuerwerke zu verbieten, nicht befolgen will.

Ein solches Verbot wäre schon unabhängig von der Coronakrise aus folgenden Gründen notwendig:

Häufige teils starke Verletzungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bränden, mit der Folge, dass Ärzte, Pflegepersonal, Feuerwehr und Polizei stärker in Anspruch genommen werden. Jedes Jahr landen Menschen mit Verletzungen durch Feuerwerkskörper in der Notaufnahme – mit Verbrennungen oder Augenverletzungen bis hin zu dauerhaften Hörschäden.

Lt. Umweltbundesamt werden jährlich rund 4.200 Tonnen Feinstaub (PM10 ) durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern frei gesetzt, der größte Teil davon in der Silvesternacht. Diese Menge entspricht in etwa 25 Prozent der jährlich durch Holzfeuerungen und ca. zwei Prozent der gesamt freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland.

Es werden Müllmengen abgebrannter Feuerwerkskörper in einem verheerenden Ausmaß hinterlassen, die nicht nur ein grausiges Bild ergeben, sondern einen zusätzlichen Arbeitsaufwand des kommunalen Personals erfordern.

ja, aber

es hängen ein paar Arbeitsplätze dran- Weco in Kiel hat schon Druck gemacht, wenn Verbot, muss der Staat die Jahresproduktion bezahlen- dann doch lieber den Feinstaub und Müll

Arbeitsplätze

Komisch, dass für manchen Unsinn, wie auch beispielsweise bei den menschenvernichtenden Waffen, immer die Arbeitsplätze als Argument angeführt werden.

Können die Hersteller von Feuerwerkskörpern nicht Sinnvolleres herstellen als Produkte, die allein dem Zweck zur Verletzung von Menschen und Sachbeschädigungen, Luftverschmutzung und unnötigem Müll dienen?

Überdies werden die meisten Feuerwerkskörper nicht bei uns hergestellt, sondern aus asiatischen Ländern, in denen die unmenschlichsten Arbeitsbedingungen herrschen, importiert.

Der Fa. Rheinmetall wurde schon im Versailler Vertrag verboten, Waffen zu produzieren, so dass die Produktion auf andere Güter- leider nur begrenzte Zeit - umgestellt wurde. Bei der heutigen Technologie müsste dies doch nach 100 Jahren in gleicher Weise, auch bei Feuerwerksproduzenten, möglich sein.

Arbeitsplätze Peter Boettel

Volle Zustimmung!

Die Böllerei ist aber nur an

Die Böllerei ist aber nur an 3 Tagen im Jahr erlaubt, hauptsächlich am 31.12. Wer man den Feinstaub im Blick hat, muss man auch die zahlreichen Kamine/Kachelöfen/Holzöfen, die vornehmlich in Gegenden der Wohlhabenden zu finden sind und nicht nur an 3 Tagen im Jahren befeuert werden, ins Visier nehmen. An Dunsttagen kann man sogar den Brandduft beim Spaziergang wahrnehmen.

Rein persönlich ist es mir zu schade, mein Geld für Knallerei auszugeben. Es gibt m.E. erstrebenswertere Dinge.

Böllerei Frau Merding

Ihrem letzten Satz - aber nur diesem - stimme ich sehr gerne zu!

Feuerwerke

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Feuerwerke

Darf das Wort Feiglinge nicht benutzt werden? Auch wenn es hier klar zutrifft!

Nebelbombe

Nun stolpert unsere Regierung in Land und Bund in Sachen Corona im tiefsten Nebel und hat wahrlich drängendere Probleme, aber nein für die Publizistik (ganzganzwichtig) muss über ein Böllerverbot geredet werden.
Jah, und beim Böllern, da wird ja auch getrunken und gar geknutscht, ach Herrjeherrjemineh
Überfüllte Busse, Ubahnen, Sbahnen etc. die sind nicht Coronarelevent - das kann je garnicht sein.
Bitte liebe Regierung und beteiligte SPD macht Euch nicht zum Hampelmann, das nutzen die "Coronaleugner" doch nur aus.

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