Bundestag

Stabile Rente, mehr Pflege: SPD treibt entscheidende Gesetze voran

Vera Rosigkeit07. November 2018
Stabile Beiträge, stabiles Rentenniveau: Die SPD setzt ihre Rentenpläne als Gesetz um. Hinzu kommt mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz „das Beste, was wir für die Pflege seit Jahren hinbekommen haben“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Und das ist noch nicht alles.

Nach der Brückenteilzeit und der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse passieren diese Woche weitere Gesetze den Bundestag, für die sich die SPD in der großen Koalition stark gemacht hat.

Sichere Rente: eine große Reform

Es sind entscheidende Gesetze, erklärt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie seien vor allem dadurch geprägt, dass sie im Alltag versuchen, das Leben der Menschen zu verbessern. Nahles wörtlich: „Wir wollen mit diesen Gesetzen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.“

Einer der zentralen Verhandlungspunkte und weswegen die SPD laut Nahles in die Regierungsverantwortung gegangen sei, ist das Rentenpaket. Am Donnerstag soll das Gesetz zu „Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ abschließend verhandelt werden. „Wir wollen, dass die Renten wieder genauso steigen wie die Löhne“, sagt Nahles und spricht in diesem Zusammenhang von einer „großen Reform“.

Rente: Doppelte Haltelinie bis 2025

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, eine doppelte Haltelinie bis 2025 einzuführen. Die eine Haltelinie soll davor bewahren, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns sinkt. Die andere verhindern, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigt.

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist das Rentenpaket Grundstein dafür, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente haben. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Jungen, die die heutige Rentnergeneration absichern, im Alter auch selber ordentlich dastehen“, erklärt er in einem Interview im vorwärts. Auch sie sollen nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Altersabsicherung haben, fügt Heil hinzu. Gleichzeitig sollen ihre Beitragszahlungen nicht zu hoch werden.

13.000 neue Stellen in der Pflege

Am Freitag steht im Bundestag ein Sofortprogramm auf der Agenda, um den Personalengpass in der Pflege zu verringern. Mit einem so genannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Für Fraktionschefin Nahles „das Beste, was wir für die Pflege seit Jahren hinbekommen haben. Denn zum ersten Mal werden die Krankenkassen dazu verspflichtet, die Kosten für das Personal in der Pflege eins zu eins zu finanzieren“, erklärt sie. Das bedeute, dass die Kosten nicht mehr über Fallpauschalen abgewickelt würden. Das habe laut Nahles in den vergangenen Jahren dazu geführt, „dass auf Kosten der Pflege andere Investitionen getätigt wurden“.

Durch die Finanzierung aus Mitteln der Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen, werde kein Pflegebedürftiger zusätzlich belastet, sagt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach in einem Gastbeitrag für den vorwärts. „Es geht darum, den Arbeitsalltag, die Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten von Pflegekräften schnell zu verbessern, Auszubildende für die neue Pflegeausbildung zu gewinnen, die Aus-, Fort- und berufliche Weiterbildung zu stärken, Pflegekräfte in der Pflege zu halten und den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern“, so Lauterbach.

Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Mit einem weiteren Gesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes  soll am Donnerstag Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht werden. Trotz guter Arbeitsmarktlage gebe es immer noch viele Menschen, die schon lange auf eine Chance warten und die eine Brücke brauchen, so die Einschätzung von Fraktionschefin Nahles. „Wir bieten den Menschen keine Maßnahmen oder Jobs, sondern einen echten sozialen Arbeitsmarkt, bei dem  die Menschen einen Arbeitsvertrag bekommen und auch ein Stück Würde.“ Besonders freue sie sich darüber, dass diese Menschen nach Tarif bezahlt würden und nicht nur nach Mindestlohn, betont sie.

Mehr Netto für Familien

Ebenfalls am Donnerstag soll ein Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen Familien mehr Nettoeinkommen verschaffen. Das Kindergeld soll ab 2019 erhöht, die steuerlichen Kinderfreibeträge von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro, ab 2020 um weitere 192 Euro auf dann 7.812 Euro angehoben werden. 

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Kommentare

Immerhin gute Ansätze, aber...

...das ist viel zu dick aufgetragen und jeder Neugierige wird ob der tatsächlichen Handlung enttäuscht sein !

-sichere Rente - eine große Reform
es ist längst in die letzten Niederungen unserer Republik gedrungen dass mit den zu beschließenden Maßnahmen insbes. Mütterrente, Rente mit 63 der Rententopf ingesamt massiv geschwächt wird ! Gerechtigkeit ist gut und richtig, dann aber steuerfinanziert, zu Lasten der Profiteure unseres Systems und nicht zu Lasten der jetzt noch jungen Menschen. Die werden Augen machen wenn sie es merken !!!

13.000 neue Stellen in der Pflege:

Fast jede/r der/die in der Pflege arbeitet od. gearbeitet hat, weis wie unsäglich dort die Zustände sind und warum die Fluktuation der Kräft enorm ist, aus vilerelei Gründen.
Hauptgründe sind, dass es möglich ist dass Gewinn-Maximierer zugunsten von Aktionären dem System Substanz entziehen und tlw. sogar mehr 15 % jährlichen Gewinn verteilen !!
Ein anderer Grund der daraus folgt ist, dass zuwenig ausgebildet wurde und massenhaft Personal fehlt.
Laut wissensch. Untersuchungen fehlen bundesweit 600.000 Pflegekräfte !!
Da sollte sich jeder Hüten die Ankündigung f. 13.000 zus Einstellungen als großen Wurf zu feiern. Angesichts des Notstandes ist das selbst als Anfang schlechter als ungenügend !!
Besser: Pflegenetzwerke in der Gemeinde / im Quartier, Ambulante Pflege und häusliche Pflege müssen im Verbund gestärkt werden. Pflegende müssen finanziell und gesundheitlich massiv entlastet werden !!! 

-Perspektiven für Langzsitarbeitslose:

Möglicherweise guter Ansatz Langzeitarbeitslose durch geförderten Arbeitsmarkt in Arbeit zu bringen.
Ungeklärt aber die Frage der Mitnahmeeffekte! Bleibt der geförderte Arbeitsplatz nach Ablauf der staatlichen Förderung für den Arbeitnehmer erhalten   Bleibt ein/e Qualifizierte/r vor der Türe weil ein/e Langzeitarbeitslose/r Geld vom Staat mitbringt ? Arbeiten künftig Stammarbeitnehmer die mit Mindestlohn bezahlt werden neben ehem. Langzsitarbeislosen die mind. Tarif bekommen ? Es bleibt bisher ein ungutes Gefühl !

Kennt man schon

Es gibt Betriebe (eigene Erfahrung) die jedes Jahr auf dem Papier massiv umstrukturieren, geförderte Langzeitarbeitslose als kostenlose Arbeitskräfte (3 Monate "Praktikum", dann Lohnzuschuss für 6 Monate) gestellt bekommen und diese kostenfreien Arbeiter dann verdächtig pünktlich nach den 9 kostenlosen Monaten wieder rauswerfen, weil nach der "Umstrukturierung" der fiktive Arbeitsbedarf dann offiziell ermittelt wurde und man genau diese Menschen "zufälligerweise" doch nicht braucht.

Die Ausweitung solcher "Förderungen" wird also sehr wahrscheinlich den Betroffenen nicht viel nutzen, genausowenig wie der frei erfundene "Klebeeffekt" der zur Rechtfertigung der Leiharbeiterkonzerne fabuliert wird.

Solange bei solchen Fördermaßnahmen nicht stringente Kontrollen oder aber Automatismen, die den Mißbrauch wirksam unterbinden (1 Jahr Fördermaßnahme im Betrieb, 6 Jahre Zwangspause zum Beispiel) eingebaut werden kann ich derlei Maßnahmen nichts Positives abgewinnen.

Projektarbeitsmarkt ist Gegenmodell !!

Deshalb ist ja der sogenannte "Projektarbeitsmarkt" ein Gegenmodell zum bisher sog. "geförderten Arbeitsmarkt" mit seinen einseitigen Mitnahmeeffekten.
"Projektarbeitsmarkt" ist Hilfe zur Selbsthilfe aller Akteure. Die Privatwirtschaft erhält zus Aufträge weil sie mehr als fachliche "Anleiter" auftritt und Aufträge erhält, die sie unter "normalen" Bedingungen nie bekommen hätte!
Die Privatwirtschaft profitiert auch dadurch, dass neue auserstaaliche Geldquellen erschlossen werden und dass während der Begleitung im jeweiligen Projekt die Stärken vermeintlich "Unvermittelbarer" sichtbar werden! Auch Integration und Spracherwerb von Zugewanderten sind hier Aspekte !. Dies alles kann unterstützt werden durch zeitweise fachliche Begleitung von Pädagogegen, Sozialarbeitern, Psychologen und Soziologen (die übrigens auch in hoher Zahl nach dem Studium ein Aufgabenfeld suchen). Dies alles ist nicht zum Nulltarif zu haben ! Aber: Es macht sich mehr als bezahlt ! Richtig teuer wird es, wenn ganze Teile der Gesellschaft einmal in den "tiefen Brunnen" gefallen sind ! Und das tun sie gerade ! ,

Perspektiven für Langzeitarbeitslose 2)

Besser: Zus.Projektarbeitsmarkt (ähnlich wie in Entwicklungsländern). Projektarbeit über 1-2 Jahre unter Anleitung qualifizierten Personals (Sozialarbeit, handwerkliches u. planerisches Fachpersonal) weckt nach jahren der Arbeitslosigkeit veschüttete Potentiale und Stärken ! Projektarbeit stärkt die Kommunikationsfähigkeit und Kommunikationsbereitschaft !
Stupide prekäre Arbeit führt vielmals zurück in die Depression ! Projektarbeit bringt Synergien: Bsp. Projekte zur Stärkung der ländlichen Räume unter Beteiligung auch von Zugewanderten: Integration, Sprachvertiefung
Projektbeteiligung verschiedener Alters- und Berufsgruppen versch. Bevölkerungsschichten führt zusammen durch den gemeinschfatlichen Erfolg. Nutzung weiterer Ressourcen: Stiftungsgelder, Social Sponsoring, öffentl.Gelder, private Gelder, Beteiligung Ehrenamtlicher !!! Lebensqualität entsteht kurzfristig !
Durch die Beteiligung auch privater Firmen können durch die gemeinsame Arbeit mit Langzeitarbeitslosen und Zugewanderten bei Interesse neue, normale, nicht geförderte  Arbeitsverhältnisse werden. 
:

Zusätzlich zu Programm "soziale Stadt" jetzt "gestärktes Land" !

Nachdem das Programm "soziale Stadt" seine Stärken vor allem in der Hilfe zur Selbsthilfe und in der "Vernetzungsarbeit" deutlci gezeigt hat und jetzt auch deshalb ausgeweitet wird , benötigen wir ein kraftvolles Programm zur Stärkung der ländlichen Räume nach ähnlichem Muster !! Es nützt nichts nur einseitig das Stadtleben zu attraktivieren und das "flache Land" außen vor zu lassen !! Der Preisdruck beim Wohnen entsteht gerade auch in großen Teilen durch die "Flucht" der Landbewohner in die Städte, weil es auf dem Land noch keine neuen Perspektiven gibt!° Für derartige Projekte kann ein partnerschaftlicher Austausch an Erfahrungswerten der Stadt- und Landprojekt-Akteure überaus hilfreich sein !!!
Projekte dürfen nicht von oben politisch den Bewohnern übergestülpt werden ! Es macht nur Sinn wenn die Landbewohner bzw. Interssenten für "Landwohnen" ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ideen selbst entwickeln, sich um Mittel mit ihren Projektideen bewerben und ein Modus gefunden wird wie die Jury (Bund/Land/Bürger) diese in möglichst großer Zahl für die Projektförderung auswählen !! Weitere Gelder (Social Sponsoring, Stiftungsgelder, Spenden etc. sind natürlich anzukurbeln !)

-mehr Netto für Familien

Die Kindergelderhöhung ist marginal, peinlich und taugt nicht als Wahlwerbung. Besser wäre höher und mit Automatismus in Anpassung an regionalen Lebenshaltungskosten und nach Einkommen ! Also mit ausgleichender Wirkung !
Kinderfreibetrag: Nützt höheren Einkommensschichten und verschärft Einkommensunterschiede !
Besser einkommensgestaffeltes Grundeinkommen unter Berücksichtigung der Kinderzahl (auch für Arbeitslosengeldbezieher !)
Sabbatjahr: Gute Idee als Einstieg in ein Grundeinkommensmodell. Sabbatjahr konnte unter dem SPD-Großprojekt "Flexible Lebensgestaltung " laufen, wenn es den ein solches geben würde (Bspw. verpflichtende HomwofficeQuoten für Arbeitnehmer odert Förderung von (heimatnahen) Coworking-Space und andere Maßnahmen !)
Bitte mehr Innovationsgeist !!!

- Baukindergeld

Baukindergeld: Ungerecht und pure Geldverschwendung !
Gefördert werden eher privilegierte Haushalte, Mitnahmeeffekt da nicht gebunden an max. Baukosten pro qm und Person ! Da kann auch die Ausstattung auf Luxus gesteigert werden. Fördert auch das Bauen auf der grünen Wiese
mit weiteren extremen Baulandverbrauch u. Flächenversiegelung. Besser Förderung Bestandsreaktivierung auf dem "Flachen Land" !
Gefährlicher Effekt Mitnahmeeffekt in erster Linie auch durch die Bauindustrie, die bei bester Auftragslage die Baupreise in´s unermessliche erhöhen kann !!! 
Besser wäre die Frage zu beantworten wie sich untere Einkommen wenigstens einen bescheidenen Grundstock ansparen können zum Erwerb von bescheidenem Eigentum bzw. Genossenschaftsbeteiligung !! 

Sammeln und besser "verkaufen" als "Pakete"

Um SPD Neuerungen besser zu verkaufen sollten diese jeweils in Paketen gebündelt und als solche kommuniziert werden.

Paket Unabhängigkeit:: Massnahmen gegen den übergroßen Lobbyeinfluss wie Lobbyregister, längere "Abkühlungsphasen", Protokollpflicht (incl. Datensicherungspflicht) bei Lobbytreffen und Lobbybeteiligung !!!

Paket Gerechtigkeit mit globaler Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Generationegerechtigkeit 

Paket Sicherheit: Soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Grenzssicherung, globale Sicherheit, digitale Sicherheit, gefühlte Sicherheit

Paket Flexibilität: Flexible Lebensplanung, flexible Arbeitsorte, flexible Lebensorte und die jeweils erf. technischen Voraussetzungen und gesetzlichen Notwendigkeiten

Paket Nachhaltigkeit: Alle Massnahmen müssen auf ihre zukünftigen Auswitrkungen auf Gesundheit, Ökologie, Klima und gesellschftlichen Zusammnehalt ausgerichtet und vorab geprüft werden. Scheinwidersprüche (Bsp.Ökologie contra Arbeitsplätze) dürfen nicht mehr aufgebaut werden !  

Umweltschutz und Generationenschutz müssen umgehend in das Grundgesetz. Hier muss die SPD umgehend mit einer Initiative voran gehen !!

Entscheidende Akzente der deutschen Sozialdemokratie

Das Positive zuerst. Mit der Brückenteilzeit wurde Vollzeitbeschäftigten eine Möglichkeit gegeben, aus familiären o.ä. Gründen für eine gewisse Zeit ihre Stelle zu reduzieren.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn gleich sich die überwiegende Zahl der gerade weiblichen Beschäftigten nicht in Betrieben mit über 200 Arbeitsstellen befindet und auch nicht vollzeitbeschäftigt ist.

Die SPD könnte hier mehr Klarheit schaffen, wer für den Missstand verantwortlich ist. Die paritätische Finanzierung ist ebenso gut. Allerdings müssen hier die Beitragsbemessungsgrenzen fallen.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hört sich gut an, könnte aber ein zweifacher Bumerang werden. Einerseits, weil die Sogwirkung zugunsten der Krankenhäuser nicht ausgeglichen wird, andererseits, weil nicht das Bettensterben von Kliniken bei zuwenig Fachpersonal entgegengewirkt wird. Die ländlichen Räume werden dies zu spüren bekommen.

Auch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes ist ein guter Einstieg. Allerdings bleibt unverständlich, warum die Weiterbildung hier nicht ausgeweitet wurde.

Der Fachkräftemangel scheint immer noch ein Fremdwort zu sein. Diese wachsen nicht an den Bäumen.

Fachkräftemangel !?

Der Bedarf an Fachkräften, speziell in der Pflege, Bei Lehrern und Erziehern, war seit Jahren absehbar. Warum wurde nicht ausgebildet ? Versäumnisse der letzten 20 Jahre, weitgehend mit SPD-Regierungsbeteilugung. Ärztemangel ? aber Nummerus clausus !?! Wer braucht neoliberal konditionierte BWLer ? Nun hat man den Wohnungsmangel entdeckt - angeblich fehlen die Baufacharbeiter !!!!
Es ist aber keineswegs eine Lösung diese Fachkräfte zu importieren, denn die werden in ihren Heimatländern auch gebraucht.

Verpasst Chancen der deutschen Sozialdemokratie

Leider greift es immer weiter um sich, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Anerkennung von Erziehungszeiten von z. B. Mütter aus dem Topf der Beitragszahler[innen] finanziert wird. Dies hätte als steuerfinanzierte Komponente politisch besser akzentuiert werden müssen und wäre für den demographischen Verlauf im Rahmen der paritätischen Finanzierung unerheblich geblieben. Auch die doppelte Beitragsstabilisierung überzeugt nicht, weil sie schlicht für den avisierten Zeitraum nicht greift. Und für später werden jetzt die Reserven nicht aufgebaut.

Richtig ist, dass für das Umlagesystem wieder Vertrauen geschaffen wird, gerade weil die Rendite orientierten Zusatzsysteme wie Riester, Eichel und Rürup letztlich im Umlagesystem fehlen. Warum dann nicht gleich diese Subventionierung der Versicherungswirtschaft abschaffen? Und warum in aller Welt soll das Existenzminimum nicht steuerfrei sein. Noch zudem bleibt es bei der vermaledeiten Anrechnung von Kindergelderhöhung an der Grundsicherung von Arbeitssuchenden. Hier bleiben eine Vielzahl von Kindern strukturelle Opfer einer weiteren Ungleichbehandlung im Vergleich zum Satz der Pflegfamilien oder auch der Düsseldorfer Tabelle.