Rechtsextremismus

Auf Staatskosten: AfD beschäftigt Aktivisten der Identitären Bewegung

Robert Kiesel06. April 2017
Kopiert die AfD bei Neonazis?
Ein beschmiertes Wahlplakat der AfD in Baden-Württemberg. Jüngste Beispiele zeigen: Teile der Partei scheuen auch die Nähe zu vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht.

Eine Kooperation mit bnr.de

Aktuell treiben die Rechtsausleger der AfD die Partei vor sich her. In Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt ein AfD-Landtagsabgeordneter nun ein Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.

Es war beinahe zu erwarten: Nachdem sich der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe in der Vergangenheit mehrfach positiv über die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung (IB) geäußert hatte, unterstützt er Aktivisten der Gruppe nun auch ganz offiziell. Am Mittwoch veröffentlichte das Rechtsextremismus-Portal „Endstation Rechts“ einen Bericht, wonach Arppe mit Albert Glas ein Mitglied der Identitären Bewegung als Mitarbeiter beschäftigt. Glas, der laut „Endstation Rechts“ zu den „umtriebigsten Kadern der IB in Mecklenburg-Vorpommern“ zählt, hatte zuletzt regelmäßig an Aktionen der rechtsextremen Gruppierung teilgenommen. Darüber hinaus ist er Mitglied im Verein „Heimwärts“, den Beobachter als Tarnverein der Identitären Bewegung im Nordosten bewerten.

AfD und Identitäre Bewegung rücken zusammen

Am deutlichsten hatte Arppe seine Nähe zur Identitären Bewegung im August des vergangenen Jahres demonstriert. Auf einer vom neurechten Magazin „Compact“ organisierten Veranstaltung bezeichnete Arppe die Gruppe als „ gewitzt, klug und kreativ“. „Von der Identitären Bewegung kann sich dieser ganze linksextremistische Abschaum mal eine Scheibe abschneiden“, sagte Arppe weiter und erklärte: „Ich bin ganz klar Gegner dieser Abgrenzerei und Distanziererei.“ Arppe bezog sich damit auf die nach wie vor ungeklärte Diskussion innerhalb der AfD, wie mit außerparlamentarischen Gruppen wie der IB oder auch Pegida zu verfahren sei.

Glas scheint nicht der erste „Identitäre“, dem die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem gesicherten Einkommen aus der Staatskasse verhilft. Ende März berichtete „Endstation Rechts“ über die Anstellung von Jan-Phillip Tadsen als Referent im Innenausschuss für die AfD-Fraktion im Landtag. Tadsen hatte sich zuvor an mehreren Aktionen der IB im Nordosten direkt beteiligt und unterhielt dabei engen Kontakt zu den Anführern der IB im Nordosten, Daniel Fiß und Hannes Krünägel. Darüber hinaus fand mit Eike Liefke mindestens eine weitere Aktivistin der Identitären Bewegung Zugang zur AfD – Liefke wurde Anfang März als Beisitzerin in den Landesvorstand der „Jungen Alternative“ gewählt.

AfD-Mecklenburg-Vorpommern: Auf den Spuren der NPD?

Wenn auch nicht auf dem selben Niveau, so setzt die AfD im Nordosten dennoch eine Strategie fort, die von der NPD während ihrer über zwei Wahlperioden reichenden Präsenz im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns etabliert worden war. Über Fraktions- und Abgeordnetengelder wurden außerparlamentarische Kräfte gezielt finanziell versorgt. So standen gleich mehrere Aktivisten der rechstextremen Szene im Nordosten auf den Mitarbeiterlisten von NPD-Abgeordneten. Mit David Petereit hatte es einer der Anführer der im Jahr 2009 verbotenen „Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront“ sogar als Abgeordneter ins Parlament geschafft.

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