Pressefreiheit

Staatsbesuch von Erdogan: „Die Medien in der Türkei sind gleichgeschaltet“

Jonas Jordan27. September 2018
Ab dem heutigen Donnerstag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat ihn als „Feind der Pressefreiheit“ eingestuft. Geschäftsführer Christian Mihr nennt die Türkei einen Unrechtsstaat.

Deniz Yücel ist wieder frei, Mesale Tolu durfte das Land verlassen. Wie stellt sich die Situation für Journalisten in der Türkei ansonsten dar?

Das Ausmaß der Repression in der Türkei ist anhaltend schlimm. Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu. Es sind mindestens 27 Journalisten in Haft. In diesen Fällen kennen wir die Anklageschriften und die Polizeiprotokolle. Mutmaßlich sind deutlich mehr Journalisten inhaftiert. Seit Anfang des Jahres sind 60 Haftstrafen gegen Journalisten wegen ihrer Arbeit verhängt worden. Wir erwarten, dass diese Haftbefehle bis zum Jahresende vollstreckt werden.

Welche Auswirkungen hat das auf die Medienlandschaft in der Türkei?

Die traditionellen Medien, also Fernsehen, Radio und Zeitungen, sind gleichgeschaltet. Der letzte Rückschlag war vor zwei Wochen der Wechsel im Stiftungsvorstand der Tageszeitung „Cumhuriyet“. Unabhängige relevante Medien gibt es nur noch im Internet. Es gibt Inseln der Pressefreiheit. Es gibt einflussreiche Medien und inzwischen so etwas wie eine türkische Exilmedienlandschaft in Deutschland.

Wie sieht diese aus?

Es gibt mit „Arti TV“ in Köln einen türkischen Fernsehsender. Es gibt hier in Berlin „taz.gazete“ und „Özgürüz“, ein von Can Dündar zusammen mit dem Recherchezentrum „Correctiv“ produziertes Online-Magazin, das auf Türkisch und Deutsch erscheint.

Gibt es in der Türkei selbst Inhalte, die unproblematisch sind?

Vieles kann politisch werden. Da verschieben sich die roten Linien immer wieder. Lange Zeit war der Vorwurf an Journalisten die vermeintliche Unterstützung von Terrororganisationen, also der Gülen-Bewegung oder der PKK. Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Währungskrise bekommen Journalisten Probleme, wenn sie kritisch über die Wirtschaftspolitik berichten. Wir erleben eine Islamisierung und Politisierung der türkischen Gesellschaft, die sich auch in allen Bereichen des Journalismus zeigt. Journalisten, die trotzdem kritisch berichten, setzen sich permanenter Gefahr aus. In allen türkischen Redaktionen, die ich besucht habe, gibt es leere Schreibtische, die Kollegen gehören, die im Gefängnis sitzen.

In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157 und damit noch vor Ländern wir Iran, Ägypten oder Burundi. Was läuft in der Türkei besser als in diesen Ländern?

Es gibt ganz kleine Reste von Rechtsstaatlichkeit. Zugleich gibt es noch eine vielfältigere Medienlandschaft als in Nordkorea, Turkmenistan oder dem Iran. Das Internet ermöglicht immer noch Freiräume.

Was tut „Reporter ohne Grenzen“, um diese Inseln des unabhängigen Journalismus zu stärken?

Wenn Journalisten in der Türkei vor Gericht stehen, übernehmen wir Anwaltskosten und beobachten die Prozesse. Das ist in einem Unrechtsstaat wie der Türkei wichtig, weil Aufmerksamkeit durch eine internationale Organisation einen Unterschied ausmacht. Denn die Türkei hat den Anspruch, einen Rechtsstaat simulieren zu wollen. Bei Inhaftierten unterstützen wir zudem die Angehörigen. Im Exil ermöglichen wir Leuten einen Aufenthaltstitel durch Stipendien, damit sie hier weiterarbeiten können. Can Dündar haben wir mit den Kollegen von „Correctiv“ in Kontakt gebracht.

In dieser Woche ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Reporter ohne Grenzen“ hat ihn als „Feind der Pressefreiheit“ deklariert. Was versprechen Sie sich von diesem Staatsbesuch?

Ein solcher Staatsbesuch ist eine gute Gelegenheit, unter Partnern Dinge anzusprechen. Wir erwarten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie in aller Öffentlichkeit über Pressefreiheit und die Fälle inhaftierter Journalisten sprechen. Wenn das nicht passiert, wäre es eine vertane Chance. Denn Dialog ist kein Selbstzweck. Ein Gespräch muss immer ein Ziel haben.

Könnte es der Pressefreiheit helfen, dass die Türkei aktuell wirtschaftlich geschwächt ist?

Es erhöht die Chance, dass die Türkei bereit ist, Zugeständnisse zu machen, was die Freilassung von Journalisten angeht.

„Reporter ohne Grenzen“ fordert einen UN-Sonderbeauftragten für Journalistenschutz. Was könnte dieser bewirken?

Dieser wäre direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt. Er könnte ohne Einladung einer Regierung ermitteln, recherchieren und vermitteln. Im Fall der Türkei könnte ein solcher Sonderbeauftragter unabhängig von Regierungen Einfluss nehmen und Stellung beziehen zur Lage von inhaftierten Journalisten. Wir tun das auch häufig, aber eigentlich müsste das eine zwischenstaatliche Aufgabe sein. Ein solcher Sonderbeauftragter wäre ein etablierter Mechanismus, wenn Journalisten in Krisensituationen geraten. Er hätte eine ganz andere Legitimation als NGOs wie „Reporter ohne Grenzen“.

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Kommentare

Zum Erfolg verdammt !

Wir werden sehen ! Wenn der Erdogan-Empfang in Deutschland Dank knallharter "Wünsche" und intelligenter Diplomatie einen entscheidenden Wandel insbesondere einen Kurswechsel Richtung demokratischer unabhängiger Justiz , Freilassung der "Entführten" und Änderung der Kurdenpolitik bringt, würde dass in Nachhinein den pompösen Aufwand rechtfertigen ! Bis jetzt aber bleiben große Zweifel ! Kommen Maas und Steinmeier mit leeren Händen, wird die SPD/Alt weiter massiv an Zuspruch verlieren !!

Auch wichtig :!

Klare Kante und eine konsistente Haltung fehlt bis jetzt auch im Falle Saudi-Arabien !
Was da im Jemen passiert scheint die SPD/Alt nicht zu iinteressieren, aber vielleicht einen anderen große Teil unserer Bevölkerung. Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verhindern Hilfslieferungen an die notleidende jemenitische Bevölkerung, Kriegawffen aus aktuelle deutscher Produktion werden gegen jemenitische Bevölkerung eingesetzt.
Auch hier droht eine Massenflucht !
Warum gerade jetzt Bundespräsident Steinmeier die breite anhaltende Empörungswelle in Deutschland kritisiert und die Gründe bagatellisiert bleibt ein Rätsel ! Kein Wunder wenn breite Teile der Bevölkerung denken, "die da oben" schweben auf einer anderen Wolke !!!
Wegschauen ist auch eine Methode, führt aber nebenbei dazu dass weitere Wahlen krachend verloren. gehen !!
Auch was in der Außenpolitik passiert ist das alles andere als Rückenwind für unsere Wahlkämpfer/innen in den Ländern !
Lasst euch das nicht länger gefallen !!!

Aktuell !! Spion enttarnt !

Nach aktuellen Meldungen im Deutschlandfunk (www.deutschlandfunk.de) hat Erdogan eigene Spione in deutsche Polizeibehörden eingeschleust.
Spion wurde enttarnt !
Schöne Aussichten !

Aktuell !! Spion enttarnt !

Ich erinnere mich, dass bereits in den siebziger Jahren der türkische Geheimdienst in Deutschland aktiv war und deshalb ein türkischer Kommilitone grundlos verhaftet wurde.

"Die Medien in der Türkei

"Die Medien in der Türkei sind gleichgeschaltet" In Deutschland etwa nicht?

ach Karin

schon wieder waren Sie schneller als ich. nächstes mal bin ich dann aber dran. Versprochen?

Klare Antwort:

Nein!

Neoliberaler Mainstream

Es ist sicher kaum verwunderlich, dass private überwiegend werbefinanzierte Medien meist wirschaftsnah im "besten" neoliberalen Sinne agieren und sich prächtig in das zunehmend scheiternde, selbstzerstörerische Wirtschafts- u. Lebensmodell (nicht nur was das Gewinnstreben, sondern auch was die Themen anbelangt) des Neoliberalismus einfügen !
Als unverzichtbares Gegenmodell und 4. Säule der Demokratie, sehe ich immer noch die öffentlich-rechtlichen Medien! Wobei auch diese von ihren Naturell nie komplett unabhängig sein werden, sondern nur mehr oder weniger je nach Zusammnsetzung und Arbeitsweise ihrer aus möglichst weiten Teilen der Gesellschaft zusammengesetzten gewählten Aufsichtsgremien.
Dennoch sind die ÖR kein hermetisch abgeschlossener Raum und auch deren Journalisten sind gleichzeitig Konsumenten der Privaten, wie auch umgekehrt. Was sich also herausbildet ist zwangsläufig ein gefährlicher Mainstream, der wiederum aus dieser Gemengelage entsteht. Da wird zwar gemeldet was uns wirklich bedroht aber oft nicht so gewichtet in Art und/oder Zeitpunkt der Präsentation, so dass das bedrohliche überlagert wird v. manch angeblich froher Botschaft wie dem "steigenden BIP".!!

Beispiele für vom "Mainstream" überlagerte Bozschaften

Als Beispiele für die Gefählichkeit der neoliberal organisierten Medienwelt möchte ich zwei Miseren, wir könnten auch sagen Katastrophen, nennen :

1)Das augenfälligste Problem in diesem Zusammenhang ist der trotz nahenden Exodus nahezu ignorierte Klimawandel.
Nach aktuellen Meldungen werden Klimaziele (auch Umweltzile s. CO2 Red. in Europa) nahezu ohne medialen Aufschrei reduziert oder gar gestrichen, obwohl die Wissenschaft inzwischen in immer kürzeren Abständen warnt und die Tendenz eher dahin geht dass die Realität die Prognosen bezüglich der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen bei Weitem übertreffen wird. Da wird nah momentaner Entwicklung eine Erderwärmung nicht mehr von 2 Grad prognostiziert, sondern von 3-4 Grad und eine Massenflucht die alles inden Schatten stellt was wir in der aktuellen "Flüchtlingskrise" erleben !
Wie kann das sein ? Augenscheinlich bestimmte einerseits die mediale Debatte über ein aktuelles "Flüchtlingsproblem" den gesellsch.Diskurs und andererseits wieder. Meldungen über den erreichten Wohlstand in unserer Nation. .Kritiker wurden sogar von höchster Seite (dem Bundespräsidenten) "abgemahnt siinngemäß als "nicht gerechtf anh. Empörungswelle" .

Fortsetzung Beispiel

Das zeigt dass wir und die "Medienarbeiter" selbst die extreme Bedrohung unserer eigenen Lebensgrundlagen ob ihrers vermeintlich langsamen Entwicklung und wegen ihrer Überlagerung durch medialen Mainstream und "Kassenreisser" den uns gegebenen Instinkt für Bedrohnungen anscheinend gänzlich verlieren. Medial breit gefeiert wird unser Wohlstand, der doch eigentlich in seiner Art, Ursache für die kaum noch aufzuhaltende Katastrophe ist !!!
Als 2.) Beispiel für vom medialen Mainstream überlagerte Entwicklungen nenne ich die Nachwendezeit.
Da wurde zunächst zurecht die SED-Diktatur gerügt und aufgearbeitet ! Gleichzeitig wurde aber auch breit medial die politische Linke diskreditiert und oft einseitig mit der SED-Herrschaft gleichgesetzt.
Ein ganzes Volk sollte sich das Label "Unrechtsstaat" anheften. Trotz Massenarbeitslosigkeit und gebrochener Existenzen wurde der mediale Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklungszahlen im Osten gesetzt, ganz im neoliberalen Sinne, ohne zu reflektieren dass "Lebensglück" noch von ganz anderen Faktoren abhaängt! Abgehängt wurde das "flache Land" und die großen Big-Player zahlen bis heute ihre Steuern im "Westen"..

Während die Linke medial

Während die Linke medial diskreditiert wurde (mit Unterstützung aus der SPD), war die Medienwelt auch weitgehend auf dem rechten Auge blind. Denn es wurde nicht bemerkt ,weil eine linke Partei medial als nicht wählbar eingestuft wurde, dass das Protestpotential zunehmend nach rechts geriet. Zunächst allenfalls als Nichtwähler aufgefallen, aber medial weitgehend "geduldet" war die Überraschung jetzt groß, als dieses Volk plötzlich mit Pegida, AFD u.Co aufmarschierte und dieses Volk ob seiner gefühlten Machtlosigkeit nach unten austrat. Diese Volk hatte nie die Chance mit dem Westen auf Augenhöhe eine neue "Lebenswelt" autzubauen. Ihre Lebenswelt wurde ihnen aufgezwungen, anscheinend fast unbemerkt auch von den Medien !!

Nein ?

....und Karin hat doch recht !

Warum wurde mein Kommentar

Warum wurde mein Kommentar gelöscht? Habe ich da einen wunden Punkt getroffen?

Verstoß gegen Netiquette

Ihr Kommentar verstieß gegen Punkt vier unserer Netiquette (www.vorwaerts.de/seite/netiquette) und wurde daher gelöscht.

Netiquette

Finde ich nicht gut, dass ein Kommentar von Karin gelöscht wurde. Ihre Beiträge finde ich in der Regel ganz gut. Ich denke nicht, dass sie jemanden persönlich beleidigt hat.
Aber das zur freien Presse in der BRD und speziell im "vorwärts".

Differenzieren !

nach meinem Gefühl, beweisen kann ich ´s nicht, sind die privaten Medien in weiten Teilen nur bedingt unabhängig. Ausser das diese von Natur aus, da sie zunehmend werbefinanziert sind, sich natürlich in die Abhängigkeit ihrer Finanzierer begeben und wohl kaum lautstark und nachhaltig direkt gegen deren in Teilen unlauteren bis kriminellen Machenschaften schreiben oder senden, gilt es natürlich , gerade in Zeiten von sinkenden Auflagen- bzw. Quotenzahlen und wegen wachsender Konkurenz in den neuen Medien, Möglichleiten zu finden die Verkaufszahlen bzw. die Quoten zu steigern !! Die geschieht häufig gerade dadurch dass die eher niederen Instinkte der Konsumenten geweckt werden und dadurch die Qualität mehr oder weniger, bei manchen auch bis in´s Bodenlose .sinkt ! Erstaunlich ist aber das es trotz alledem auch dort noch rühmliche Ausnahmen gibt. Dennoch gibt es auch dort parteipolitische Präferenzen die tlw. mglw. erstens noch aus der Historie herrühren und/oder weitgehend mit der Präferenz ihrer Herausgeber/innen bzw. Programmdiretor/inn/en zu tun haben, aber wenigstens oft, pb ihrer "schamlosen" Offenheit, leicht zu identifizieren sind !

Die Medien in der Türkei

Die Medien in Deutschland würde ich zum Glück noch nicht mit denen in der Türkei gleichsetzen, aber ein Großteil der Mainstream-Presse gibt schon die von konservativer Seite gewünschten Meldungen und Kommentare wieder, wobei der Fall Skripal exemplarisch dafür anzuführen ist, wie unisono sofort die Russen für alles verdächtigt werden wie dies zur Zeit des Kalten Krieges, den wir übrigens wieder erleben müssen, der Fall war.
Alternative Medien wie z.B. die nachdenkseiten oder "Hinter den Schlagzeilen" werden dagegen verteufelt. Politische Magazine waren in früheren Zeiten noch kritisch und wurden zu "normalen" Sendezeiten ausgestrahlt, während "Die Anstalt", die zurzeit beste Fernsehsendung in die späten Abendstunden verbannt wurde. Den Spiegel, der in früheren Jahren tatsächlich Missstände aufgedeckt hat, kann man wegen seines neoliberalen Inhalts völlig vergessen.

Sie bringen es

auf den Punkt.

Alle Medien, auch und besonders die ÖR Fernsehanstalten, agieren marktabhängig, bedienen lediglich den Massenbedarf, weil nur darüber Quoten und über Quoten Werbeeinkünfte generiert werden.

letztendlich sind die Unterschiede zu den rein privat finanzierten Medien marginal.
verbannt die Werbung aus dem ÖR Rundfunkt- dann sehen wir weiter.. Bis dahin bleibt es bei dem, was Karin schon ausgeführt hat.

Verbesserungsvorschläge zu mediasres@deutschlandfunk.de

Ob dies pauschal so über die ÖR gesagt werden kann, werden sicher die Stammhörer des Deutschlandfunk bestreiten.,weil sie wissen, dass dort in Diskussionssendungen und Hörerbeteiligung ein breites Meinungsspektrum abgedeckt wird, und dort je nach Faktenlage von den Journaliste/inn/en bisweilen auch sehr regierungskritisch kommentiert wird !
Verbesseungsbedarf gibt es sicher immer, sonst wär´s ja such langweilig.
Deshalb die guten Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Unabhängigkeit und Finanzierung der ÖR bitte mal hier im Vorwaerts veröffentlichen und gleichzeitig bei mediasres@deutschlandfunk.de, einem Format der ÖR das gerade dafür eingerichtet ist solche Vorschläge einzusammeln und weiterzuverarbeiten ! Repressionen (wie in der Türkei!) hat dadurch niemand zu befürchten...im Gegenteil !

nur weil ich

selbst beim Deutschlandfunk, also am Ende der Fahnenstange angekommen bin, ohne auf die von Ihnen für diesen Sender reklamierten Qualitätsmerkmale zu stoßen, musste ich mich wie geschehen äußern.

Es mag sein, dass Sie vor Jahren Sendungen auf Cassette aufgenommen haben, die sie jetzt abhören. Das aktuelle Programm spiegelt nichts von dem wieder, was Sie, respektive das Verfassungsgericht, für den ÖR als gesetzt voraussetzen. Leider, muss ich dazusagen.

Empfehlung

Dan empfehle ich nochmals speziell die Diskussionssendungen mit Hörerbeteiligung: Montags 10:10 - 11:30 "Kontrovers", "Länderzeit" Mittwochs 10:10 - 11:30 , "Marktplatz" Donnerstags 10:10 - 11:30 und "Lebenszeit" Freitags 10:10 - 11:30. Für den Bildungsbereich empfiehlt sich das kritische Magazin "Campus und Karriere" Mo - Fr jeweils 14:35 -15:00 und das kritische Magazin "Umwelt und Verbraucher" Mo - Fr jeweils 11.35 - 12:00. Für Medienkritik empfiehlt sich die Beteilgung an der Sendung @mediasres Mo - Fr 15:35 - 16:00 ! Sie wollen mehr ? Dann mal in´s (Wochenend-) Programm schauen unter www.deutschlandfunk.de

die Medien in der Türkei sind gleichgeschaltet,

und mit den hier lebenden Türken /deutschtürken usw verhält es sich genauso.

was treibt die Ortsgruppe Hagen um, Neuaufnahmen abzulehnen? Ist es Rassismus oder Sorge vor Unterwanderung?

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die Ortsgruppe Hagen muss sich, wenn sie keine Belege für verfassungsfeindliche Äusserungen oder "Taten" der potentiellen türkeistämmigen Neumitgliedern vorzuweisen hat, im Falle einer pauschalen Ablehnung der Parteimitgliedschaft solcher Personen den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen ! Eben weil gerade dies ein Musterbeispiel für Rassismus ist ! Und unsere Parteivorderen sollten sich davor hüten solches Tun kleinzureden ! Im Gegenteil: Das Thema Rassismus innerhalb der SPD sollte mal umgehend etwas ernster behandelt werden. Und wenn manche (auch manche Amts- u. Mandatsträger !) noch nicht wissen was Rassismus ist, sollten wir es ihnen erklären, zuerst freundlich und im Wiederholungsfalle mit Kosequenzen !!

Die deutschen Medien sind gleichgeschaltet.

Super wenn man sich um die Pressefreiheit in der Türkei Sorgen macht. Allerdings würde ich es begrüßen, wenn wir uns endlich die selben Sorgen um unsere Presse machen würden. Nur weil hier keine Journalisten ins Gefängnis kommen, heißt das noch lange nicht das es bei uns keine Gleichschaltung gibt. Hier bei uns ist das nur nicht innerhalb kürzester Zeit im Hauruckverfahren passiert. Bei uns ist das ganze noch viel perfider, durchdachter abgelaufen und von langer Hand vorbereitet. In der Türkei ist es nur aufgrund der Art und Weise extrem aufgefallen. Bei uns ist der Mist so perfekt abgelaufen, das hier die Menschen doch tatsächlich meinen mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Friede Springer und Liz Mohn z.B. lachen sich ein zweites Loch in den Hintern, wenn sie solche Artikel lesen. Wann wird das hier bei uns endlich Gegenstand der öffentlichen Diskussion? Nicht das man mich hier falsch versteht: Es ist absolut inakzeptabel was dem Journalismus in der Türkei angetan wird, aber das macht es hier bei uns noch lange nicht besser. Ganz in Gegenteil! Weder die privaten noch die öffent. rechtlichen Medien in unserem Land sind noch in irgendeiner Form unabhängig. But wayne ...

...wenn´s nur noch um´s Geld geht !!!

Nicht nur der Fußball, die Kunst und anderes geht kaputt, wenn´s nur noch um´s Geld geht auch die Unabhängigkeit der Medien gerät zunehmend in Gefahr bzw. wurde tlw.schon weitgehend aufgegeben.
Wir brauchen die kontroverse Diskussion und ein breites Spektrum an faktengeprüften, auch kritischen Inhalten in den Medien zum Erhalt unserer Demokratie !!!
Politik hat die Aufgabe die Strukturen und Rahmenbedingunhgen dafür zu gestalten ! Tut sie derzeit aber nicht ausreichend !
Hier werden auch bald nur noch Großkonzerne soweit den Ton angeben, dass Anderweitiges übersehen und überhört wird !
Demokratiegefährdend ! Wer den Rückgang der Pressevielfalt einmal in seiner Region genauer anschaut, wird zumeist erschrecken !

'Lügen die Medien?' von Jens Wernicke

Moinsen Herr Ermark!

Hier mal ein Buchtipp der das Thema umfassend behandelt ...

https://www.westendverlag.de/buch/luegen-die-medien/

Ich kann das Buch wirklich nur jedem empfehlen, der auch nur einen Hauch an Interesse zu diesem Thema entwickelt hat. Der Autor Jens Wernicke ist übrigens Gründer vom Rubikon ...

https://www.rubikon.news

... eine meiner alternativen Informationsquellen.

Beste Grüße

Wolfgang Meyerholz