Rezension; Liessmann (Hg.): "Der Staat"

„Den Staat haben wir immer zu viel oder zu wenig“

Julian Zado20. April 2011

Herrschaft kann, in einem Hobbes'schen Sinne, als notwendiges Instrument der Friedenssicherung legitimiert werden: Wenn der Mensch dem Menschen ein Wolf ist, muss eine neutrale Instanz (der
"Leviathan"),sicherstellen, dass alle den Frieden einhalten. Dieser Grundgedanke drückt sich in den "herrschenden" staatsrechtlichen Theorien zur Rechtfertigung des staatlichen Gewaltmonopols
aus. Es wird als grundsätzliche Notwendigkeit beschrieben, konkrete politische Forderungen leiten sich davon ab. Zum Beispiel ein Grundrecht auf Sicherheit, welches dann in erster Linie die
Einschränkung anderer Grundrechte rechtfertigen soll.

Zwischen Hobbes und Marx

Demgegenüber sieht die marxistisch geprägte kritische Staatstheorie den Staat in erster Linie als Mechanismus, der die Herrschaft der Kapitalklasse sichert. Der Kapitalismus beruht danach auf
der Einhaltung der Eigentumsordnung und einer formalen Vertragsfreiheit, bei der Arbeiter und Arbeiterinnen ausgebeutet werden. Der Staat sichere das Verhältnis ab. In diesem Spektrum muss sich
eine Diskussion über staatliche Herrschaft heute bewegen. Und hier unterscheiden sich dann die Ansichten.

Gleich zu Beginn macht der Herausgeber des Bandes, Konrad Paul Liessmann, auf die Grundbedingungen des Staats aufmerksam: Die territoriale Einheit und die Existenz eines weitgehend homogenen,
jedenfalls eindeutig abgrenzbaren, Staatsvolks. Dies beruht auf dem völkerrechtlichen Staatsbegriff Georg Jellineks. In der heutigen Zeit mache die EU allerdings deutlich, dass staatliche
Maßnahmen von Instanzen ausgeübt werden, deren Zuständigkeit sich über das formale Staatsgebiet hinaus erstreckt. Gleichzeitig leben immer mehr Menschen in einem Land, ohne die entsprechende
Staatsangehörigkeit zu haben.

Schlanker Staat vs. Retter in der Finanzkrise

Liessmann weist auch auf den Treppenwitz der jüngeren Vergangenheit hin: Während die wissenschaftliche und politische Grundüberzeugung immer Richtung "schlanker Staat" tendierte, ist der Staat
in der jüngsten Finanzkrise in nicht gekanntem Ausmaß zur Sicherung von Schieflagen eingesprungen, die durch die Ausweitung des Finanzkapitalismus entstanden sind. Er liefert insgesamt eine gut
lesbare Zusammenfassung der Entwicklung der Staatstheorie und schlägt dann auch die Brücke zur aktuellen Privatisierungsdiskussion.

Unterschiedliche Facetten der Diskussion werden von zahlreichen namhaften Philosophen und Wissenschaftlern anderer Disziplinen (zum Beispiel der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers)
diskutiert. Daniel Loick weist in seinem Beitrag darauf hin, dass der zivilisatorische Fortschritt, der mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbunden ist, leicht in die Legitimierung barbarischer
und ethisch illegitimer Gewalt umschlagen könne. Seine Kritik staatlicher Souveränität ist besonders hervorzuheben in einer Reihe gelungener Beiträge, die der Band versammelt.

Konrad Paul Liessmann (Hg.): "Der Staat. Wieviel Herrschaft braucht der Mensch?", Zsolnay, Wien 2011, 264 Seiten, ISBN 978-3-552-05530-8