Europawahl

SPE-Kongress in Madrid: Europas Sozialdemokraten wollen Sparpolitik beenden

Kai Doering23. Februar 2019
„Wir werden jede Lüge mit einer Tatsache kontern.“ SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans sagt Rechtspopulisten den Kampf an.
„Wir werden jede Lüge mit einer Tatsache kontern.“ SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans sagt Rechtspopulisten den Kampf an.
Europas Sozialdemokraten wollen den Vormarsch der Rechtspopulisten mit einem Plan für ein sozialeres Europa stoppen. Bei ihrem Kongress in Madrid berät die SPE seit Freitag über ihr Programm für die Europawahl. Eine Kampfansage sendeten sie an Ungarns Premier Viktor Orban.

Frans Timmermans lässt keinen Zweifel daran, dass er etwas verändern möchte in Europa. „Es ist Zeit, die Sparpolitik zu beenden, den Wohnungsbau so zu organisieren, dass junge Menschen unabhängig sind und für Europas Werte einzustehen“, ruft der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die anstehende Europawahl in den Hörsaal im Madrider Kunstmuseum „Reina Sofia“. In der spanischen Hauptstadt trifft sich die SPE am Freitag und Samstag, um ihr Programm für die Europawahl zu verabschieden.

sozial-ökologische Gerechtigkeit als Markenkern der Sozialdemokratie

Die europäischen Sozialdemokraten wollen einen „neuen Sozialvertrag für Europa“ mit den Bürgerinnen und Bürgern schließen. Europa soll „fair, frei und nachhaltig“ sein. Dafür setzt die SPE u.a. auf deutlich stärkere Arbeitnehmerrechte, europaweite Mindestlöhne, ein eigenes Programm für Europas Jugend und ein gerechteres Steuersystem. „Der Kapitalismus muss sich verändern“, fordert in Madrid etwa Nicolas Schmit.

Der frühere luxemburgische Arbeitsminister ist Mitglied in einer „unabhängigen Kommission für nachhaltige Gleichheit“, die für die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament einen „Fahrplan für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft Europas“ erarbeitet hat. „Wir müssen die Unternehmen demokratisieren und stärker in die Verantwortung nehmen“, fordert Schmit. „Die sozial-ökologische Gerechtigkeit muss der neue Markenkern der Sozialdemokratie werden.“

Kampfansage an Viktor Orban

Dem stimmt der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, zu. „Herzstück unserer Politik ist die Überzeugung, dass wir die aktuellen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen zusammendenken und nicht gegeneinander ausspielen“, sagt er. Um die ökonomische, ökologische und soziale Krise Europas zu lösen, brauche es ein Ende der Sparpolitik und einen neuen sozialen Vertrag. „Es ist möglich, unsere Industriegesellschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen und gleichzeitig neue, gute Arbeitsplätze zu schaffen“, ist Bullmann überzeugt.

„Wir Sozialdemokraten haben Lösungen anzubieten“, zeigt sich auch Frans Timmermans zuversichtlich. Wichtig sei, die Menschen in Europa von ihren Ängsten zu befreien. Diese würden von rechtspopulistischen Kräften bewusst geschürt. Gezielt wendet sich Timmermans in Lissabon an Ungarns Staatschef Viktor Orban, der gerade mit einer Fake-News-Kampagne gegen die EU-Kommission für Schlagzeilen sorgt.

„Hätten Sie das Geld nicht besser dafür genutzt, um mehr Lehrer einzustellen oder neue Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen?“, fragt Timmermans um direkt klarzustellen: „Wir werden jede Lüge mit einer Tatsache kontern“ und den Menschen in Europa „Hoffnung geben, statt Lügen zu verbreiten“. Und SPE-Generalsekretär Achim Post kündigt an: „Wir werden eine Kampagne abliefern, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat.“

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Kommentare

Europas Sozialdemokraten wollen Sparpolitik beenden

Ja, hoffentlich, es ist höchste Zeit, damit die Infrastruktur nicht länger zum Erliegen kommt.

Vor allem muss die menschenunwürdige Austeritätspolitik gegen die südeuropäischen Länder, insbesondere Griechenland, unverzüglich beendet und gegen Maßnahmen, die der Bevölkerung anstatt den Banken dienen, ersetzt werden.

Auch der Privatisierung, die nachweislich der Bevölkerung nur geschadet, jedoch einzelnen Konzernen höhere Profite gebracht hat, muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden.

Die erfoderlichen finanziellen Mittel stehen zur Verfügung, wenn endlich dem Steuerbetrug Einhalt geboten wird und eine gerechte Steuerpolitik, die überfällig ist (s. Programmentwurf der SPD zur Europawahl) realisiert wird!!!

Soweit Sozialdemokraten zurzeit in verantwortlichen Positionen Europas stecken, sollten sie dies sofort umsetzen, damit die Programme auch glaubwürdig erscheinen, andernfalls kann man sie in die Mülltonne werfen.

Tatsächlich ? Welche denn ?

Es ist ja ganz nett, das die totale Entfremdung von Elfenbeintürmlern in den nationalen Regierungen und auch in der EU endlich nicht mehr weggeleugnet wird aber Aussagen wie:
"Wir werden jede Lüge mit einer Tatsache kontern.“ oder
„Wir Sozialdemokraten haben Lösungen anzubieten“
Sind einfach nur lächerlich.

Auch Plattheiten wie " Europa soll „fair, frei und nachhaltig“ sein." sind keine echte Absichtserklärung sondern nur Anzeichen für Postenpanik vor einer "Wahl" bei der zu Recht ein "unerwünschtes" Ergebnis vorhergesehen wird.

In der ganzen unangebrachten Eigenwerbung irgendwelcher EU-Politiker habe ich bis auf die "Reisefreiheit" noch kein einziges Argument pro EU gesehen, das Bürger direkt anspricht bzw. das der Bürger direkt erlebt.

Wie wärs zum Beispiel in Zeiten von GDPR/DSGVO mit einem direkten Draht zum EU-Datenschutzbeauftragten, der genau so gut funktioniert wie hierzulande die Email der Landesdatenschutzbeauftragten ?
Gibt es sowas ? Wenn ja, warum wissen weder ich noch alle "meine" Suchmaschinen was davon ?

Angst vor "rechts"? Tja, jahrzehntelanges Versagen(Politik gegen die Bevölkerung) rächt sich endlich.
Leider mit dem schlimmstmöglichen Mittel.

es gibt

sie also doch noch, Europas Sozialdemokraten.

Da sieht man es mal wieder: Totgesagte leben länger!

Überzeugte Sozialdemokraten

Überzeugte Sozialdemokraten gibt es noch, jedoch ohne Lupe schlecht zu finden.

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Ich glaube, ich habe mich

Ich glaube, ich habe mich etwas ungeschickt ausgedrückt - Entschuldigung. Es waren die gemeint, die die Hebel der Macht in Händen halten. Hier denke ich schreiben in erster Linie Parteimitglieder/Kommentatoren älteren Semesters (mit viel Wissen und Lebenserfahrung). Dennoch verwundert es immer wieder, dass zwischen der Basis und der Parteiführung zum Teil krasse Meinungsunterschiede herrschen.

Ich glaube, ich habe mich

"...die die Hebel der Macht in Händen halten" würde ich nicht unbedingt sagen. So schrieb bereits Kurt Tucholsky: "Die SPD glaubt, sie sei an der Macht, dabei sitzt sie nur in der Regierung." Aber im Übrigen sind wir uns vollkommen einig. Wie bereits mehrfach hingewiesen, werden unsere Kommentare vermutlich nicht von der Parteiführung gelesen.

Kai Döring hat mich ja kürzlich auch gebeten, die Verantwortlichen direkt anzuschreiben, aber auch dies ist erfolglos. Meistens erhalte ich nicht einmal eine Antwort.

Vielleicht werden wir "normale" Parteimitglieder überhaupt nicht mehr ernst genommen, aber wir sollen andererseits die nett aufgemachten Wahlprogramme und Vorschläge noch ernst nehmen, obwohl sie in den meisten Fällen nicht umgesetzt werden.

Wen wundert es dann noch, wenn wir von 443.000 Mitgliedern zur Zeit der Nominierung von Martin Schulz über 463.723 im Februar 2018 (vor der GroKo-Abstimmung) auf 437.754 Mitglieder im Dezember 2018 gesunken sind.

ja, so ist es

und zur Sache selbst ist noch anzumerken, dass ein offenkundiger Widerspruch zutage tritt- die SPD /SPE fordert das Ende der Sparpolitik, und offenbart an anderen Stelle hier im VORWÄRTS, dass es ihr nicht gelingt, Steuergerechtigkeit herzustellen.

Sie bohrt dünne Bretter, und das schadet ihr mehr, als es helfen könnte, durch steigende Verschuldung, nun auch in Zeiten brummender Konjunktur , zum Zwecke der Verteilung von Brosamen Stimmen fangen zu können