Bundesverfassungsgericht

SPDqueer gegen CDU-Abgeordneten als Verfassungsrichter

Jonas Jordan14. November 2018
Petra Nowacki und Lars Klingel mit Regenbogenflagge
Petra Nowacki, Vorsitzende der SPDqueer, kritisiert die Nominierung des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth für das Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth aus Baden-Württemberg soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verständigt. Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer kritisiert diese Nominierung.

Bis vor kurzem wurde der CDU-Staatssekretär Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt. Dieser hatte in der Vergangenheit wiederholt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen kritisiert. Inzwischen ist die Personalie Krings vom Tisch.

Ein „ähnlich homophober“ Kandidat

Stattdessen haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, FDP und Grünen auf den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth aus Baden-Württemberg geeinigt. Eine Entscheidung, die Petra Nowacki, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, kritisiert. „Er ist ähnlich homophob“, sagt Nowacki im Gespräch mit dem „vorwärts“.

Harbarth habe sich gegen eine Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTTIQ*) positioniert, heißt es auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer. Außerdem vertrete der CDU-Abgeordnete die Meinung, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig sei.

Nowacki hofft auf Ablehnung

„Es wirkt befremdlich, dass die Union nach dem LSBTTIQ*-Gegner Günter Krings mit Harbath nun einen nicht minder umstrittenen Kandidaten ins Rennen schicken will“, sagt Petra Nowacki. Diese Haltung falle umso schwerer ins Gewicht, da die am Bundesverfassungsgericht zu besetzende Position den Ersten Senat betrifft. Dieser ist für Grundrechte zuständig.

Die Entscheidung, ob Harbarth tatsächlich Verfassungsrichter wird, könnte bereits in der kommenden Sitzungswoche fallen. Notwendig für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Petra Nowacki sagt: „Bei uns gibt es die Hoffnung, dass diejenigen, die unseren Themen offen gegenüber stehen, da nicht zustimmen.“

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Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht als Wegweiser ins 21. Jahrhundert

Stephan Harbarth hat in der Abstimmung um die Ehe für alle mit 224 anderen Unionschristen dagegen gestimmt. Politisch ist es völlig richtig daraus zu folgern, dass die Nein Stimmen homophob waren, was sollten sie auch anderes sein? Stephan Harbarth konnte hier seinem politischem Gewissen frei von Fraktionszwang folgen. Die Frage ist, wie er es als BVG Richter halten würde? Im Vergleich zu Peter Müller hat er zwar zu Ende promoviert, jedoch nie als Richter gearbeitet. Beide waren als Rechtslehrer tätig. Peter Müller ist als vormaliger CDU Politiker am BVG seither nur positiv aufgefallen.

Würde Stephan Harbarth auch dazu neigen? Er gehört sicher nicht zu den Menschen, die den bürgerlichen Ehebegriff mit dem kanonischen verwechseln. Und dennoch hat er gegen die Ehe für alle gestimmt, weil er in einer Semantik des 20. Jh. verhaftet ist. Als BVG Richter zu Grundrechtsfragen hat er jedoch der Republik auf Grundlage des GG den weiteren Weg ins 21. Jh. zu weisen. Sein Gewissen soll zwar unabhängig, aber auch politisch unzweckmäßig sein. Die lebenslängliche Vorbelastung von Brett Kavanaugh im Amt sollte ihm eine Lehre sein, für eine Kandidatur sein Gewissen vorher zu wirklich zu prüfen!

Soweit ich weiß, hat Herr

Soweit ich weiß, hat Herr Harbarth noch nie ein Richteramt ausgeführt. Mag sein, dass es durchaus Sinn macht, nicht qualifizierte Politiker in das höchste Richteramt zu hieven. Einmal angefangen, brauchen sich die Parteien in Zukunft nicht mehr zurückhalten.