Parteireform

#SPDerneuern: Juso-Chef Kevin Kühnert fordert wichtigen Posten

Paul Starzmann12. April 2018
Kevin Kühnert
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will die Sozialpolitik der SPD neu ausrichten.
Bei der ersten großen Juso-Konferenz nach dem SPD-Mitgliedervotum zeigt sich Kevin Kühnert kämpferisch: Bei der anstehenden Parteireform müsse sein Jugendverband eine wichtige Rolle spielen. Was er in der SPD genau verändern will, weiß Kühnert auch schon

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat großes Lob übrig – für den eigenen Jugendverband, die SPD und auch den Parteivorstand. Er steht auf einer kleinen Bühne im Willy-Brandt-Haus, in der rechten Hand hält er ein Mikrofon, und blickt in die Stuhlreihen vor sich. Dort sitzen an diesem Mittwochabend etwa 200 junge Männer und Frauen und hören dem Juso-Chef aufmerksam zu. Der ruft: „Wir haben mit ‚SPDerneuern‘ eine riesige Aufgabe vor uns.“ Dass die Jungsozialisten dabei eine entscheidende Rolle spielen müssten, das ist für den 28 Jahre alten Berliner sonnenklar.

Gegen die „Misstrauensspirale“ in der SPD

„Die Jusos sind massiv gestärkt aus dem Prozess hervorgegangen“, bilanziert Kühnert die zurückliegende Debatte um den Wiedereintritt der SPD in die Groko. Die Parteijugend hatte nach der jüngsten Bundestagswahl erbittert gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot gekämpft und schließlich verloren – aber dadurch an Profil und Einfluss gewonnen, ist ihr Vorsitzender überzeugt: „Wir Jusos sind so stark wie ganz, ganz lange nicht.“ Jetzt gelte es, die SPD zu reformieren – in Kühnerts Augen die einzige Partei, mit der sich in Deutschland linke Politik umsetzen lasse.

Den Leitantrag der SPD-Spitze für den Bundesparteitag am 22. April nennt Kühnert eine „ganz ordentliche Grundlage“. Zu dem Vorschlag des Berliner Bürgermeisters Michael Müller, ein „solidarisches Grundeinkommen“ einzuführen, meint der Juso-Chef: „Da kann man mit arbeiten“. Zur Idee des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger zu entschärfen, sagt Kühnert: „Da hat er uns auf seiner Seite.“ Die Botschaft: Die Jusos wollen im Erneuerungsprozess der SPD nicht gegen die Parteiführung arbeiten, zwischen Jungen und Älteren dürfe es keine „Misstrauensspirale“ geben, fordert Kühnert.

Neues Personal von der Spitze bis zur Basis

Doch der Juso-Vorsitzende lässt auch keinen Zweifel, dass die Parteireform kein Spaziergang sein werde. „Die Erneuerung wird uns nicht geschenkt“, sagt er. Verbindliche Regeln für den Reformprozess müssten her, nicht nur kulturell, auch in Sachen Personal müsse sich in der Partei langfristig etwas ändern: mehr junge Menschen, mehr Frauen müssten in Verantwortung kommen. Das gelte nicht nur für den Parteivorstand. „Das fängt auch vor Ort an, in den Ortsvereinen und Bezirken.“

Dabei dürften die Jusos auf keinen Fall bei der Besetzung eines bestimmten Postens übergangen werden, macht Kühnert deutlich. Er will, dass sein Verband den Vorsitz über diejenige Arbeitsgruppe bekommt, die im laufenden Erneuerungsprozess der SPD das neue sozialpolitische Programm der Partei erarbeiten soll. Die Jusos wollen also bei einem Teil der Parteireform die Federführung übernehmen: der Neuausrichtung der SPD-Sozialpolitik. Nur die Jungen könnten glaubwürdig eine Abkehr von der 15 Jahre alten Agenda-Politik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verkörpern, sagt er. Damals seien sozialdemokratische Werte missachtet worden. Deshalb müsse die Partei nun die Debatte über Hartz IV führen. „Wir wollen kein Geschichtskolloqium über Hartz IV abhalten“, betont der Juso-Chef. Es gehe den Jungsozialisten um konkrete Veränderungen im Leben der Menschen.

Was für Kühnert falsch läuft

Dazu präsentiert Kühnert eine Liste „von Dingen, die in diesem System falsch laufen“: Er fordert höhere Hartz-IV-Sätze und eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Hartz-IV-Empfänger sollten außerdem neben den staatlichen Bezügen mehr dazuverdienen dürfen und es müsse in Zukunft eine „Kindergrundsicherung“ geben.

Außerdem fordert Kühnert, „endlich das ungerechte Sanktionsregime zu beenden“, also in Zukunft keine Kürzungen von Hartz-IV-Bezügen mehr zu erlauben. „Eine Grundsicherung, von der man was wegnimmt, ist keine Grundsicherung“, ruft der Juso-Chef unter kräftigem Applaus. „Und in einer Gesellschaft, in der es keine Grundsicherung gibt, will ich nicht leben.“

„Reißt eure Münder auf!“

Das Ziel sozialdemokratischer Politik müsse die „Überwindung der sozialen Ungleichheit“ sein, betont Kühnert. Die Jusos müssten die Partei dabei vor sich hertreiben. „Die Erneuerung müssen wir in den kommenden Jahren leben“, lautet der Appell des Juso-Chefs an seine jungen Genossinnen und Genossen. „Macht den Erneuerungsprozess zu eurem Erneuerungsprozess! Reißt eure Münder auf!“

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Kommentare

Bei Hartz IV „endlich das ungerechte Sanktionsregime zu beenden“

Und genau deshalb werden sich die Jusos einen "Vorsitz über diejenige Arbeitsgruppe, die im laufenden Erneuerungsprozess der SPD das neue sozialpolitische Programm der Partei erarbeiten soll" , abschminken müssen.

Die Thematik im Erneuerungsprozess soll vom Vorstand angestossen und gesteuert werden.
So jedenfalls schreibt´s der Klingbeil vor :
https://www.vorwaerts.de/artikel/lars-klingbeil-so-sieht-weg-erneuerung-spd

Der Vorstand wird sich seine Repressionsinstrumente gegen die Arbeitslosen ganz sicher nicht von den Jusos zerschiessen lassen.

Sehr traditionell gedacht, fast antiquiert

Und wer bitte erklärt Kühnert, welche Veränderungen sich in der Diskussion vollzogen haben. Die sogenannte Diskussion, auch bei den Jusos, verläuft ebenso wie in der SPD, hierarchisch und analog. Das zwanzigste Jahrhundert läßt grüßen.

Wir sind aber schon im nächsten Jahrtausend und durch gesteigerte Interaktion im Rahmen des WWW ist auch eine neue Qualität im Diskurs eingetreten.

Die Position der Jusos, wie der SPD insgesamt, werden in der Regel durch die "diskutiert", die gerade irgendwie anwesend sind oder die als Mandatsträger für irgendwas gewählt worden sind.

Das ist wohl kaum als ausreichend anzusehen. Und Erneuerung ist nicht nur eine Frage von Inhalten. Es ist auch in einer ganz besonderen Weise die Frage nach den Formen bzw. nach den Kommunikationskanälen.

In diesem Sinne mit Brandt: "Wir müssen wieder mehr Demokratie wagen". Da liegt die eigentlich Herausforderung. Politik sollte nicht mehr einfach "delegiert" werden. Weder an Parteivorsitzende noch an Jusovorsitzende.

Die Meinung der Parteimitglieder sollte und muss wieder viel direkter sich eine Kommunikationsplattform schaffen. Das schafft Motivation und dann gelingt die Erneuerung sicherlich

Trump droht Russen mit Raketen.

Seit 2011 massakrieren die syrische Regierung ihre Bevölkerung, Kriegsparteien Unschuldige. Etwa 250.000 Männer. Frauen und Kinder, vom Leid der Millionen Flüchtlinge ganz zu schweigen, wurden dabei zerfetzt, verbrannt, erstickt oder einfach nur erschossen: Nicht der Einsatz von Giftgas, der Krieg ist das Verbrechen. Und die Welt schaut seit 7 Jahren zu.
Einen ungeklärten Giftgaseinsatz nutzt Trump nun, um - Russland - zu drohen. Frau May will Großbritannien, Herr Macron Frankreich aus durchsichtigen Gründen an Trumps Kriegsabenteuer beteiligen. Da Deutschland nicht gefragt wurde, bekennt sich Frau Merkel schon mal vorsorglich zum behaupteten Grund für die Kriegseskalation. Die CSU will das Nachzugsrecht für syrische Familien in die BRD erschweren. Und der SPD-Außenminister sonnt sich darin, mit den Partnern einig zu sein!?!
Wir brauchen dringend eine Debatte über die Rolle Deutschlands/Europas in der Welt - auch der Koalitionsvertrag zwingt sie uns auf. Ich hoffe, dass die Jusos sich nicht auf Sozialpolitik beschränken lassen.

Im Übrigen meine ich, die SPD sollte endlich aufhören, die Linke zu verteufeln.

Der erste Absatz Ihres

Der erste Absatz Ihres Kommentars zeigt deutlich, dass dringend die Manipulation der Bevölkerung durch die Medien gekappt werden muss und zwar in DE (die Syrer wissen Bescheid). Die Nachrichten quellen derzeit mit Hetze und Kriegspropaganda über.Trumps Androhungen in Clownmanier bezüglich eines Militärschlages gegen Syrien auf seinem Zwitscher-Kanal sind auch ein Lockruf an alle kriegswilligen "Macher" aus dem Rattenloch zu kommen. Diese "Macher" holt er durch wunderbar ins Rampenlicht. Ob letztendlich ein Militäranschlag erfolgt oder ein kontrollierter Scheinangriff (wohl eher) bleibt abzuwarten.
Der SPD würde es gut tun auch was die Zukunft betrifft, sich glaubwürdig für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einzusetzen. Was wir dringend brauchen, ist eine Debatte darüber, wie der Weltfrieden erhalten werden kann. Von Seiten der SPD ist keine Weichenstellung diesbezüglich zu sehen.