Krieg in Syrien

SPD zeigt Verständnis für US-Luftschläge nach Giftgaseinsatz in Syrien

Lars Haferkamp07. April 2017
US-Raketenangriff: Die US-Navy veröffentlichte dieses Bild vom Einsatz am 7. April 2017 gegen Syrien.
US-Raketenangriff: Die US-Navy veröffentlichte dieses Bild vom Einsatz am 7. April 2017 gegen Syrien.
Während Russland den Luftangriff der USA in Syrien scharf kritisiert, kommt aus Deutschland parteiübergreifend Unterstützung für die Entscheidung Präsident Trumps. Führende Sozialdemokraten zeigten Verständnis für den Angriff. Eine politische Lösung des Syrien-Krieges bleibe dennoch unverzichtbar.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt Verständnis für den Militäreinsatz der USA gegen Syrien. „Mit den amerikanischen Luftschlägen (...) sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“, erklärte Schulz in Berlin. Es wäre die Aufgabe des UN-Sicherheitsrats gewesen, eine klare Antwort zu formulieren. „Dazu war der Sicherheitsrat nicht in der Lage“, kritisierte Schulz. Das sei „mehr als beunruhigend“.

Schulz: Stärkeres Engagement Europas nötig

Schulz forderte ein stärkeres diplomatisches Engagement Europas im syrischen Bürgerkrieg. „Viel zu lange haben wir Europäer nur auf die Vereinigten Staaten und Russland geschaut“, so Schulz. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen – „politisch, nicht militärisch“, betonte der SPD-Vorsitzende. Nach dem US-Angriff auf Syrien brauche es jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, stellte Schulz klar. Voraussetzung für ein stärkeres Engagement Europas sei ein engeres Zusammenrücken der EU-Mitgliedstaaten. „Nur ein Europa, das nach innen zusammenhält, kann nach außen seiner gestiegenen Verantwortung gerecht werden“, betonte Schulz.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Luftangriffe der USA in Syrien als „nachvollziehbar“ bezeichnet. Am Rande seiner Mali-Reise in Bamako erklärte er, „dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“ Gabriel kritisierte das vorherige Versagen des Weltsicherheitsrates scharf, der sich nicht auf eine gemeinsame Resolution zum syrischen Giftgaseinsatz einigen konnte. „Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren.“

Gabriel: Politische Lösung unterstützen

Er warb für eine politische Lösung. „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen. „Es gelte, jetzt mit aller Kraft die Vereinten Nationen zu unterstützen, um eine politische Lösung im Syrien-Krieg zu erreichen. „Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen. Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit“, so der Außenminister. Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass dafür neben den Konfliktparteien aus der Region auch die USA und Russland gebraucht würden.

Auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte Verständnis für die Luftangriff der USA. „Von zerstörten Flugplätzen können keine Giftgas-Bomber mehr aufsteigen“, twitterte er. Frieden in Syrien sei trotzdem nur mit einer politischer Lösung möglich.

Merkel und Hollande stehen hinter Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben sich ebenfalls hinter den US-Luftangriff gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter.

 

 

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Kommentare

US-Luftschläge nach Giftgaseinsatz in Syrien

Ich habe kein Verständnis für die US-Luftschläge. Denn einmal sind die Verursacher der Giftgaseinsätze nicht einwandfrei nachgewiesen. Sogar der CDU-Falke Roderich Kiesewetter hatte sich diesbezüglich vorsichtig ausgedrückt.

Schlimmer noch finde ich die Gefahr, die mit diesen Luftschlägen hervorprovoziert wurde. Glücklicherweise hat sich Russland bisher zurückgehalten; jedoch könnte dies schief gehen, und dann haben wir den 3. Weltkrieg.

Man sollte in der Tat erst den Vorschlag des Iran nach einer Untersuchung des Giftgaseinsatzes durch Unabhängige aufgreifen, bevor man zu unüberlegten Handlungen mit schwerwiegenden Folgen schreitet.

Insofern finde ich das von der SPD-Führung gezeigte Verständnis für Trumps Verhalten voreilig und gefährlich.

Es ist wirklich schlimm, wenn man die sich häufenden Anschläge in den europäischen Städten, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin betrachtet, in gleicher Weise sollte aber auch der Anschlag in St. Petersburg bedauert werden. Hier hört man sehr wenig, weder von den westlichen Politikern, noch von den Medien, eine Ausnahme bildet ein Kommentar von Holger Schmale in der Frankfurter Rundschau.

Verständnis für US-Luftschläge

Ist es die Sorge, selbst ins Visier der Trump-Regierung zu geraten? Oder vorauseilender Gehorsam? Das wären noch die freundlichsten Unterstellungen, was die Aussagen führender Sozialdemokraten in diesen Tagen angeht. Immer wieder gehen sie dreisten Lügen auf den Leim, am deutlichsten, als sie selbst als Verteidiger der Menschenrechte in den Krieg gegen Serbien zogen. Ein absoluter Alptraum. Die Beteiligung an und Rechtfertigung von Kriegseinsätzen zieht sich leider durch die Geschichte der Sozialdemokratie. Nur gut für uns, dass Russland sich nicht provozieren lässt. Fragt sich nur, wie lange noch.

als bleibt vorlaeufig Straffreiheit fuer die Taeter

Skandaloeser NatoSyrienKrieg wird weitergefuehrt,Merkel+Hollande jubeln
Wie ein skandaloeser Zynismus v/d EU-Eliten. Staatsoberhaeupte werden angewiesen zu verschwinden.Das betreffende Volk hat das zu akzeptieren? Eine klare Verletzung von internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Es ist ein Skandal das solche Politiker noch gewaehlt werden i/d EU,ist das EU-Waehlervolk blind? Das Resultat nach 6 Jahren NatoKrieg in Syrien12 mio Opfer wovon 290.000 Tote,600.000 Verwundete+Invaliden,11mio Fluechtlinge.Christen in Syrien werden v/d Aufstaendischen Islamisten gejagt.Man spricht von westlichen Werten?Durch Machtgier von EU-Eliten+Energiespielchen wird ein Volk vernichtet.Ein Internationaler Hof kommt nicht in Anspruch fuer diese Staatsoberhaeupte weil der Hof gerade v diesen Laendern bezahlt wird,ein noch nicht reorganisierter VN ist auch nicht neutral genug,als bleibt vorlaeufig Straffreiheit fuer die Taeter

Karl-Heinz Hoffmann

Karl-Heinz Hoffmann

Die Eskalation geht weiter!

Ein Giftgaseinsatz ohne militärischen Sinn mit Kindern als Opfer wird nur der Gegenseite helfen. Das kann Assad wohl noch selbst einschätzen. Die Gegenseite ist Trump, der damit nicht nur einen Flugplatz sondern auch die russische Präsenz in Syrien treffen wollte.
Eine Präsenz, die von den USA in allen Erdteilen für sich als selbstverständlich gesehen wird.
Trump erhält erstmals Beifall von Befürwortern, die ich eigentlich als überlegter eingeschätzt habe. Einige Hardliner sind sich dabei so sicher, als hätten sie die ganze Wahrheit persönlich vor 0rt selbst aufgeklärt.
In meinem Geburtsjahrgang in dem schlesischen Dorf Leubusch sind 1940 zehn Kinder geboren worden.
Ich schreibe diese Zeilen auch im Gedenken für die neun Spielgefährten, die durch die Kriegsfolgen nicht überlegt haben. Ich bange für meine Kinder und Enkel was die fragwürdigen und auch verlogenen Argumentationen für die Befürwortung der Aufrüstungsspirale weiter bringen werden.

Karl-Heinz Hoffmann

Verständnis

Kurz vor dem Raketenangriff der USA auf einen syrischen Flugplatz aufgrund der unbewiesenen Anschuldigung eines Giftgasangriffes durch die syrische Regierung äußerte Herr Gabriel die Besorgnis, die USA könnten beim Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien den Sturz Assads aus den Augen verlieren.
Nun wird die syrische Armee offen (statt versehentlich ;) und entgegen allen Völkerrechts attackiert, die Terroristen sind begeistert und die Bundesregierung hat Verständnis. Wer hier Zusammenhänge findet, darf sie behalten.

Raketenangriff der USA gegen Syrien

Bei der Unterstützung/Befürwortung des Raketenangriffs mangelt es an Rechtsachtung.
Die Charta der Vereinten Nationen, Kapitel I, Artikel 2, Abs.4, lautet:

"Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist."

Die USA und Syrien sind Mitglieder der Vereinten Nationen.

Die USA haben mit dem Raketenangriff gegen die Charta verstoßen.

Daher erscheint es begründet, den Raketenangriff als Kriegsverbrechen zu bezeichen.