Euro-Krise

SPD wirft Bundesregierung schwere Fehler bei Zypern-Rettung vor

Lars Haferkamp19. März 2013

Scheitert der EU-Plan zur Zypern-Rettung? Von Stunde zu Stunde wird das Chaos größer. Die SPD wirft der Bundesregierung schwere Fehler vor. Sie kritisiert vor allem den Beschluss der Euro-Finanzminister auch kleine Sparer durch eine Zwangsabgabe an den Kosten der Zypern-Rettung zu beteiligen. 

"Das war ein strategischer Fehler, an dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich beteiligt war. Man hätte von Anfang an eine soziale Staffelung bei der Belastung vorsehen müssen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Joachim Poß im Fernsehsender „Phoenix“.
 
Kritik an Zypern: Steueroase und Geldwaschanlage
Poß sieht vor allem die Gefahr, dass die Krise nun auf andere EU-Länder übergreift, indem dort nervöse Anleger ihr Geld von den Banken abziehen. "Solche Vorkommnisse, wie wir sie jetzt erleben, schüren weitere Missverständnisse", warnte Poß. Der SPD-Fraktionsvize forderte eine gründliche Prüfung der bisherigen Rolle Zyperns im internationalen Finanzsystem. "Das Geschäftsmodell Zyperns ist das einer Steueroase. Manche sagen auch, es ist das einer Geldwaschanlage. Dies alles muss jetzt auf die Tagesordnung." Poß kritisierte das Krisenmanagement Bundesregierung in der Zypern-Frage: "Die Risiken sind größer als gemeinhin angenommen wird. Die europäische Welt ist lang nicht so schön, wie sie Finanzminister Schäuble beschreibt."
 
Scheitert die Rettung, kollabiert Zypern
Wie es mit der Rettung Zyperns weitergeht, ist zur Zeit völlig offen. Das zyprische Parlament wollte eigentlich heute Nachmittag über das Rettungspaket der EU entscheiden. Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe, besonders für kleine Sparer, wird aber immer größer. In der Debatte sind nun unterschiedlich hohe Freibeträge. Die Regierung hat nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Die Opposition kündigte bereits an, geschlossen gegen das Rettungspaket und die darin enthaltene Zwangsabgabe zu stimmen. Sollte der Rettungsplan in Zypern keine Mehrheit finden, gilt er als gescheitert. Dann droht ein Kollaps des zypriotischen Bankensystems und eine mögliche Staatspleite. Die Folgen für den Euro wären unabsehbar. Deshalb wollen alle Politiker in der EU eine solche Entwicklung unter allen Umständen vermeiden.

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