Asyldebatte

SPD will „Spurwechsel“ an Stichtagsregelung knüpfen

Karin Billanitsch22. August 2018
Geflüchtete in einer Werkstatt
Geflüchtete, die zum 1. August eine Ausbildung oder einen sozialversicherungspflichtigen Job hatten, sollen einen regulären Aufenthaltstitel bekommen können.
Die SPD befürwortet es, abgelehnten Asylbewerbern mit Berufsqualifikation den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Dieser „Spurwechsel“ soll an eine Stichtagsregelung gebunden werden.

Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern soll es leichter gemacht werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl und innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka wollen diesen so genannten „Spurwechsel“ mit einer Stichtagsregelung verbinden, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten.

„Missbrauch ist ausgeschlossen“

„Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen“, kündigten Högl und Lischka an. „Da der Stichtag – 1. August 2018 – noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen“, stellten sie darüber hinaus klar. Denn ab sofort können keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel nicht mehr erforderlich, heißt es in der Erklärung weiter. „Insoweit ist für die SPD eine ganz klare Trennung zwischen dem Asylrecht und der Einwanderung von Fachkräften wichtig.“

SPD-Wirtschaftsforum für Spurwechsel

Auch das Wirtschaftsforum der SPD hatte zuvor dafür plädiert, abgelehnten Asylbewerbern mit Berufsqualifikation den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Im Handwerk fehlen bis zu 250.000 Fachkräfte. Da ist es doch absurd, Asylbewerber mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz abzuschieben“, sagte Harald Christ, Mitglied im Präsidium. „Für gut integrierte Asylbewerber muss der Spurwechsel in ein geregeltes Einwanderungsverfahren möglich sein.“

„Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wo der Bedarf ist, und diesen Bedarf decken, sagte Christ. Als Beispiel nennt er Engpässe in den Pflegeberufen. Er bezweifelte indes, ob eine „harte Stichtagsregelung die beste Lösung“ sei. Er wolle eine solche Regelung allerdings auch nicht ausdrücklich ausschließen – aber sich von Anfang an festzulegen, halte er für verfrüht.

Angestoßen hatte die Debatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Doch in den Reihen der Union stieß er auf Skepsis, die CSU lehnte den Vorschlag rundheraus ab. Am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einer Sendung des ZDF gesagt, gesagt, aus ihrer Sicht würden zurzeit die falschen Leute abgeschoben. Sie forderte, dass abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. "Das werden wir durchsetzen", kündigte Nahles an. 

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Kommentare

Agenda 2020 ?

Ich bezweifle das die SPD darüber nachgedacht hat wie ihre Agenda 2010 Arbeitnehmerrechte bereits geschädigt oder zerstört hat.
Offenbar reicht das Lohndumping, das durch die Erpressung mit dem Entzug der Lebensgrundlagen als ein Kernziel des Seeheimer Gesetzbruchs (SGB) eingeführt wurde noch nicht aus das gewollte Lohndumping profitgerecht genug zu erzwingen.

Nun möchten die "Spurwechsler" also mehr erpressbare Menschen in den Arbeitsmarkt bringen, deren Leben und Gesundheit davon abhängt einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nachzuweisen.

Bereits heute wird man bei Bewerbungsgesprächen "sanft daran erinnert" das Arbeitgeber eine Ablehnung von Arbeitsverträgen mit Entlohnungen nahe der Sittenwidrigkeit direkt ans Arbeitsamt melden. Speziell die Leiharbeitsfirmen lassen solche Hinweise in keinem Gespräch fehlen.

Wie viel angenehmer ist es für die geplagten Arbeitgeber, wenn man Menschen die genau wissen das sie ohne den Arbeitsplatz abgeschoben werden mit besonders "fairen" Arbeitsverträgen ein Bleiben im Lande ermöglichen kann.

Und hinterher, wenn der angerichtete Schaden nicht mehr zu verleugnen ist, behauptet man das das Ergebnis nicht vorhersehbar war.