SPD-Fachkonferenz zu Migration

SPD will mehr Vielfalt wagen

Nils Michaelis28. Mai 2011

Man könnte sagen, dass Elombo Bolayelas Lebensgeschichte den gewohnten Rahmen des Begriffs "Migrationshintergrund" sprengt. 1992 erreichte er die Bundesrepublik als Asylbewerber aus dem
Bürgerkriegsland Kongo. Nun zieht er für die SPD als erster afrikanischstämmiger Abgeordneter in die Bremer Bürgerschaft ein.

Der 45-Jährige ist einer von knapp 400 Abgeordneten und Parteimitgliedern mit ausländischen Wurzeln aus Bund, Ländern und Kommunen, die am Samstag ins Willy-Brandt-Haus gekommen sind, um über
den Stand der Integration in der SPD zu diskutieren. Die Veranstaltung unter der Überschrift "Für eine vielfältigere SPD - mehr Migrantinnen und Migranten in Mandate" näherte sich dem Thema in
zwei Panels: Welche Erfahrungen machen Migrantinnen und Migranten in der SPD, welche Probleme und Chancen sehen sie? Und mit welchen Mitteln lassen sich diese verbessern?

Quote als Fortschritt

In beiden Runden mit internen wie externen Fachleuten sowie Vertretern der Parteispitze kreiste die Debatte immer wieder um die vom Vorstand ins Spiel gebrachte Quoten-Regelung: Demnach
sollen künftig in allen Führungsgremien der Partei 15 Prozent der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben. So deutlich, wie die Zustimmung für die Quote in vielen Wortbeiträgen ausfiel,
geriet auch der Appell, diese mit Leben zu füllen und als den Beginn eines weitreichenden Prozesses zu betrachten.

Vor allem, wenn die Partei, auch künftig, wie es der Vorstandsbeschluss betont, glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Anerkennung stehen will. Generalsekretärin Andrea
Nahles fasste es so zusammen: "Lasst uns das Tor aufmachen und Luft in den Laden bringen."

Kenan Kolat, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Integration und Migration der SPD, gab zu bedenken, dass sich in einer Volkspartei die Vielfalt der Gesellschaft ausdrücken müsse.

Konkret heißt das: Wenn in Deutschland jeder Fünfte aus einer Einwandererfamile stammt, wäre jene 15-Prozent-Quote "ein echter Fortschritt", so Kolat. Zum Vergleich: Dem Parteivorstand gehört
momentan kein einziges Mitglied mit Migrationshintergrund an. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm dies selbstkritisch zum Anlass, für die Vorbildwirkung der Quote besonders in den höchsten
Parteigremien, vor allem im Präsidium, zu werben.

Bildungspolitik und Solidarität

Will die SPD dauerhaft unter Menschen mit ausländischen Wurzeln punkten, müsse sie, so war wiederholt zu hören, nicht nur mit innerparteilicher Teilhabe werben, sondern auch attraktive
politische Angebote machen. Für Raed Saleh, Kreisvorsitzender der SPD Spandau und Mitglied des Abgeordnetenhauses, ist das vor allem die Besinnung auf klassische sozialdemokratische Inhalte: Etwa
eine gerechte Bildungspolitik und Solidarität mit Benachteiligten, denn "das kommt auch Migranten zugute".

Menschen aus dieser Gruppe nicht auf diesen einen biografischen Aspekt zu reduzieren, war eine weitere Forderung, die der gebürtige Palästinenser mit vielen anderen Konferenzteilnehmern
teilte. "Die Migranten, die wir als Kandidaten für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgestellt haben, besitzen eher zufällig einen Migrationshintergrund", sagte er. "In erster Linie sind
sie gute Sozialdemokraten."

Die angedachte Quote, so berichtete Raed, sei in der Spandauer Sozialdemokratie quasi längst Realität: Von 20 Listenplätzen für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus würden fünf auf Menschen
aus Einwandererfamilien entfallen.

"SPD ve biz"

Nahles betonte eingangs, dass Zuwanderer, trotz des Aufholbedarfs bei der innerparteilichen Integration, mittlerweile das Parteileben auf verschiedenste Weise und in zentralen Bereichen
prägen. Was auch heißt: Bereits heute gibt es wichtige Gruppierungen und Projekte, die die Teilhabe von Zuwanderern in der SPD entscheidend nach vorne gebracht haben. Oft sind es Initiativen auf
Länderebene.

So berichtete Macit Karaahmetoglu, Vorsitzender von "SPD ve biz" (türkisch für "Die SPD und wir"), von seinen Erfahrungen mit dem Miteinander von türkischstämmigen und deutschen Genossen in
Baden-Württemberg. Zu zeigen, dass man Entscheidungen, die einen betreffen, beeinflussen kann, indem man sich politisch engagiert ist eine der Kernideen dieser Gruppe.

Engagement ist immer auch eine Frage von Motivation und Identifikation. Eine Quote, die auf dem kommenden Bundesparteitag zur Diskussion gestellt werden soll, kann, so lässt sich die Debatte
zusammenfassen, nur der Anfang eines Bewusstseinswandels sein. Entscheidend sei, dass ein solches Zeichen in jede Parteigliederung hineingetragen und gelebt wird.

Auch Elombo Bolayela verbindet mit der "Migranten-Quote" vielerlei Hoffnungen. Sie beruhen auf seiner Erfahrung: "Ohne Signale von oben wäre ich niemals Kandidat für die Bürgerschaft
geworden", sagte er.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:
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