Europawahl 2019

SPD will Europawahlkampf gegen Populisten führen

Lars Haferkamp21. März 2019
Klar für Europa: Die SPD will einen offensiven Wahlkampf führen gegen antieuropäische Stimmungsmache.
Klar für Europa: Die SPD will einen offensiven Wahlkampf führen gegen antieuropäische Stimmungsmache.
Die SPD wird ihre Kampagne zur Europawahl offensiv gegen antieuropäische Populisten und Hetzer führen. Sie seien der Hauptgegner, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin an. Inhaltlich werde die Partei auf die Themen Soziales und Steuergerechtigkeit setzen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in Berlin die Europawahlkampagne der Sozialdemokratie präsentiert. Sie wird unter dem Motto stehen „Kommt zusammen für Europa!“. Für Klingbeil ist die Wahl eine wichtige Gelegenheit, „aktiv etwas für Europa zu tun“.

Gegen die, die Europa zerstören wollen

Im Willy-Brandt-Haus betonte er, alle diejenigen, „die Europa zerstören wollen, werden in der SPD ihren entschiedendsten Gegner haben“. Klingbeil sagte, „Hauptgegner sind diejenigen, die Europa kaputt machen wollen“. Die SPD werde ihren Wahlkampf „gegen die Spalter, Populisten und Hetzer“ führen.

Inhaltlich werde sich die Partei im Wahlkampf vor allem mit den Themen Soziales und Steuergerechtigkeit beschäftigen. Das Ziel sei, „Europa sozialer zu machen“. Dabei gehe es um die Rechte der Arbeitnehmer, einen europäischen Mindestlohn, die Bekämpfung von Kinderarmut, Mindestsozialstandards in Europa, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie um die Grundrente. Zum Thema Steuergerechtigkeit gehören für Klingbeil die Finanztransaktionssteuer, globale Mindestbesteuerung, eine europäische Digitalsteuer und das Daten-für-alle-Gesetz.

Klingbeil betont Unterschiede zur Union

Die Union nehme weder zur Frage der sozialen noch der Steuergerechtigkeit im Europawahlkampf eine Position ein, so der Generalsekretär. „Fehlanzeige bei der Union“, so Klingbeil wörtlich. Das mache die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU sehr deutlich.

Klingbeil kündigte für den Europakonvent der SPD am Samstag in Berlin einen Antrag gegen die umstrittenen Upload-Filter an. Das Ziel sei, den Artikel 13 aus der europäischen Urheberrechts-Richtlinie zu streichen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, setze sich dafür seit langem ein.

SPD antwortet Macron, Merkel schweigt

Das auf dem Europakonvent zur Abstimmung stehende SPD-Wahlprogramm zur Europawahl bezeichnete Klingbeil als Antwort der SPD auf die europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, „eine Antwort, die ich mir von einer Bundeskanzlerin gewünscht hätte, die sich bisher leider weggeduckt hat“.

Michael Rüter, der Leiter der SPD-Europakampagne, nannte als Eckdaten den 3. Mai für den Wahlkampfauftakt der SPD in Saarbrücken und den 24. Mai für den Abschluss in Bremen. Wie 2014 investiere die Partei 11 Millionen Euro in den Europawahlkampf. Dabei werde der Anteil für Digitales deutlich ausgeweitet. So führe man mit einem „Digital Debating Team“ Diskussionen im Internet und verteidige diese Debatten dort gegen Populisten. Dafür verzichte die SPD auf große Anzeigen in Printmedien.

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Kommentare

Europa (ihr meint die EU) spalten

Da wird wieder "Haltet den Dieb" gerufen. Führende SPD Politiker haben sich am Griechenlandbasching beteiligt. In Tateinheit mit den USA werden völkerrechtswiedrige Kriege geführt. Tötungsmaschinen(Rüstung)export wird trotz immer wiederkehrender Ankündigung nicht unterbunden. Der Verarmung der EU Bevölkerung schreitet fort und weil Parteien, die sich sozialdemokratisch nennen, das forsiert haben werden sie nicht mehr gewählt...........

Die Populisten

Machen wir uns nichts vor: die Leute wählen nicht die AfD weil sie deren Programm so toll finden oder weil sie gar Rassisten wären, NEIN sie wählen die weil sie von den etablierten Parteien die Nase voll haben. Besonders von den falschen Versprechern der SPD.
Hieß es vor 10 Jahren, als die Zocker die Wirtschaft an den Abrund führten, noch: wir müssen den Bankensektor so gestalten, daß er die Politik nie wieder erpressen kann, dann folgt heute daraus, daß ein Olaf Scholz (SPD) zusammen mit seinem "Staatssekretär" Kukis (GoldmanSachs) zwei deutsche Zockerbanken fusionieren will. Wo ist das bischen Hirn geblieben, das es vor 10 Jahren noch gab ? Ich hätte nie gedacht, daß ich an dem Steinbrück mal was gut finden würde.

Die Populisten

Lieber Armin, wieder einmal muss ich Dir vollkommen Recht geben. Denn in der Tat sind die Wähler*innen in den früheren Jahren von der Wahlurne ferngebelieben, weil sie sich von den Regierungsparteien, zu denen die SPD mehrfach gehörte und derzeit leider wieder gehört, nicht ernst genommen sahen. Im sozialen Bereich, in der Bildung, in der Infrastruktur wurde gespart, die Rentenversicherung wird zunehmend durch versicherungsfremde Leistungen geplündert, dafür sollen die Menschen dann hohe Versicherungen abschließen, von denen sie hinterher nichts mehr haben. Und nun wundert man sich, dass diese Wähler*innen einer vermeintlichen Alternative, deren Programm sie nicht kennen, nachlaufen.

Und leider ist von einer Erneuerung der SPD immer noch nichts zu spüren, wenn ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch Banken fusiionieren will, die bisher den Steuerzahler Geld gekostet haben, deren Vorstände jedoch für ominöse Geschäfte bekannt sind, ohne jemals dafür belangt worden zu sein.

Die Populisten, Ergänzung

Ganz zu verschweigen von der Vernichtung Tausender Arbeitsplätze.

Europawahlkampf

Und heute morgen lese ich in tagesschau.de, die SPD wolle in der Bundesregierung bezüglich der Waffenlieferungen an Saudi Arabien wieder nachgeben.

Nils Schmid, der für die britische Labourpartei nach der Wahl Corbyns zum Vorsitzenden enorme Stimmenverluste angesagt, seinerseits aber die baden-württembergische SPD vor drei Jahren hinter die AfD geführt hatte, spricht von einem Kompromiss, ohne dabei zu berücksichtigen, dass es sich mal wieder um einen eindeutigen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und vor allem aber um einen weiteren Sargnagel für die Europawahl handelt.

Merken die Genoss*innen in der Regierung denn nicht, wie sie die Mitglieder täuschen und die Partei mit ihrer Kuschelpolitik gegen die Kriegsleute der Union ins Abseits führen? Oder ist es ihnen egal?

Die Genoss*innen in den OV's müssen sich dann noch für eine solche Politik an den Infoständen Vorwürfe der Passanten gefallen lassen und den Kopf dafür hinhalten. Ist das die Erneuerung der SPD?