Krise in Osteuropa

SPD warnt vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt

Lars Haferkamp07. April 2021
Auch 2021 kein Ende des Sterbens in der Ostukraine: Kranzniederlegung in Kiew am Ehrenmal für die Opfer des Kampfes um den Flughafen im ostukrainischen Donezk.
Auch 2021 kein Ende des Sterbens in der Ostukraine: Kranzniederlegung in Kiew am Ehrenmal für die Opfer des Kampfes um den Flughafen im ostukrainischen Donezk.
Während Russland immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht, ruft die SPD die Konfliktparteien zur Deeskalation auf. SPD-Außenexperte Nils Schmid nennt die Truppenbewegungen Moskaus „unverantwortlich“ und sichert Kiew Solidarität zu.

Im sich immer weiter zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die SPD klar Position bezogen. Angesichts zunehmender Truppenkonzentrationen Moskaus an der ukrainischen Grenze betont Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des EU-Parlamentes, auf Nachfrage des „vorwärts“, „die Ukraine braucht unsere Solidarität und muss ihrer sicher sein können“. Gleichzeitig müsse die EU-Außenpolitik darauf gerichtet sein, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. „Wirkmächtigkeit statt Säbelrasseln, das ist die Devise“, so Bullmann. Die europäische Außenpolitik müsse jetzt „klug und standfest“ handeln: „Gegründet auf unseren Werten und darauf ausgerichtet, auch die widrigen Verhältnisse in unserer Nachbarschaft zu verbessern.“

Bullmann bezieht sich auf Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebell*innen im Osten des Landes Unterstützung zugesichert. „Wir verfolgen mit großer Sorge russische Militäraktivitäten um die Ukraine herum. Die EU unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter. Das Thema werde mit den EU-Außenminister*innen und Kuleba weiter diskutiert.

SPD: Gefährliche Eskalation durch Moskau

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verurteilte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, die militärischen Muskelspiele Moskaus. „Die russischen Truppenbewegungen an der Ostgrenze der Ukraine sind unverantwortlich und tragen zu einer gefährlichen Eskalation der Lage bei.“ Es spreche viel dafür, dass es sich dabei um russische Demonstration der Stärke gegenüber der Ukraine handele. Zugleich sieht Schmid im Agieren Moskaus auch „einen Test gegenüber der neuen US-Administration und der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“.

Ein weiteres Ziel Russlands könne es sein, „die Autorität des ukrainischen Präsidenten Selenskij zu unterminieren“. In Moskau sei man frustriert über ausbleibenden politische Erfolge im Ostukraine-Konflikt. Der Kreml „versucht mit dem militärischen Säbelrasseln, den eigenen Forderungen stärkeren Nachdruck zu verleihen, möglicherweise auch, um die Ukraine zu unüberlegten Handlungen zu verleiten“.

Rat an Kiew: Nicht provozieren lassen

Nils Schmid stellt klar: „Wir sollten unsere Solidarität gegenüber der Ukraine deutlich zeigen, uns zugleich aber nicht provozieren lassen und unnötigen Alarmismus vermeiden.“ Dies gelte auch für die ukrainische Führung. „Beide Seiten sind jetzt aufgerufen, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Eskalationsspirale vorantreiben“, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format für eine Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen, zeigen sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“. In einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums heißt es: „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf.“

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Kommentare

Und was trägt die Ukraine

Und was trägt die Ukraine (Außenpfosten der USA) seit Monaten zur Eskalation bei? Dazu wird auch in Medien eisern geschwiegen. Eine derart einseitige Darstellung ist unverträgtlich.

Und was trägt die Ukraine

Dem kann ich nur beipflichten. leider sind die "Leitmedien" sehr einseitig und von ihrer Neutralität, die sie aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe und Beiträge der Bürger*innen immer stärker entfernt.

Eskalieren ?

Also ich kann die Sichtweise von Nile Schmid, Udo Bullmann und dem Herren Borell nicht teilen. Seit Jahrzehnten eskaliert die NATO mit ihrer Führungsmacht den Konflikt gegen Russland. Erinnert sich noch jemand an den Raketenabwehrschirm gegen den Iran ???
Der vorwärts sollte, bei aller Kritik an Putin, zur Deeskalation beitragen statt in atlantische Hörner zu stoßen.
Wollen die Ukrainer Krieg ? oder doch nur die ukrainischen "Eliten" mit USPass ?

Ukraine

Und fatal wäre es, wenn die Ukraine auch noch in die NATO oder gar in die EU aufgenommen werden würde.

Damit würde die Kriegsgefahr in Europa weiter erhöht, und in der EU wäre die Macht der totalitären Regime noch stärker als bisher durch Polen und Ungarn vertreten.

Haben wir zurzeit keine anderen Probleme als Kriegsspiele zu veranstalten? Corona und Klimakatastrophe sind doch schon Aufgaben genug, denen sich die Politiker zuwenden und auch die Geldmittel zuführen müssen.

Ukraine

Russland zieht Kräfte an der Grenze zusammen - das ist für mich die Antwort auf den Kurs der NATO und Kiews. Wer bedroht hier eigentlich wen? Unser Außenminister bläst ins gleiche Horn wie der amerikanische Außenminister. Ist denn die ganze Friedenspolitik der 70er, 90er vergessen? Wer hat denn die Konfrontation hochgefahren: es war doch die Nato, die entgegen der Verabredung sich nach Osten ausgedehnt hat?
Es ist für mich unverständlich, dass die Partei, die solange für Frieden (und nicht "Sicherheit" auf Basis von Waffen!) eingetreten ist, das alles vergessen hat.