Iran-Konflikt

SPD warnt vor militärischer Eskalation bei Hormus

Benedikt Dittrich30. Juli 2019
Iranische Revolutionsgarden umkreisen den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker Stena Impero an der iranischen Küste bei Bandar Abbas.
Während die USA offiziell um Unterstützung bei einem Einsatz an der Meerenge von Hormus gebeten haben, gibt sich die SPD zurückhaltend. Deutsche Soldaten sollen nicht in einen Krieg mit dem Iran hineingezogen werden, erklärt Nils Schmid.

Das Atomabkommen auf der Kippe, die Straße von Hormus unsicher, festgesetzte Tanker vor Gibraltar und Iran – der Konflikt spitzt sich zu. Am Dienstagmorgen baten die USA offiziell die Bundesrepublik um Unterstützung, angedacht ist eine Mission zusammen mit Großbritannien und Frankreich, um den Seeweg vor der iranischen Küste zu schützen. Eine Mission, der die SPD bisher ablehnend gegenübersteht. Während Großbritannien und die USA den Druck auf den Iran erhöhen, ringen die anderen europäischen Staaten um eine klare Haltung.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich gegen einen Einsatz unter amerikanischer Führung aus. „Wir sehen die Gefahr, dass wir da in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“ Das soll unbedingt vermieden werden. Sollte es eine europäische Mission in der Krisenregion geben, so Schmid weiter, müsse sie auch ein deutliches europäisches Gesicht haben – und kein „waffenstarrendes Auftreten“ wie es derzeit die USA befürworteten.

„Funke kann schon zu einem Krieg führen“

Denkbar sei eine Beobachtungs- oder Aufklärungsmission, um sich ein gemeinsames Lagebild zu verschaffen oder andere europäische Schiffe zu warnen, sollte sich die Lage vor Ort weiter zuspitzen. Dafür solle aber möglichst auf Stützpunkte vor Ort zurückgegriffen werden, ohne einen umfangreichen Militäraufmarsch. „Ein Funke kann dort schon zu einem Krieg führen“, warnt Schmid.

Nils Schmid, Bundestagsabgeordneter der SPD.

Stattdessen sei Diplomatie weiter das erste Mittel, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, meint der Sozialdemokrat. Er sieht die EU derzeit eher als Vermittler zwischen Iran und den USA, zusammen mit anderen Mächten in der Region. „Wir tun alles dafür, dass es zu Gesprächen kommt.“

Der Koalitionspartner, die CDU/CSU, hat bis dato noch keine klare Haltung zum Iran-Konflikt eingenommen. Norbert Röttgen hatte sich jüngst aber dafür ausgesprochen, Bundeswehrsoldaten in die Region zu entsenden. Allerdings ebenfalls nur im Rahmen einer EU-Mission, wie er im ZDF erklärte.

Keine einseitige Schuldzuweisung

Nils Schmid erinnerte im Gespräch mit dem „vorwärts“ am Dienstagmorgen außerdem noch einmal daran, dass die USA bei weitem nicht unschuldig seien an der Eskalation in der Region: Das Atomabkommen mit dem Iran war von den USA einseitig aufgekündigt worden. „Bis zu dem Zeitpunkt war die Sicherheit bei Hormus garantiert.“

Zwar sei auch das Atomabkommen allein keine Lösung für alle Probleme in der Region, so Schmid weiter, aber: „Das Atom-Abkommen ist wichtig, um Frieden und Stablität in der Region zu ermöglichen und außerdem einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verhindern.“

Ob das Abkommen noch zu retten ist, ist unklar. Die Uhr tickt aber: Im September läuft das Ultimatum aus, dass der Iran den europäischen Staaten gestellt hat. Europa soll auf Wirtschaftssanktionen verzichten und damit das Abkommen retten. Derweil hat der Iran bereits gegen das Abkommen verstoßen, indem Uran über die vereinbarte Höhe hinaus angereichert wurde.

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Kommentare

SPD warnt vor Eskalation bei Hormus

Richtig so, bleibt bitte standhaft, liebe Genossinnen und Genossen,

alles andere könnte zu einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation führen.

Nur weil ein Rassist im Weißen Haus meint, alle internationalen Verträge aufkündigen zu müssen, um sein egoistisches imperialistisches Süppchen kochen zu müssen, darf nicht jedes Land auf solche unsinnigen Forderungen hereinfallen, um nachher einen unübersehbaren Schaden für die Menschheit nach sich zu ziehen!!!

Jetzt nicht einknicken !

Ich schließe mich dem Kommentar von Peter Boettel uneingeschränkt an ! Es ist richtig hier klare Kante gegen militärische Einsätze (bei angedachten. Bundeswehr-Einsätzen) zu zeigen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Konflikte eher verstärken, verkomplizieren und im schlimmsten Falle eskalieren lassen. Diplomatisch muss hier ein größeres Fass aufgemacht werden, statt der bedingungslosen Gefolgschaft an einen zweifelsfrei gefährlich nationalistisch auftretenden Populisten das Wort zu reden ! Die "Strasse von Hormus" mitten in einem leicht entzündlichen "Pulverfass" gelegen, eignet sich kaum für militärische Machtspielchen ! Wir kennen die Gründe und den Verursacher des aktuellen Konfliktes ! Hier müssen alle Repräsentanten der Großmächte an den Verhandlungstisch und nicht an die "roten Knöpfe" ! Wir brauchen weder Flugzeugträger noch müssen wir die Gründe für deren Existenzberechtigung durch eine Eskalationsstrategie schaffen ! Wirtschaftssanktionen können ein Mittel sein um Trump auf den Boden der Tatsachen zu bringen, zumal er sie selbst gerne als Mittel der Wahl für seine nationalistisch motivierten erpresserischen Verhandlungsmethoden einsetzt !

Ob die SPD standhaft bleibt,

Ob die SPD standhaft bleibt, das ist die Frage. Zumindest sollte die Partei mit einer Stimme sprechen (Herr Maas scheint wohl etwas anderer Meinung zu sein) und für einen diplomatischen Kurs zur Deeskalation werben. Auf die freie Durchfahrt auf den Weltmeeren sind wir alle angewiesen, das gilt u.a. auch die die Straße von Gibraltar, wo GB wohl in Abstimmung mit den USA bereits Anfang Juli einen mit iranischem Öl beladenen Tanker an die Kette gelegt hat. Grund: angeblich wäre das Öl für Syrien bestimmt und der Iran würde die EU-Sanktionen gegen Syrien unterlaufen. Nur was hat der Iran mit EU-Sanktionen zu tun?
Meines Erachtens wäre es für die Freiheit auf den Seestraßen wichtig, auch die anderen großen Nationen wie Russland und China auf diplomatischem Wege mit ins Boot zu holen. Wünschenswert wäre es, wenn die SPD sich als klare Friedenspartei outen würde. Was haben denn die unsinnigen Militäreinsätze der Bundeswehr, die noch nicht einmal im Interesse unseres Landes erfolgen, denn gebracht? Doch rein gar nichts, außer Tod und Elend. Ebenso ist die Sanktionspolitik, die zur Vereledung der Menschen in den jew. Ländern führt, zu überdenken

Es braucht Schülerlotsen an der Straße von Hormus

Leicht ist es einen Einsatz deswegen abzulehnen, weil Deutschland befürchtet in militärische Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Es ist ebenso leicht, die Bitte der USA abzulehnen, weil die Absicht von TRUMPelstilzchen klar ist, Deutschland politisch zu kompromittieren. Aber es sehe anders aus, wenn der UN eine Resolution gelänge, wo auch China und Russland beschlössen, die Straße von Hormus für den internationalen Seehandel zu sichern.

Auch wäre es etwas anderes, wenn Großbritannien innerhalb der NATO den Bündnisfall anrufen würde. Nach dem 2. September 2001 wegen der Terroranschläge in New York wurde der schon einmal angerufen, weil Afghanistan als Protegé der Taliban angesehen wurde. Dies könnte auch der Revolutionsgarde blühen. Sie gilt als Staat im Staate. Der Iran steht formell über ihr.

Grundvoraussetzung kann hier aber nur der Einstieg der USA in das Atomabkommen sein. Nur so lässt sich die Revolutionsgarde wirklich als Terrororganisation ächten, weil sie offenkundig unabhängig vom Vertragspartner Iran agiert. Ob UN-Resolution oder NATO Bündnisfall. Die USA muss sich ihrer eigenen Eskapaden stellen. Ihr Abstieg vom Weltsheriff zum Billy the Kid ist offenkundig.

Es braucht Schülerlotsen...

Es geht doch darum militärische Einsätze abzulehnen die Gefahr laufen Konflikte zu verstärken statt sie zu lösen !
Und das düfrte hier /Strasse von Hormus) im Besonderen der Fall sein, weil die Situation und die Konfliktlinien und die Interessnskonflikte mehr als unübersichtlich sind. Ein Pulverfass im wahrsten Sinne des Wortes. Und erinnern wir uns an Versuche militärischer Konfliktlösung insbes.im Irak und Libyen, müsste wir mit dem Klammerbeutel gepudert sein an einem erneuten Konfliktherd zu zündeln ! Die Rolle Russlands als eine dem Iran freundlich gesinnte Militärmacht könnte ebenso zu unseren Ungunsten ausfallen und wie Israel als weitere Atommacht sich verhält steht in den Sternen. Man kann sich natürlich irreale Idealzustände für die Zukunft ausmalen die Russland im Bündnis haben. Aber danach sieht es bei der jetzigen Ausrichtung und Verhalten der NATO und der unabgestimmt. EU-Expansionspolitik wirklich nicht aus.
Was AKK aktuell bezüglich Aufrüstung und konfliktfördernden Militäreinsätzen vorantreiben will, einschliesslich des 2%BIP-Bewaffnungsziels ist unbedingt abzulehnen. Es riecht verdammt nach Zugeständnissen an die Waffenlobby und an einen Erpresser aus den USA !

Wenn man es genau nehmen will

Wenn man es genau nehmen will, geht es doch um die Erhaltung der Vorherrschaft der USA im persischen Golf und anderen arabischen Staaten, somit reine wirtschaftliche Interessen, die notfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Hormus

Die Strasse von Hormus ist kein internationales Gewässer, denn sie ist schmaler als die beiden 12meilen Zonen von Iran und Oman. Die Durchfahrt berührt als die Souveränität dieser beiden Staaten und das gilt es endlich zu respektieren, auch in unseren atlantischen Medien und den atlantischen "Hirnen" US-höriger Politiker.

Keine Clownereien!

Das Clown-Duo Donald Trump und Boris Johnson bittet zum diabolischen Tanz. Die Merzens, Röttgens, Merkens, Spähne, AKKs etc. wären zu gerne dabei! Aber hier handelt es sich nicht um eine Zirkusvorführung oder eine Fastnachtssitzung, nein, hier geht es um Krieg und/oder Frieden!
So wie Deutschland - gegen den Widerstand von CDU und „C“SU - seinerzeit dem Irak-Krieg getrotzt hat, so trotzt Deutschland heute - wieder gegen den Widerstand von CDU und „C“SU ? - einem potentiellen Iran-Krieg!

Clownerien

Das verharmlost die brandgefährliche Politike dieser beiden Herren.
Mir ist auch nicht bekannt daß z.B. Herr Maas oder Herr Bartels Mitglieder der CDSU sein sollen.
Der Iran ist nicht verpflichtet sich an EU-Sanktionsbeschlüsse gegen Syrien zu halten, also ist die Festsetzung der iranischen Tankers mit Öl für Syrien ein Piratenakt.

Wo ist die Angst vor der iranischen Atombombe nur hin ?

Komisch, Jahrzehnte lang kam immer wieder dei Behauptung auf, der Iran sei "kurz vor dem Bau von Atomwaffen".
Wenn dem denn so wäre. wieso ist man plötzlich der Meinung, das eine Eskalation durch die Stationierung konventioneller Truppen dieses Land friedfertiger werden läßt ?
Oder hat man wie im Irak wieder "Massenvernichtungswaffen bewiesen" ? Möchte Herr Netanjahu nicht vielleicht seine gezeichnete Bombengrafik nochmal auf eine Flipchart malen und als "Beweis" vorzeigen ?

Seit Trump es darauf anlegt die Truppenstärke in der Region zu erhöhen sind all die seit Jahren immer wieder vorgebeteten "Beweise" für die iranische Atombombe plötzlich irrelevant geworden.

Eskalation verhindern wird nicht gehen, Trump will - gemessen an seinem bisherigen Verhalten - entweder wirklich Krieg oder die Erpressung bis über die Schmerzgrenze betreiben.

Deutschland könnte zumindest verhindern, das weitere Drohnenmorde wie in anderen Fällen stattfinden. Dazu wäre lediglich die Killerbasis in Ramstein kommunikativ zu isolieren.