Europapolitik

SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor europapolitischer Rolle rückwärts

Lars Haferkamp18. März 2019
Ja zu Europa - Demonstration von Pro-Europäern am 22. Januar 2019 in Aachen der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags im Krönungssaal des Rathauses.
Ja zu Europa - Demonstration von Pro-Europäern am 22. Januar 2019 in Aachen der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags im Krönungssaal des Rathauses.
Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Europa-Ideen der neuen CDU-Chefin. Statt einen beherzten Europa-Plan vorzulegen, habe Annegret Kramp-Karrenbauer alte marktliberale Ideen halbherzig aufgewärmt. Zu den wichtigen Themen Eurozone und Soziales bleibe sie Antworten schuldig.

Aus der SPD kommt deutliche Kritik an den europapolitischen Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, haben diese jetzt in einem gemeinsamen Papier gebündelt.

CDU-Chefin warnt vor europäischem Superstaat

Die CDU habe „unter ihrer neuen Vorsitzenden statt eines beherzten Europa-Plans ein halbherziges Sammelsurium aus alten Markteuropa-Ideen, überzogenen Warnungen vor einem europäischen Superstaat und unverhohlenen Zweifeln gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen“ vorgelegt, so Post und Schneider. Vor allem bei der Reform der Eurozone und einer sozial gerechteren Gestaltung Europas „bleibt der Europa-Plan der CDU-Vorsitzenden Antworten schuldig oder vollführt eine europapolitische Rolle rückwärts“. Kramp-Karrenbauer hatte mit ihrem Plan auf die jüngsten europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert.

Für die SPD dagegen sei klar, dass kein Weg daran vorbei führe, „zuallererst die wirtschaftliche und soziale Integration Europas weiter voranzutreiben“. Post und Schneider betonen, „nur auf der Basis von mehr Gerechtigkeit und einem stabilen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Innern kann Europas Selbstbehauptung in einer Welt im Wandel gelingen“.

SPD fordert echte Reform der Eurozone

Dazu müsse zuerst die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zügig vorankommen. Deutschland und Frankreich sollten dabei an einem Strang ziehen. Vor allem brauche die Eurozone ein handlungsfähiges Investitionsbudget, das Europas Wachstums- und Investitionskräfte stärke und in Krisen stabilisierend wirken könne. „Uns geht es dabei um mehr als nur einen dünnen Formelkompromiss“, so Post und Schneider. „Der Eurozonen-Haushalt muss über wirksame Instrumente zur Investitionsförderung und Stabilisierung der Eurozone verfügen und finanziell dafür ausreichend ausgestattet sein.“ In einem zweiten Schritt müssten langfristig auch die institutionellen Grundlagen der Eurozone weiter gestärkt werden, beispielsweise durch einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.

Zweitens müsse es gelingen, Fortschritte für ein soziales Europa auf den Weg zu bringen. Dazu gehöre ein „Rechtsrahmen für Mindestlöhne in möglichst allen EU-Staaten oder deutlich mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit“. Aufbauend auf der Europäischen Säule für soziale Rechte müsse im neuen Europäischen Parlament „eine verbindliche Sozialagenda entwickelt werden, die die bisherigen Ziele und Grundsätze gesetzlich umsetzt“. Dafür sei es auch wichtig, den Europäischen Sozialfonds finanziell stark auszustatten. Darüber hinaus schlagen Post und Schneider einen europäischen Fonds als Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen vor. Er solle mehr Stabilität und eine bessere Absicherung der Bürger im Krisenfall gewährleisten. So sieht es auch das Europawahlprogramm der SPD vor.

Es geht um Europas Demokratie

Es gehe in den nächsten Jahren „um nicht weniger als den Erhalt unserer Demokratie und die Selbstbehauptung Europas in einer zunehmend unsicheren Welt“, betonen die Sozialdemokraten Achim Post und Carsten Schneider. „Ein schwaches Europa wird weder ausreichen, um sich gegen Trump und Co. in der Welt zu behaupten, noch um die Rechten und Nationalisten in Europa in Schach zu halten. Dazu brauchen wir ein starkes und gerechteres Europa – mehr denn je!“

 

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Kommentare

Wenn ich das wörtlich nehme ...

"Ein schwaches Europa wird weder ausreichen, um sich gegen Trump und Co. in der Welt zu behaupten, noch um die Rechten und Nationalisten in Europa in Schach zu halten. Dazu brauchen wir ein starkes und gerechteres Europa – mehr denn je!“ Wenn ich das wörtlich nehme, ergeben sich Fragen. 1. Wovon sprechen die beiden Herren denn nun, von Europa oder von der Europäische Union? Also da gibt es schon einen Unterschied. 2. Was sind eigentlich Rechte und was sind Nationalisten? Sind das Bürger mit einem konservativen, politischen Weltbild, die es bevorzugen in einer Nation zu leben? In einer Demokratie dürften konservative Ansichten eigentlich normal sein. Was aber bedeutet in Schach halten? Beim Schachspiel bedeutet Schach, das der gegnerische König in eine Stellung getrieben wird, in der er sich nicht mehr bewegen kann. Muss ich das so verstehen, dass in einen starken Europa, nach Vorstellung der Herren, Konservative also in eine Situation gebracht werden sollen, in der sie sich nicht mehr bewegen können. Ich bin ein liberaler Konservativer. Was muten mir die beiden Herren denn für ein "Europa" zu? Ist das gerecht? Ich glaube, das kann ich nicht wählen!

Ist Nationalismus die richtige Antwort auf Spaltung ?

1) Eine Starke, gerechte und ökologisch nachhaltige) EU bietet Chancen für Europa. EU ohne Europa und Europa ohne EU ist undenkbar !
2) Über die Schädlichkeit politisch ideologischer Richtungen lässt sich wunderbar streiten. Hinweisen möchte ich dabei auf die sogenannte "Mitte" von der lange Jahre die Mehrheit der Bürger glaubte dort liege die unverrückbare "Wahrheit.
Tatsächlich hat uns die Mitte bist zur existenziellen Gefährdung unserer Lebensgrundlagen und zur Entsolidarisierung (auch genennt "Spaltung" weiter Teile der Gesellschaft geführt !
3) Ob der Konservatismus und Liberalismus momentan eher für Stillstand und Marktradikalität als für innovative Ansätze Richtung gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit steht, diese Frage kann sich der konservativ/liberale Schreiber am besten selbst beantworten !

Paradigmenwechsel als Chance !!!

Wenn die EU nicht Abschied nimmt von neoliberalen, marktradikalen Prinzipien wird sie auseinanderfallen, weil die Verlierer wie die Profiteure zwar in allen EU-Staaten zu finden sind und wie wir gerade feststellen, sich national (Frankreich, GB, Italien etc.) mit Protest solidarisieren aber international entsolidarisieren !
Die Ungerechtigkeit wird gerade von Menschen stärker gefühlt die (und deren Eltern) vormals aus einer Lebenswelt kamen in der die Menschen "gleicher" waren (s."neue" Bundesl.), wenn auch auf etwas niedrigerem materiellen Niveau ! Dass global etwas mehr und mehr raus den Fugen gerät (nicht nur das Klima!) verstärkt die Unsicherheit und die EU erscheint wie ein mehr und mehr uneinlösbares Versprechen !
Menschen und Regionen in Europa müssen wieder "gleicher" werden ohne dabei ihre. Identität zu verlieren ! Momentan ist das Gegenteil der Fall. Die Menschen werden extrem"ungleicher" und verlieren gleichzeitig ihre gefühlte Identität ! Helfen kann hier die Lösung der sozialen Frage (Sozialfonds stärken, !!!),Steuerl. Umverteilung.sowie die massive Stärkung kleiner u. traditioneller Strukturen . Ein gewaltiger Paradigmenwechsel für die EU mit gewaltigen Chancen !!!

Menschen und Regionen müssen wieder "gleicher" werden... wieder?

1.Die Menschen und Regionen in Europa waren, was das materielle Niveau betrifft, noch nie gleich. Wer das behauptet, ist geschichtsunkundig. 2.Ich habe in der oben zitierten Lebenswelt zwei Drittel meines Lebens verbracht. Die Unterschiede waren in der DDR nicht so groß, aber es gab sie auch. Die von der SED angestrebte "Gleichheit" war kontraproduktiv, sie bremste zunehmend den Leistungswillen und erstickte die Eigeninitiative. Der sogenannte sozialistische Wettbewerb war in der Regel ein unwirksamer, aufgezwungener Kennziffernschwindel. Gleichheit wird es und sollte es deshalb nie geben. Gleiche Startbedingungen für die Kinder sind erstrebenswert. 3.Ich lebe jetzt in der Ungleichheit. Diese hat mir meine Identität nicht genommen. Ich bin Sachse, Deutscher und damit auch Europäer. Aber es gibt politische Kräfte in unseren Land, die haben ein Problem mit deutscher Identität. Das sind die Politiker, die auch die Gleichheit propagieren.

Kein schönes Land in dieser Zeit !!!

Vielleicht wurde ich falsch verstanden: Es ging mir ganz und gar nicht um die Verherrlichung des SED-Regimes und auch nicht um das Ziel totalitärer Gleichheit. Mein Anliegen sind die noch fehlenden Rahmenbedingungen die schnell wachsende und vererbbare Ungleichheit verhindern sollen, damit eine zunehmend gespaltene Gesellschaft in der sich abgrenzbare Teile wegen der fehlenden "Augenhöhe" nicht mehr verstehen wieder zueinender finden ! Wenn Globalisierung nach neoiliberalen Spielregeln dazu führt dass der letzte Dorfladen schließt, der Bäcker zu macht damit er in der Backfabrik versklavt wird, die Busverbindung gekappt wird und die Feuerwehr mangels Nachwuchs nicht mehr löscht dann geht auch Identität verloren. Da nutzt es auch nicht Sachse zu sein oder die Zuwanderer zu Sündenböcken zu machen. Wachsende Ungleichheit entsolidarisiert und führt zu Abschottung. Kein schönes Deutschland, kein attraktives Europa !!!

Was soll die ganze Panikmache ?

Wie bereits von Mitkommentatoren immer wieder erwähnt: EU ungleich Europa.
Die Kampfrhetorik ist für ein angeblich "demokratisches Friedensprojekt" auch recht merkwürdig, offenbar haben die berufsmäßigen "Europafreunde" endlich eingesehen, das sie an sich keine echten Argumente für "Europa" haben.

Frage an alles, was sich so als "demokratische" oder meinetwegen auch "sozialdemokratische" Partei bezeichnet:

Wenn "Europa" angeblich soooo wichtig ist, warum habt Ihr mit Eurer asozialen, lobbyhörigen Politik dafür gesorgt das genug Wähler die Überzeugung verinnerlicht haben das die EU auf jeden Fall weg muß - egal welche widerlichen Parteien man dafür an die Macht wählen muss ?

Mal drüber nachgedacht WARUM "Europa" außerhalb des Elfenbeinturms so unattraktiv geworden ist ?

Keine Antwort ?
Hätte mich auch sehr gewundert.

Also bis zur Europa"wahl" reichlich Popcorn bereitstellen und die geschauspielerte Hysterie belächeln.