Arbeitswelt von morgen

SPD-Wahlprogramm: Fünf Punkte für gute und sichere Arbeit

Vera Rosigkeit02. September 2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen.
Gerechte Löhne, soziale Sicherung, mehr Wertschätzung auch für soziale Berufe, mehr Selbstbestimmung und Rechte – für gute Arbeit hat sich die SPD viel vorgenommen. Was im Wahlprogramm steht.

Im Wahlprogramm des SPD heißt es: „Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede und jeden zu kümmern und Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Gute Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen gehören dazu.“

Gerechte Löhne

Tarifverträge
Die SPD plant, die Möglichkeit zu vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge sollen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und  ausgelagert werden. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu will die Partei ein Bundestariftreuegesetz schaffen.

Mindestlohn von 12 Euro
„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten“, schreibt die SPD.

Lohngleichheit für Leiharbeit
Leiharbeiter*innen sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.

Sichere Arbeit

Befristung abschaffen
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund will die SPD abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.

Verbesserungen bei Minijobs
Die SPD will alle Beschäftigungsverhältnisse – auch Minijobs ­– in die soziale Sicherung einbeziehen, damit die soziale Sicherung gewährleistet ist. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, soll die Gleitzone der Midi-­Jobs auf 1.600 Euro angehoben werden. „In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben“ (Wahlprogramm).

Aufwertung sozialer Dienstleistungsberufe

„Bei manchen Berufsgruppen ist die Lücke zwischen Wert und Lohn groß. Dazu gehören die sozialen Dienstleistungsberufe“, heißt es im Wahlprogramm.

Gesundheit und Pflege
Die SPD will Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. „Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge“ (Wahlprogramm). Arbeit aufwerten heißt für die SPD aber auch, die Arbeits- und Stressbelastung zu senken. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen will sie den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Auch müssen sich Pfleger*innen beruflich weiterentwickeln können.

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
Da es bei Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Beschäftigten in der Jugendhilfe an Personal fehlt, will die SPD eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung, mehr Ausbildungskapazitäten in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sowie mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen.

Mehr Selbstbestimmung

Recht auf befristete Teilzeit
Seit 2019 können Arbeitnehmer*innen in Betrieben ab 45 Beschäftigten eine befristete Teilzeit, auch Brückenteilzeit genannt, in Anspruch nehmen und im Anschluss wieder auf ihre ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zurückkehren. Der Anspruch soll laut Wahlprogramm für mehr Beschäftigte möglich sein.

Recht auf Homeoffice
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit. Beschäftigte sollen mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können. Arbeits- und Ruhezeiten sollen weiterhin gelten, die Arbeitszeit muss vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten. Dabei wird der Grundsatz der Freiwilligkeit vorausgesetzt.

Mehr Mitsprache

Schutz durch Arbeitszeitgesetz
Die SPD will die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten und schließt eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit aus. „Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden sollte, müssen alle davon profitieren. Da, wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite“, heißt es im Wahlprogramm.

Mitbestimmung auf Augenhöhe 
Bei der Digitalisierung der Unternehmen sollen Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden. Das Ziel der SPD für ein Update beim Betriebsverfssungsgesetz: mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung und bei der betrieblichen Weiterbildung. „Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen“, kündigt die Partei in ihrem Wahlprogramm an.

Plattformarbeit
In der Plattformökonomie sollen Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit aushandeln zu können. Dazu soll der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden können.

Zum Wahlprogramm der SPD geht es hier

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Kommentare

SPD-Wahlprogramm

Im Falle einer Ampelkoalition oder Deutschlandkoalition mit einem Lindner als Finanzminister und/oder einem Merz als Wirtschaftsminister sehe ich leider schwarz,
- dass auch nur einer dieser Punkte realisiert wird,
- sondern dass es wieder Steuersenkungen für die Reichen,
- Kürzungen im Sozialbereich,
- Rentenversicherungen über Aktien,
- Erhöhungen des Kriegsetats etc.
geben wird.

Deshalb meine Bitte, derartige Koalitionen nach Möglichkeit vermeiden.