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SPD-Vorstand stimmt für Sondierungen mit der Union

Robert Kiesel15. Dezember 2017
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl macht die SPD den Weg frei für Sondierungen mit der Union. Ein zwölfköpfiges Team soll sich ab Anfang Januar mit der Union an einen Tisch setzen.

In seiner Sitzung am Freitag hat der Vorstand der SPD einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien über die Bildung der künftigen Bundesregierung aufzunehmen. „Der Parteivorstand hat meinen Vorschlag einstimmig beschlossen“, sagte Parteichef Martin Schulz dazu auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er kündigte an, die Gespräche „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ führen zu wollen.

Schulz empfiehlt Sondierungen

Laut Schulz wird die Sondierungen ein zwölfköpfiges Team aus Mitgliedern der Parteispitze führen. Neben dem Parteichef und Fraktionschefin Andrea Nahles werden die sechs Parteivize, Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger mit am Tisch sitzen. Der bereits im Vorfeld angekündigte SPD-Sonderparteitag, der über die Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit der Union entscheiden wird, ist vorläufig auf den 14. Januar 2018 datiert und soll in Berlin stattfinden.

Bereits während der Vorstandssitzung war nach außen gedrungen, dass Parteichef Schulz dem SPD-Vorstand die Aufnahme von Sondierungsgesprächen empfohlen hatte. Eine Woche zuvor, auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin, hatte er ebenfalls für eine Öffnung der Partei hin zu „ergebnissoffenen Gesprächen“ mit der Union geworben und dafür, nach langer Debatte, eine klare Mehrheit der Delegierten erhalten.

Union will „stabile Regierung“

Der Entscheidung vom Freitag war ein Treffen der Parteichefs von SPD, CDU und CSU zuvor gegangen. Über den Inhalt ihres Gesprächs hatten Schulz, Merkel und Seehofer Stillschweigen vereinbart. In einer Erklärung der Union, die unmittelbar nach der Sitzung am Mittwoch in Umlauf kam, war von „offenen und vertrauensvollen Gesprächen“ die Rede. Weiter hieß es: „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen.“ Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass aus Sicht der Union einzig die Fortsetzung der großen Koalition infrage komme.

Innerhalb der SPD, die sich unmittelbar nach der Bundestagswahl auf dem Weg in die Opposition gewähnt hatte, dürfte die Entscheidung des Parteivorstands zu Sondierungen mit der Union für intensive Debatten sorgen. Große Teile der Parteibasis stehen der Neuauflage einer großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihnen versicherte Schulz am Freitag: „Wir wollen eine andere Regierungskultur. Ein Weiter so wird es nicht geben.“

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Kommentare

Die Würfel sind doch längst gefallen!

Das ganze Gerede erweckt den Anschein eines mehr oder wenigen geordneten Rückzugs. Es geht in Richtung „GroKo“. Frau Merkel wird sich auf nichts anderes einlassen. Und für Neuwahlen fehlt der Mut. Nur: Alles, was die SPD dann in der GroKo erreicht, wird Frau Merkel bei der nächsten Bundestagswahl als eigenen Erfolg vermarkten. Selbst für die Bürgerversicherung wird sie sich feiern lassen, so sie denn kommt! Man denke nur an die Ehe für alle! Natürlich kann die SPD sich im Interesse eines vermeintlichen Staatswohles darauf einlassen, aber um den Preis der Selbstaufgabe.?Und wer glaubt, die Basis würde das verhindern, irrt. Der Prozess des Mürbemachens hat schon begonnen.

Das Mürbemachen

hat beim letzen Mal ja auch funktioniert. Ich denke auch, dass die Roadmap Richtung GroKo schon steht. Erbärmlich.

SPD - Erneuerung kann nur in der Opposition gelingen?

Ich hoffe für meine Partei, dass sie nun den richtigen Weg in ein Regierungsbündnis eingeschlagen hat. Wenn ich nun lese NRW-SPD warnt vor neue GroKO dann sollte sich dieser Landesverband (obwohl der größte) sich nicht zu wichtig nehmen – oder ist es das übliche Säbelrasseln? Gerade die Landtagswahl in NRW verloren und nun den Rest der Partei gleich mit hinunterziehen.
Wenn die Messlatten der sozialen Gerechtigkeit nicht so hoch gelegt werden kann je Partei in den Verhandlungen drüber springen.
Warum eigentlich sollte eine Erneuerung der SPD nur in der Opposition gelingen – wer hat denn diese These hervorgezaubert?
Geht mit Freude und Spaß in die Sondierungen und verhandelt ein soziales Regierungspaket, was auch zeitnah umgesetzt wird. Viel Spaß dabei wünscht der Vordorfer aus Niedersachsen.

SPD - Erneuerung kann nur in der Opposition gelingen?

Rainer Kramm wünscht viel Spaß bei den Verhandlungen mit der Union. Darum geht es doch nicht. Vielmehr wird die SPD im Falle einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU wieder mit dem Nasenring vorgeführt. Hat der Kommentator die letzten vier Jahre nicht mitverfolgt oder vergessen? Hat der Kommentator nicht mitbekommen, was aus den Inhalten des letzten Koalitionsvertrages (Finanztransaktionssteuer u.a.) geworden ist? Hat der Kommentator nicht erfahren, wie Monsanto-Schmidt sich über die Geschäftsordnung der Bundesregierung hinweg gesetzt hat und eine kaum wahrnehmbare "Ermahnung" der Kanzlerin erhalten hat? "Die Messlatten der sozialen Gerechtigkeit sollen nicht so hoch gelegt werden." Heißt dies, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinanderklaffen soll? Und wie soll die SPD aus einer solchen Koalition gestärkt herausgehen, wenn sie als Juniorpartner fast regelmäßig die anschließende Wahl mit immer weniger Stimmen verloren hat?
Gehört der Kommentator etwa der CDU oder der FDP an, wenn er sich so für ein Bündnis mit derart unzuverlässigen und neoliberalen Partnern begeistert?