Regierungsbildung

SPD-Vorstand empfiehlt Parteitag Gespräche mit CDU und CSU

Lars Haferkamp04. Dezember 2017
Die SPD-Spitze macht den Weg frei für Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung. SPD-Chef Martin Schulz stellt klar: Sollte der Parteitag solchen ergebnisoffenen Gesprächen zustimmen, werde es „keinen Automatismus“ und „keinen Zeitdruck“ geben.

Der SPD-Vorstand hat in Berlin einen Leitantrag zur Regierungsbildung für den Parteitag verabschiedet. Darin empfehlen SPD-Präsidium und -Vorstand einstimmig, „in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann“. Bei der Präsentation des Antrages am Montag in Berlin betonte SPD-Chef Martin Schulz die Ergebnisoffenheit dieser Gespräche. Es gebe „keinen Automatismus“ und auch „keinen Zeitdruck“, so Schulz.

Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden

Sollte der SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin dem Leitantrag „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen“ zustimmen, wäre der Weg für Gespräche mit der Union frei. Diese werden nach den Worten von Schulz zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und CSU geführt.

Diese Gespräche werden dann vom Parteivorstand der SPD ausgewertet, so Schulz zum weiteren Prozedere. Über die Aufnahme von Verhandlungen wird anschließend ein SPD-Parteikonvent entscheiden. Sollte es zu danach „vertraglichen Vereinbarungen“ mit der Union kommen, wird die SPD einen Mitgliederentscheid darüber herbeiführen.

Parteichef nennt „essentielle Punkte“ der SPD

Schulz verwies auf die im Leitantrag genannten „essentiellen Punkte“ für die Gespräche mit der Union. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Einführung einer Solidarrente. Die Punkte des Leitantrages seien „die Kernsubstanz“ der SPD-Programmatik. In welcher Form sie durchgesetzt werden könne, bleibe offen, so der SPD-Chef. Dieser „Kernbereich“ bilde die „Verhandlungsposition“ der SPD in den Gesprächen mit CDU und CSU.

Für den Parteitag kündigte Schulz an, er werde den Leitantrag des SPD-Vorstandes in seiner Rede am Donnerstag vorstellen und begründen. Zunächst hätten die Delegierten Gelegenheit über diesen Antrag zu entscheiden. Danach stehe die Wahl des Parteivorsitzenden auf dem Programm.

Erneuerung der SPD wird vorangetrieben

Der Parteichef betonte, dass die Erneuerung der SPD „unberührt“ von der Frage der Regierungsbildung angegangen werde. Im Leitantrag heißt es dazu: „In jedem Fall werden wir die Erneuerung der SPD vorantreiben.“

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Kommentare

Allein, mir fehlt der Glaube!

Bei den von Schulz skizzierten Inhalten für Gespräche mit der Union fehlt mir eine bisher vernachlässigte Gruppe ganz besonders:
Die SPD muss sich für die 42% Abgehängten - von der Alleinerziehenden Mutter über den befristeten Mitarbeiter bis zum von Altersarmut bedrohten Rentner - ordentlich ins Zeug legen und nicht nur Almosen verteilen, wie es die Union tut. Freie KiTas/KiGas/Ganztags-Schulen, bezahlbare Wohnungen, auskömmliche Renten/Löhne, zusätzlich finanziert über Reichensteuer/Erbschaftssteuer/Schließung von Steuerschlupflöchern!
Neben den Inhalten muß Schulz auch die Art der Zusammenarbeit thematisieren:
Als Standards im Repertoire der Union haben sich in der GroKo bis in diese Tage gezeigt:
Vertrauensbrüche (Glyphosat,...), Tricksereien und Erpressungen (Maut,...), Brechen von Vereinbarungen (Rückkehrgesetz, Solidarrente, ...), Verunglimpfungen ("erbarmungswürdig", Schmutz-Dossiers,...), Verwässerungen bis zur Untauglichkeit (Mietpreisbremse, Steuertransparenz,...), Betrug am Volksvermögen (Brennelementesteuer, ...) und vieles mehr!
Die SPD lässt sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen! Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich..

Allein, mir fehlt der Glaube! ...2

...
Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein?
Einfacher würde das gehen, wenn man in einer Koalition die derzeit gespaltene, koalitionsunfähige CSU durch die Grünen austauschen würde! Ich verstehe nicht, weshalb die SPD das nicht zur Bedingung macht!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo

Keiner denkt an die bayerische SPD!

Nicht einmal die Bayern-SPD selbst!
‪Was niemand in der SPD - jedoch sicherlich die CSU - auf dem Schirm hat: eine Beteiligung der CSU an einer Bundesregierung mit der SPD schädigt massiv die bayerische SPD, wg der dann geforderten "Zurückhaltung" der SPD in Bayern! Das war in der Vergangenheit so! Das wird auch in Zukunft so sein! Das geht dann in Richtung 10%! ‬
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Die SPD-Spitze macht den Weg frei

Nach all den taktischen Fehlern und ungeschickten Wendemanövern der letzten Wochen und Monate wird es sehr schwer für die SPD-Parteiführung in einer GroKo eine überzeugende Rolle zu spielen. Wenn ich einen Handwerker bestelle und dann kommt da einer mißmutig, widerstrebend und lustlos daher, dann erwarte ich auch keine gute Leistung mehr von ihm und werde ihn kaum noch einmal rufen. An diesem Punkt steht die Parteiführung gegenüber den Wählern, die der SPD sowieso nicht mehr viel zutrauen, wie sie bei der letzten Wahl gezeigt haben. Um das Blatt zu wenden hilft nur noch eines: Jetzt die Ärmel hochkrempeln und entschlossen wie Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe 1962 die Themen und Probleme ansprechen und erklären, die die Bürger interessieren und drücken, das wäre Gebot der Stunde. Nur wer aus der Parteiführung kann das?

SPD-Vorstand empfiehlt Parteitag Gespräche mit CDU und CSU

Erneuerung der SPD und Koalition mit CDU/CSU vertragen sich nicht miteinander. Denn, wenn die SPD tatsächlich "essentielle Punkte" mit der Union verhandeln will, bleibt eines davon auf der Strecke, schlimmstenfalls jedoch aller Erfahrung nach sogar beides, indem vielleicht sogar einige Punkte in die Vereinbarungen aufgenommen, jedoch -wie in der letzten Wahlperiode - nie umgesetzt werden.

Hinzu kommen dann noch weitere irrsinnige Ideen der Union, die sie - ebenfalls erfahrungsgemäß - mit aller Gewalt tatsächlich durchsetzen wird, ohne dass die SPD sich dagegen wehren wird und mit Koalitionstreue begründet, hinterher vielleicht noch - wie bei der Autobahnprivatisierung - den BürgerInnen und Mitgliedern zu erklären versuchen, man habe Schlimmeres verhindert. Und wenn es hart auf hart kommt, wird sogar - wie durch Monsantoschmidt - gegen alle Regeln entschieden.

Die SPD sollte während der Verhandlungen wenigstens den Mut haben, diese erforderlichenfalls abzubrechen. Sollte es zu einer Koalition kommen, müsste sie - wie von Seehofer mehrfach erfolgreich praktiziert - drohen, die Koalition zu verlassen, wenn ihre Punkte nicht realisiert werden, und dies dann auch tun!

Parteichef nennt „essentielle Punkte“ der SPD

"Die Punkte des Leitantrages seien „die Kernsubstanz“ der SPD-Programmatik. In welcher Form sie durchgesetzt werden könne, bleibe offen, so der SPD-Chef."

Was denn nun - essentielle Punkte oder nur Verhandlungsmasse ?

Passt genau so gut wie -Existenzminimum und Sanktionen- zusammen.

Ein Wortsinn der entfleuchten Blubberblasen scheint wohl in der SPD keine tiefere Rolle zu spielen.

Die Große Koalition ist jetzt eine staatsbürgerliche Aufgabe !

Deutschland sollte gut regiert werden ! - Aufgrund des Wahl-Ergebnisses sehe ich es jetzt als staatsbürgerliche Aufgabe - und - auch die Pflicht - eines jeden Bürgers - an, bei der Fortführung der sog. "Großen Koalition" aktiv mitzuwirken ! - Nebenbei: Dass Regierungs-Parteien in der Regel an Wähler-Stimmen verlieren, ist nicht unnatürlich ! - Es ergibt sich hieraus aber keine Begründung, für eine Nichtfortführung, der bisher so - einzigartig - erfolgreichen - sog. "Großen Koalition" ! - Viel Erfolg Ihnen daher weiterhin ! - Ihr Bürger, Ralf Schmidt, aus Neuhaus(Oste)

SPD-Vorstand empfiehlt Parteitag Gespräche mit CDU und CSU

Was soll die ganze Debatte in diesem Forum? Der Parteivorstand wird dem Parteitag sowie später den Mitgliedern die Koalition empfehlen und auch durchsetzen.

Über die Ergebnisse dieser Koalition sollte sich bloß hinterher niemand wundern.

Wie sollen die Mitglieder noch motiviert werden, sich für die Grundwerte unserer Partei einzusetzen, wenn die Führung in Kauf nimmt, dass diese Grundwerte vom Koalitionspartner mit Füßen getreten werden?

Regierungsbildung

Oh Mann, wenn man so liest und vergleicht was unser Vorstand seit dem 24.09.2017 alles gesagt hat, verursacht das doch Schnappatmung! Machen wir so weiter , werden wir untergehen. Koalitionen hin oder her! Eine Zukunft für die deutsche Sozialdemokratie wird es nur geben, wenn wir glaubwürdig sind und uns inhaltlich und programmatisch auf die neue Zeit in Deutschland, Europa und der Welt einstellen. Politik nicht für Wenige, sondern für viele, egal was der Mainstream gerne möchte! "Keine grosse/kleine Koalitionen, sondern bessere Politik für die Menschen ist angesagt" ! Glaubhaft werden und bleiben!

SPD-Vorstand empfiehlt ...

... den Untergang der dereinst so großen Partei. Schaut nach Griechenland, Frankreich und den Niederlanden, da seht Ihr das Schicksal, das der SPD droht. Alle unter 10 Prozent Wähleranteil.
Aber natürlich werden viele der staatstragenden GenossInnen ihre spätere Verwendungsfähigkeit in lukrativen Posten in der freien Wirtschaft gesichert haben. Nur die Mitglieder und Anhäger werden sich mit Demokratie- und Sozialabbau abzufinden haben.

SPD-Mitglieder entscheiden?

Da werden den SPD-Mitgliedern dann wohlklingende Auszüge eines fertig ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Abstimmung, man kann auch sagen zur Weitergabe der Verantwortung, vorgelegt. Das ist schon dreist.
Weiß, besser gesagt interessiert es die Parteiführung denn überhaupt, was die Mitglieder oder gar die Wähler wollen?
Nach der Wahlklatsche müsste die Erneuerung/Neuausrichtung der Partei, insbesondere die personelle, doch vor irgendwelchen Koalitionsverhandlungen stehen.

Essentielle Punkte eines Bürgers, der es noch gut meint mit SPD!

Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der ...

Essentielle Punkte ...2

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wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen)
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€).
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung...

Essentielle Punkte ...3

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"immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 7..

Essentielle Punkte 4 ...

...
Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 7 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Lieber Sigismund Ruestig,

das klingt alles toll. Aber was bringt es das alles zu verlangen? Es wird vermutlich so kommen, dass die SPD aus "staatspol. Verantwortung" eine GrKo eingehen wird. Leider kann man diese ganzen wichtigen Punkte wegen des Koalitionspartners nicht umsetzen. Und die Seeheimer sind glücklich.

Essentielle Punkte ..

Nicht nur die Seeheimer sind glücklich über eine Fortsetzung der Koalition mit der Union, sondern die Unionsparteien freuen sich, einen willfährigen Partner zu finden, mit dem sie den Unsinn der letzten Jahre weiter fortsetzen können. Dies wird doch deutlich, dass besonders CDU/CSU eine Koalition mit der SPD gefordert haben.

Interessanterweise erlebt man in Gespächen, dass ausgerechnet diejenigen für eine derartige Koalition werben, die nie SPD gewählt haben. Ist dies bereits deren Freude am Untergang der SPD?

Deshalb nein zu dieser Koalition und nochmals nein!!!