#unsereSPD-Tour in München

SPD-Vorsitz: Was die Kandidaten in den ersten 100 Tagen erreichen wollen

Kai Doering12. Oktober 2019
Viel vor in den ersten 100 Tagen: Beim letzten Termin der #unsereSPD-Tour stellten die Kandidaten-Teams ihre ersten Vorhaben als SPD-Vorsitzende vor.
Viel vor in den ersten 100 Tagen: Beim letzten Termin der #unsereSPD-Tour stellten die Kandidaten-Teams ihre ersten Vorhaben als SPD-Vorsitzende vor.
Am Samstag fand die letzte Vorstellungskonferenz der Kandidierenden für den SPD-Vorsitz statt. In München verrieten sie, was sie nach ihrer Wahl als erstes anpacken wollen.

Am Ende fliegen große weiße Luftballons von der Bühne ins Publikum. Oben stehen die Teams, die sich für den SPD-Vorsitz bewerben, unten mehr als 1000 Genossinnen und Genossen. Zweieinhalb Stunden haben sie den Kandidierenden zugehört, welche Ideen sie für die SPD haben. Wegen des großen Interesses musste der Veranstaltungsort gewechselt werden. In der urigen Festhalle des Münchner Löwenbräu-Kellers finden die Zuhörer bequem Platz.

Lauterbach: Ohne Wenn und Aber die GroKo verlassen

Die bayerische Landeshauptstadt ist die letzte von insgesamt 23 Stationen der Vorstellungstour für den SPD-Vorsitz. Am 4. September ging es in Saarbrücken los. Fünf Wochen tourten die Kandidierenden durchs Land. Mitgliedervotum und die Wahl auf dem Parteitag Anfang Dezember sind nun deutlich näher gerückt. „Was wollt ihr in den ersten 100 Tagen im Amt erreicht haben?“, will deshalb Moderator Klaus Tovar von den Teams wissen, nachdem sie sich dem Publikum in ausgeloster Reihenfolge vorgestellt haben.

„Nach 100 Tagen im Amt werden wir zuverlässig, fair und ohne Wenn und Aber die große Koalition beendet haben“, antwortet Karl Lauterbach und seine Co-Kandidatin Nina Scheer ergänzt: „Wir werden ein Klimaprogramm vorlegen, das auch wirklich Klimaschutz bedeutet.“ „Wir werden den neoliberalen Weg verlassen und begonnen haben, den digitalen Wandel mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gestalten“, sagt Saskia Esken für sich und Norbert Walter-Borjans.

Schwan: Alle Kandidaten zum Essen einladen

„In 100 Tagen wird die SPD nicht zu der Stärke kommen, die wir wollen“, sagt Olaf Scholz. Er und Klara Geywitz wollten aber in diesem Zeitraum dafür sorgen, dass es künftig regelmäßig Veranstaltungen wie die der #unsereSPD-Tour gibt. „Die Mitgliederbeteiligung muss zum Dauermodell der SPD werden“, sagt Scholz. Außerdem sei es ihm und Geywitz wichtig, dass alle Kandidierenden für den SPD-Vorsitz „in der künftigen SPD eine Rolle spielen“. Das will auch Gesine Schwan. „Ralf Stegner und ich werden sofort alle Kandidaten zum Essen einladen und gemeinsam beraten, wie es mit der SPD weitergehen soll“, sagt sie. Gemeinsam mit Parteivorstand und Arbeitsgemeinschaften solle dann ein Programm erarbeitet werden, das spätestens im Juni steht.

Schon in den ersten 100 Tagen wollen Christina Kampmann und Michael Roth eine andere Art der Zusammenarbeit etablieren. „Keine Durchstechereien mehr!“, fordert Roth. „Bevor wir mit der Presse reden, müssen wir miteinander sprechen.“ Auf einen anderen Umgang setzen auch Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir werden erst dann wieder erfolgreich sein, wenn wir als Partei geschlossen sind“, sagt Pistorius. In den ersten 100 Tagen wollen er und Köpping deshalb zu einer „Arbeitssitzung mit Vertretern von allen Ebenen“ einladen, um den künftigen Kurs der SPD abzustecken und Strukturen zu stärken.

Klingbeil: Jetzt tragen die Mitglieder die Verantwortung

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sitzen da schon nicht mehr auf der Bühne. Ihre Vorstellung haben die beiden genutzt, um den Verzicht auf ihre Kandidatur für den Parteivorsitz zu verkünden. Die Fragen des Münchner Publikums richten sich deshalb an die verbliebenen sechs Teams. Sie reichen von der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, über die Legalisierung von Cannabis und Hartz IV bis zum Stellenwert der Arbeitsgemeinschaften in der SPD.

Als dann die Ballons von der Bühne fliegen und über den Köpfen des Publikums von Hand zu Hand wandern stehen auch Mattheis und Hirschel nochmal mit allen Kandidierenden auf der Bühne. „Die Tour hat gezeigt, was für tolle Menschen wir haben, die sich zutrauen, die SPD zu führen“, freut sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Und er verspricht: „Egal, wer gewinnt, ihr kriegt die volle Unterstützung der Partei.“ Bevor es soweit ist, sind allerdings die SPD-Mitglieder gefragt. Ab Montag werden sie entscheiden, wer künftig die SPD führen soll. Der Ball(on) liegt bei ihnen. Oder wie es Lars Klingbeil ausdrückt: „Ab Montag tragt ihr die Verantwortung.“

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Kommentare

Was die Kandidaten in den ersten 100 Tagen erreichen wollen

„In 100 Tagen wird die SPD nicht zu der Stärke kommen, die wir wollen“, mit diesem Satz hat Olaf Scholz zwar leider Recht, aber diese 100 Tage könnten in umgekehrter Weise auch schicksalhaft für die Partei werden, wenn ihre Mitglieder in der Regierung und die neue Parteiführung ein "Weiter so" praktizieren.

Denn dann wird die Partei nicht nur die neu hinzu gewonnenen Mitglieder, die mit 3.556 beziffert wurden, verlieren, sondern auch wieder viele ihrer Stamm-Mitglieder.

Wichtig ist vor allem, die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, was natürlich in 100 Tagen kaum möglich sein wird, weil viele Projekte wie Klima, Altersarmut, Kriegsbeteiligung im Nahen Osten, Waffenexporte, Pflege u.v.a.m. in dieser Zeit und vor allem in dieser Regierung nicht bewältigt werden können.

Aber falls Olaf Scholz Vorsitzender werden sollte und seine Schwarze Null fortsetzt, auf der anderen Seite aber Forderungen nach einem höheren Kriegsetat nachgibt, werden weder 100 Tage noch ein Vielfaches davon ausreichen, um zur alten Stärke zu kommen; vielmehr wird in kürzerer Zeit das von uns allen nicht gewollte Gegenteil eintreten: nämlich ein weiterer Absturz in die Versenkung.

Es war ja noch nie.......

"vergnügungssteuerpflichtig" Sozialdemokrat zu sein, aber auch nicht so schwierig wie Heutzutage. Das ist meine "Schlußfolgerung" nach 60 Jahren Mitgliedschaft in der Partei.
Wir sollten es mal ohne "Groko" versuchen, denn dieser Weg hat sich als Sackgasse erwiesen und setzt die "Selbstver-zwergung" bis zum bitteren Ende fort. Die 1. Groko die Herbert Wehner und von Guttenberg Senior auf den Weg gebracht haben, war ein singuläres Ergebnis, das man/frau nicht "Straflos" wiederholen kann. Oder treibt "Uns" die Lust am Untergang?

Es war ja noch nie.......

Dieser Meinung bin ich ebenfalls. Denn die GroKo von 1966-1969 ist mit denen unter Merkel nicht vergleichbar. Insbesondere hatte die SPD unter Willy Brandt damals stets deutlich gemacht, dass sie die Meinung von Kiesinger z.B. in der Ostpolitik oder in der Frage der D-Mark-Aufwertung nicht teilt.

Nach der schwarz-gelben Koalition im Jahre 2013 hätte die SPD mit der Union keine Koalition mehr eingehen dürfen, was ich damals auch mit einer Auflistung von Gründen an den PV geschrieben hatte. Die damalige Abstimmung unter den Mitgliedern war von vornherein als "alternativlos" gesteuert worden, so dass das Ergebnis vorhersehbar war.

Und die Folge zeigte sich in der Tat als Lust am Untergang, wie sich zunehmend dadurch beweist, dass die SPD in der Regierung nicht die notwendige klare Kante zeigt, sei es in der Klimafrage, sei es in der Außenpolitik gegenüber den USA oder der Türkei oder sei es in der Steuerpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen. So vermisse ich auch eine Forderung der SPD gegenüber der Kanzlerin, den unfähigen Verkehrsminister endlich zu entlassen.

Vernunft und linke Mitte als

Vernunft und linke Mitte als Maßstab. Das heißt aber eben auch, daß Verträge einzuhalten sind. Was würde denn jetzt ein Ausstieg aus der ungeliebten GroKo bringen? Ein wohliges Gefühl und den Gang in die harte Opposition. Die Grünen wird's freuen als baldiger neuer Regierungspartei! Dabei könnte man den grünen Fantasten in der Klimapolitik ein sozialdemokratisches Schnippchen schlagen:
https://www.ndr.de/903/Fritz-Vahrenholt,audio571952.html

Lieber mutig für überfälliges Gegenprogramm !

Allein schon der Umstand, dass auch die industrielobbygetriebene Politik der ignoranten neoliberalen sogenannten "realpolitischen" Mitte ohne das kleine Weltwunder Greta Thunberg und ihre gigantisch zunehmende Unterstützung, uns in´s offene Messer hätte laufen lassen, was den Erhalt unserer Lebensgrundlagen anbelangt und wir diese ignorante Truppe auch jetzt noch zum Jagen tragen müssen, ist eine ungeheure Erbärmlichkeit !
Hinzu kommt, dass eine verfehlte Steuerpolitik in Verbindung mit der kulthaft betriebenen schwarzen Null zum Ausverkauf der Daseinsvorsorge, zu Personalmangel und Notständen in vielen Bereichen (inbes. auch bei Bildung, Prävention u. wahrgenommener Sicherheit ) führte, die den rechten/rechtsextremen Rand erst zum Erstarken brachte!
Völlig unverständlich und unverantwortlich dieses "Weiterso" zu propagieren !

Ein Freund der Groko war ich

Ein Freund der Groko war ich nie. Unter den derzeitigen Gegebenheiten muss der skeptische Bürger schon bald hoffen, dass die SPD noch bis zum Ende durchhält, um zu verhindern, dass die grüne Partei ihre volle Ideologie nicht in voller Pracht entfalten kann.

Das "Weltwunder Greta" ist lediglich ein Konstrukt zur Umsetzung des s.g." New grean Deals". Damit sind klare neoliberale globalistische wirtschaftliche Interessen verbunden. Um das Klima und die Umwelt geht es da nicht. Vielmehr soll die Akzeptanz in die Hirne der Bevölkerung eingehämmert werden, mehr bezahlen zu müssen.
Glaube wenig, hinterfrage alles und denke selbst, sonst ist man auf verlorenem Posten.

Handlungsdruck !

Selbstverständlich wird es zukünftig auch Green-Deals geben, aber eben nicht mehr verbunden mit einseitigem schranken- und rahmenlosen Wachstum und auch nicht mehr ohne wirksamen sozialen Ausgleich dort wo erforderlich. Die Politik steht unter enormen Handlungsdruck. Wer jetzt weiter nur redet und nicht glaubwürdig und entschieden handelt (s. Groko als Negativbeispiel !) wird von der Realität politisch hinweggefegt !

Der s.g. "New green Deal" ist

Der s.g. "New green Deal" ist nichts weiter als die Umverteilung des Weltvermögens, reine Wirtschaftsinteressen. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internale Klima- und Umweltpolitik im ureigensten Sinne nichts mit Umweltpolitik, Problemen wie Waldsterben, Ozonloch usw fast nichts zu tun hat. So bezeichnete Dr. Ottmar Edenhofer (damals noch beim IPCC, jetzt PIC)bereits im Jahr 2010 die in Cancun stattfindende Klimakonferenz als die größte Wirtschaftskonferenz seit dem WKII. (nachzulesen in der NZZ)

Nachhaltig wirtschaften und schmutzige Deals beenden !

Das Klima- und Umweltpolitik per se unsozial sei ist hanebüchen und Fakenews a´la AFD. Klima- und Umweltpolitik wenn sie nachhaltig betrieben wird, ist grundsätzlich erstmal das sozialste was es gibt, weil es die Lebensgrundlagen und Ressourcen nicht nur für Alle auch die Ärmeren erhält, sondern auch für andere gefährdete Nationen und die nachfolgenden Generationen. Klima- und Umweltschutz wird erst unsozial, wenn wie in der Groko unter Finanzaufsicht, von dem deshalb sowohl von Ökonom/inn/en als auch von Ökolog/inn/en zurecht dauergescholtenen, SPD-Alt-Genossen Olaf Scholz die Steuerumverteilung, Sozialabgabensenkung f. untere Einkommen und 12 EUR Mindestlohn nur Lippenbekenntnisse bleiben, gleichzeitig auf der "schwarzen Null beharrt wird, nebenbei die Infrastruktur vor die Hunde geht, die Daseinsvosorge ausverkauft wird und Personalmangel zu Notständen nicht nur bei Prävention, Bildung, Justiz und Polizei sowie zahlreichen anderen lebenswichtigen Bereichen führt. Was ebenfalls asozial ist, ist das momentane Nichtstun v. NATO u. Groko-Truppe bezügl. verbrecherischen Treiben Erdogans im Kurdengebiet.
Da lassen wir uns dauererpressen zum Erhalt d. schmutzigen Flüchtlingsdeals !

Dieser Artikel ist wenig hilfreich zur Entscheidungsfindung

Der Beitrag von Kai Doering ist eher im Feuilleton-Stil verfasst und nutzt die verfuegbaren Zeilen nicht, um den Parteimitgliedern bei der Entscheidung zu helfen, wer den nun zukuenftig die Geschicke der SPD lenken soll - und wohin. Nach 47 Jahren Parteimitgliedschaft ist diese Frage schon bedeutsam.
Weniger wichtig ist vielleicht, dass die Kandidaten in den ersten 100 Tagen ein gemeinsames Essen veranstalten sollten.

Ich hatte mir vielmehr erhofft, dass jedes der Kandidatenpaare ggf. ihre 3 (oder 4) klar umrissenen Top-Prioritaeten a) in der Funktion als Parteivorsitzende und b) fuer den Kurs der Partei formulieren.
Da ich von USA aus an keiner der Vorstellungskonferenzen habe aktiv teilnehmen koennen, haette ich erwartet, wenigstens vom Vorwaerts solch klar gebuendelte Information zu erhalten.
Schade.

Entscheidungsfindung

Ihre Kritk am oben stehenden Artikel ist nachvollziehbar, allerdings hoffe ich, dass Sie sich nicht nur auf seiner Grundlage eine Meinung für die Mitgliederbefragung bilden. Wir haben über insgesamt neun Konferenzen berichtet und die Kandidierenden und ihre Positionen auch selbst jeweils umfangreich vorgestellt. Alles finden Sie gesammelt hier: https://www.vorwaerts.de/schlagwort/mitgliederbefragung

Eigentlich kann man nur lästern

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