Sicherheitspolitik

SPD-Verteidigungsexperte: Abzug der US-Soldaten schwächt Vertrauensverhältnis

Lars Haferkamp08. Juni 2020
Fitz Felgentreu, Sprecher für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
„Nicht freundlich und auch nicht klug“: Fitz Felgentreu, Sprecher für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, über den Umgang der Regierung Trump mit Verbündeten.
Für den SPD-Verteidigungsexperten Fritz Felgentreu weckt der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland grundsätzliche Zweifel in die Zuverlässigkeit der USA. Das nutze vor allem Wladimir Putin. Europa müsse nun eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln.

Herr Felgentreu, die USA wollen offensichtlich fast ein Drittel ihrer Soldat*innen aus Deutschland abziehen. Ein neuer Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Ein neuer Höhepunkt wäre es jedenfalls nicht. Letztlich müssen die USA selbst wissen, wie groß ihr militärischer Fußabdruck in Europa und Deutschland sein soll. Aber dass man  – sollte sich diese Meldung bewahrheiten – vor einer solchen Entscheidung weder bilateral noch im Rahmen der NATO darüber spricht, schwächt das Vertrauensverhältnis.

Dass die Bundesrepublik über den Truppenabzug von den USA weder informiert geschweige denn zuvor konsultiert wurde, sondern davon aus der Zeitung erfahren musste, ist ein beispielloser Vorgang in den transatlantischen Beziehungen. Behandelt man so Verbündete?

Anscheinend hat das Weiße Haus sich ja nicht einmal mit dem Pentagon abgestimmt. So gesehen können wir uns nicht beklagen. Aber Ironie beiseite: Es wäre natürlich nicht freundlich und auch nicht klug, so miteinander umzugehen.

Kann sich Deutschland sicherheitspolitisch auf die gegenwärtige US-Administration noch verlassen?

Auf die gegenwärtige Administration konnte sich die letzten drei Jahre kein Partner in gewohnter Weise verlassen. Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass sich Vergleichbares wiederholen könnte. Trump ist in sein Amt gewählt worden. Das heißt, andere mit dem gleichen politischen Stil und der gleichen Ideologie können auch gewählt werden. Und das weckt grundsätzliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des amerikanischen Engagements für die Sicherheit Europas und anderer Weltregionen.

Welche Konsequenzen sollte die Bundesrepublik nun ziehen?

Wir sollten unsere Verpflichtungen im Rahmen bestehender Verträge weiter gewissenhaft erfüllen. Wie seit langem vertraglich vereinbart unterstützen wir die amerikanischen Streitkräfte bei der Lösung der logistischen und organisatorischen Aufgaben  – sie bleiben Freunde und Verbündete! Und vor allem sollten wir auf allen Ebenen – Bundestag, Bundesregierung, Bundeswehr, NATO – unsere Gesprächskanäle nach Washington nutzen, um die Folgen erratischer Entscheidungen des Weißen Hauses abzumildern und für die Zukunft Grundlagen zu schaffen.

Es gab und gibt immer wieder die Forderung nach mehr europäischer Unabhängigkeit in der Sicherheitspolitik von den USA, etwa nach gemeinsamen europäischen Streitkräften. Bekommt diese Forderung nun neuen Auftrieb?

Europa muss  ein Interesse daran haben, dass der amerikanische Schutz bestehen bleibt. Deutschland verdankt ihm in diesem Jahr 75 Jahre Frieden. Aber zugleich muss die EU zwingend eine eigene europäische Sicherheitsstrategie entwickeln und ihre Planung entsprechend ausrichten. Der Sozialdemokrat Josep Borrell hat das verstanden und arbeitet daran – gut so. Mit den SPD-Kollegen und Kolleginnen im Verteidigungsausschuss setze ich mich für die Neuaufstellung einer „28. Armee“ der EU in Brigadestärke auf der Ebene der Kommission ein. Das könnte einen wichtigen Fortschritt für mehr europäische Handlungsfähigkeit bringen.

Wie sehr schwächt der geplante US-Truppenabzug die NATO?

Es wäre eine Schwächung, aber keine Demontage. Die mangelnde Abstimmung wäre schlimmer als die Tatsache der Truppenreduzierung an sich.

Was würde eine immer wieder diskutierte Verlegung von US-Soldat*innen von Deutschland nach Polen bedeuten?

Wenn eine Verlegung durch bilaterale Absprache mit Polen erfolgt, schwächt das die NATO weiter. Wenn sie im Rahmen der NATO erfolgt, müsste der NATO-Russland-Grundlagenvertrag gekündigt werden. Das eine bedeutet weniger Sicherheit, das andere schärfere Konfrontation für alle Europäer.

Die Ankündigung aus Washington müsste im Kreml mit Freude aufgenommen werden. Ist Putin der Profiteur der Entscheidung Donald Trumps?

Ja.

Die Linke begrüßt den amerikanischen Truppenabzug und fordert, alle US-Soldat*innen sollten Deutschland verlassen und die US-Atomwaffen gleich mitnehmen. Was antworten Sie?

Die Konsequenz wäre eine deutliche Vergrößerung der Bundeswehr und d.h. auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um den Sicherheitsverlust wenigstens teilweise auszugleichen. Klüger ist es, in die Vollausstattung unserer kleinen Freiwilligenarmee zu investieren und weiter ein guter Bündnispartner zu sein. Der einseitige deutsche Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung der NATO würde dazu führen, dass Russland mit Kaliningrad als einzige Macht mit Nuklearwaffen in Mitteleuropa verbleibt. Wenn die einen zur Abschreckung fähig sind, die anderen aber nicht, erwächst daraus nach historischer Erfahrung nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Entscheidung der USA auf die zuletzt zwischen SPD und Union strittige Frage des Kaufs neuer US-Kampfflugzeuge durch die Bundeswehr?

Keine. Die Bundeswehr braucht immer noch einen Nachfolger für den Tornado und es bleibt strittig, welche.

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Kommentare

Experte

Als solcher sollte Herr Felgentreu wissen, daß Die BRD im November 1969 den Atomsperrvertrag unterschrieben hat. In diesem Vertrag steht sinngemäß, daß die BRD auf die Herstellung, Weitergabe und Beschaffung von Atomwaffen verzichtet.
Nukleare Teilhabe, Beschaffung von Atomwaffenfähigen Bombern die von Bw Soldaten geflogen werden widersprechen meiner Meinung nach dem Geist dieses Vertrages. Aber da werden wohl Völkerrechtler anderer Meinung sein als Atlantiker.