Koalitionsverhandlungen

SPD und Union einigen sich auf 8000 zusätzliche Pflegekräfte

Fabian Schweyher31. Januar 2018
Malu Dreyer, SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, betont: Es keinen Automatismus zur großen Koalition.
SPD-Vize Malu Dreyer hat den Bereich Pflege mit der Union verhandelt.
SPD, CDU und CSU wollen die Missstände in der Pflege angehen. Neben einem Sofortprogramm für mehr Stellen soll es zukünftig auch flächendeckende Tarifverträge geben.

In den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und Union auf Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kündigt ein Sofortprogramm an, mit dem 8000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden sollen. Die damit verbundenen Kosten würden „nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen“ gehen, so Dreyer. Ferner sieht die Einigung flächendeckende Tarifverträge in der Pflegebranche vor.

Rechtsanspruch auf Auszeit

Die Unterhändler der drei Parteien verständigten sich, dass Leistungen zukünftig leichter beantragt werden können. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind allein mit der richtigen Antragstellung überfordert“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Deswegen sollen die Leistungen zusammengelegt werden. „Künftig gilt ein Antrag für alles.“

Lauterbach betont die verabredeten Verbesserungen für Menschen, die Angehörige pflegen. In der Zukunft hätten sie einen Rechtsanspruch auf eine „Auszeit mit Rehabilitionsleistungen“. Außerdem sei vorgesehen, Pflegeangebote in einem jährlichen Budget zusammenzufassen, damit sie flexibel und unkompliziert in Anspruch genommen werden können.

Konzertierte Aktion

Nach den Gesprächen mit der Union zeigt sich die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer zufrieden. „In einer konzertierten Aktion für die Pflege sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen“, sagt sie. „Wir stärken die Ausbildung, wir machen die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit attraktiver und schaffen das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen ab.“

„Sehr gute Fortschritte“ in der Pflege sieht auch Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Es sei trotz sehr unterschiedlicher Positionen zwischen SPD und Union gelungen, spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erzielen.

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Kommentare

Künftig gilt ein Atrag auf alles

auch so ein alter Hut, Herr Experte- das war schon seit 1.1.1976 so- vgl. § 16 SGB I .

Es ist unglaublich, was uns hier alles als Errungenschaft hart verhandelnder Spitzenfunktionäre verkauft wird.
Um es mal ganz deutlich zu sagen: Wir werden hinters Licht geführt- oder anders: wir werden verarscht, nach Strich und Faden

8000 zusätzliche Pflegekräfte

8000 zusätzliche Pflegekräfte? Das ist eine Nebelgranate. Die Anzahl an examinierten Fachkräfte gibt es derzeit überhaupt nicht und über Neueinstellungen entscheiden immer noch die Träger der Heime. Geld zur besseren Bezahlung von Pflegekräften ist sicher schon heute da. Das Problem ist, dass Pflegebedürftige den Pflegefirmen als nachwachsende Ressource zum Profitmachen dienen. Die Pflegesätze sind pro Pflegegrad für alle Bewohner gleich.Je geringer das Investment (Personalleistungen sind der Hauptaufwandsfaktor) pro Bewohner ist, desto höher die Profite. Sofern tatsächlich die Gehälter zwangsweise angehoben werden, wird eben mit noch weniger Fachkräften gearbeitet, zum Leidwesen der Bedürftigen und des Personals. Solange die Eigner EK-Renditen jenseits von 100% erzielen wollen (sollen), ändert sich nichts.
Belügen sich die Politgranden selbst was in die Tasche oder werden die Bürger belogen? Effektiver wäre es, wenn die Akteure sich über die Erhöhung des Dosen- und Flaschenpfands einigen könnten. Das hätte den Vorteil, dass sich Bedürftige den Gegenwert einer Mahlzeit aus der Mülltonne fischen könnten.

Konzertierte Aktion

Hört hört - das quietscht ja unerhört - beim verhandeln

Ganze 8000 Stellen und Bezahlung nach Tarif und dann noch eine konzertierte Aktion

Hut ab - wird da die Basis sagen !

Ironie off

Diese "GroKo-Entscheidung" ist im Kern ein Potemkinsches Dorf ..

Bei 12.500 stationären Pflegeeinrichtungen und zudem einer etwas größere Zahl an ambulanten Pflegediensten sind zusätzliche 8.000 Pflegekräfte, ein Tropfen auf den heißen Stein!

Und nicht zu vergessen!- Die Kapazitäten der Berufsfachschulen wie auch der Pflegeschulen reichen nicht einmal ansatzweise aus, um absehbar (genügend BewerberInnen vorausgesetzt) die Aufstockung tatsächlich zu realisieren bzw. um die derzeit schon bestehenden Personallücken zu schließen oder die lfd. Personalabgänge zu kompensieren!

Und es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 8.000 Stellen kaum mit Fachkräften besetzt werden können (siehe Kapazitäten der Berufsfachschulen), sondern vermutlich vornehmlich mit (einjähriger Ausbildung) "PflegehelferInnen" oder durch Kurzqualifizierungen befähigte "BetreuungsassistentenInnen".

Diese "GroKo-Entscheidung" ist im Kern ein Potemkinsches Dorf, und löst nichts ...

Betreuungsassistentinnen

Betreuungsassistentinnen dürfen nichts, außer betreuen. Wenn sie pflegerische Aufgaben übernehmen, machen sie sich strafbar, Herr Rockel. Examiniertes Personal ist selten und begehrt. Fast alle Altenheime und auch die stationären Pflegedienste suchen wie verrückt, aber sie kriegen keine. Da nützt es auch nichts, wenn 8000 Pflegekräfte (Pflegefachkräfte!) zusätzlich eingestellt werden sollen. Woher nehmen und nicht stehlen? Meiner Meinung nach, sind auch die Examinierten aus Osteuropa zurzeit keine wirkliche Lösung, da sie kaum deutsch verstehen bzw. sprechen, und daher erst recht keine schriftliche Dokumentationen übernehmen können. Da kann es schon mal zu Missverständnissen mit den Senioren oder den Kollegen kommen. So manche Wohnbereichsleitung hat da schon ihre Erfahrungen gemacht. Mein Vorschlag wäre: die medizinischen Leistungen (Wunderversorgung, Blutdruck, Zuckermessung usw) und die Tablettengabe auf den Stationen übernehmen medizinische Fachangestellte, damit das examinierte Personal das tun kann, was es soll - professionell pflegen. Dazu noch Betreuungsassistenten, die die soziale Komponente abdecken, und dann wäre der Personalmangel vielleicht kein großes Thema mehr.