Sondierungsgespräche

Was soll die SPD tun, wenn doch keine Jamaika-Koalition kommt?

Paul Starzmann17. November 2017
SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus: Schon jetzt fällt sein Urteil über „Jamaika“ kritisch aus.
SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus: Schon jetzt fällt sein Urteil über „Jamaika“ kritisch aus.
Eine mögliche Jamaika-Regierung bedeutet nichts Gutes für Deutschland und Europa, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Zugleich ist er sicher, dass das Bündnis kommen wird. Was aber, wenn sich Union, FDP und Grüne wider Erwarten doch nicht einigen können?

Es ist die Nachricht des Tages: Kein weißer Rauch über dem Bundestag. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne sind in der Nacht auf Freitag ins Stocken geraten, eine Einigung lässt auf sich warten.

Neuwahlen rechtlich nicht zwingend

SPD-Chef Martin Schulz hat dazu eine klare Haltung: Unabhängig vom Ausgang der Jamaika-Sondierungen werde es auf keinen Fall eine Fortsetzung der großen Koalition geben, verspricht er. „Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war eindeutig: Die große Koalition hat 14 Prozent der Wählerstimmen verloren, sie ist abgewählt worden“, sagt Schulz.

Was aber, wenn das Land am Schluss ohne neue Regierung dasteht, weil Union, FDP und Grüne keine gemeinsame Linie finden können? „Dann müssen die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil abgeben über diese Koalition, die nicht zustande gekommen ist“, so der SPD-Chef. Er nimmt das N-Wort zwar nicht in den Mund, aber es ist klar, was gemeint ist: Sollte „Jamaika“ nicht kommen, muss es seiner Ansicht nach Neuwahlen geben. Es wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik – und nicht nur deshalb ein unwahrscheinliches Szenario. Auch rechtlich ist es nicht zwingend: Theoretisch kann die aktuelle Bundesregierung bis zur nächsten Wahl im Jahr 2021 geschäftsführend im Amt bleiben.

Schulz und Nahles bleiben beim Nein zur GroKo

Die aktuelle Pause der Jamaika-Verhandlungen zeigten, in welch schwieriger Lage sich Bundeskanzlerin Angela Merkel befinde, sagt Schulz. Am liebsten würde sie wohl mit den Grünen alleine oder nur mit der FDP regieren, vermutet der SPD-Chef. „Jetzt hat sie beides.“ Sowohl Grüne als auch Liberale hätten in der vergangenen Legislaturperiode ständig gegen die große Koalition „gekoffert“, erinnert er sich. „Jetzt haben sie die Chance eine andere Regierung zu bilden.“

Auch Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigt das Nein ihrer Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition. „Nein, es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen“, lautet auch ihre Antwort, als sie am Freitagvormittag in der ARD nach der Möglichkeit einer neuen großen Koalition gefragt wird. „Und das steht?“, hakt die Moderatorin nach. Nahles‘ Antwort ist knapp: „Ja!“

Schulz über Merkel: „Sie schaut zu“

Sowohl Nahles als auch Schulz gehen allerdings fest davon aus, dass sich Union, FDP und Grüne in den kommenden Wochen einigen werden. Beide sprechen in diesem Zusammenhang von einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Will heißen: Der Jamaika-Koalitionsvertrag werde voraussichtlich wenig Konkretes bieten. Stattdessen nur „Formelkompromisse“, wie Schulz sagt. Entsprechend kritisch fällt jetzt schon das Urteil der SPD-Spitzenpolitiker über die bisherigen Jamaika-Sondierungen aus.

Union, FDP und Grüne machten nicht den Eindruck, die großen Problem des Landes anpacken zu wollen, kritisiert Schulz. „Man gewinnt eher den Eindruck, dass das eine Versammlung von Klientel-Vertretern ist.“ Dabei müsse Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung bekommen, fordert er – ansonsten drohe nicht nur im eigenen Land, sondern in ganz Europa Stillstand, weil das wichtige EU-Mitglied Deutschland weiterhin nur eine geschäftsführende Regierung vorweisen könne.

„Europa taumelt“, sagt Schulz. „Und was tut die Bundeskanzlerin?“, fragt er – und liefert die Antwort gleich mit: „Sie tut, was sie immer tut: Sie schaut zu.“

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Kommentare

Um Vertrauen und Glaubwürdigkeit kümmern,

denn da ist viel Boden bei den Wählern wieder gut zu machen.

12€ Mindestlohn, Gemeinnützigen Wohnungsbau, Reduktion der Abgabenlast, Förderung des Mittelstandes, der Kleinunternehmer und Neugründungen....

Verhalten der SPD beim Scheitern der Jamaika-<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Es ist unverantwortlich, beim Scheitern der Sondierungsgespräche von Neuwahlen zu sprechen.Die SPD sollte ihre Verantwortung wahrnehmen und eine große Koalition eingehen anstatt ihre Wunden zu lecken, das kann sie nebenbei tun.
An der Seite von Frankreich könnte eine akut notwendige Europapolitik betrieben werden und die gute SPD-geführte Außenpolitik könnte erfolgreich weitergeführt werden.Es ist nicht auszudenken,wenn die FDP die Europa- und Außenpolitik mitbestimmt. Die SPD kann ihre Erfolge in der letzten großen Koalition besser verkaufen und jetzt besoners darauf hinweisen.
Ich widerspreche Martin Schulz und Frau Nahles entschieden und mit mir wahrscheinlich besonders die vielen Neumitglieder. Bitte überlegt die unnötig voreilig getroffene Entscheidung nocheinmal zugunsten einer stabilen Regierung,falsche Entscheidungen zurück zunehmen ist keine Schwäche sondern ein Zeichen von Stärke. Wie sagte Franz Müntefering einmal:
"Opposition ist Mist" und er wußte wovon er redete.

Verhalten der SPD beim Scheitern der Jamaika-<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Das sehe ich doch etwas anders !
eine neue GroKo wird der SPD auf jedenfall bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen kosten.
Meine auf jeden Fall. Lasst die CDU doch einmal mit einer Minderheitenregierung experimentieren,
auf jedenfall kann Frau Merkel dann nicht die Schuld auf Andere schieben und muss immer um eine
Mehrheit ringen. Die CDU wird sich wundern, wie schwer es sein wird keinen anderen Schuldigen
zu haben. Dann kommt endlich einmal das wahre Gesicht der CDU mit Frau Merkel (und u.U. das von
Herrn Lindern/FDP) zu Tage. Was besseres kann der SPD garnicht passieren. Die meisten Leute die
ich kenne, können eine Bundeskanzlerin Merkel einfach nicht mehr sehen (komisch, passt nicht zu den
Unfragen.) Fazit: Oposition ist Mist, aber Partner unter Frau Merkel ist noch "größerer Mist.

Opposition ist Mist?

Das mag schon sein, aber die SPD sollte Opposition als kreative Chance begreifen, um sich neu zu definieren. Ein weiter so, noch dazu als Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel wäre Verrat am Wählerwillen...

Bearbeiten Opposition IST Verantwortung

In den Medien wird Martin Schulz und der SPD Verantwortungslosigkeit vorgehalten, weil sie in die Opposition gehen wollen.

Opposition IST Verantwortung.

Ohne Opposition hätten wir keine Demokratie.

Oppostionsarbeit ist von immenser Wichtigkeit für unsere Demokratie.

Ohne sie gäbe es keine Debatten, keinen Widerspruch.

Ohne sie könnte eine amtierende Regierung machen was sie will, ohne , dass es hinterfragt würde.

Oppsition ist nicht Meckern, sondern den Finger in die Wunden der Unzulänglichkeit einer Regierung legen.

Und die Öffentlichkeit auf Mißstände aufmerksam machen.

Ohne Oppositionsarbeit und ohne Oppsition haben wir defakto eine Diktatur.

Das kann kein echter Demokrat wollen!

Der Opposition sollte im Bewußtsein der Deutschen mal wieder eine ihr zustehende Stellung eingeräumt werden,

nämlich der eines sehr wichtigen und mit hoher Verantwortung ausgestattetes Amt, dass unbedingt wahrgnommen werden muss.

Groko

Neuwahlen bedeuten für die SPD unter Martin Schulz ein noch schlechtere Ergebnis als bisher.
Also muss sich die SPD entscheiden:

A) jetzt eine Groko zu bilden und Martin Schulz einen sauberen Abgang zu verschaffen.

Den Stimmenanteil zu halten, die AfD nicht stärker werden zu lassen, Verantwortung zu übernehmen, sich zu erneuern.

B) mit Martin Schulz in Neuwahlen zu gehen und weiterhin ohne Chancen auf eine Rot -Rot- Grüne Regierung.

Nach einer Neuwahl wohl nur die gleiche Möglichkeit zu haben, eine Groko zu bilden.

C) auf die Schnelle einen neuen SPD Kanzlerkandidaten zu stellen und vergeblich hoffen, dass etwas besser wird.

Für realistische Politik lieber jetzt erneut Groko.

Und was ist die Konsequenz aus dieser Vorderung??

Soll es mit der "Selbstverzwergung" solange weitergehen bis WIR zur Anektode der Weltgeschichte "verkommen" sind? Bitte mal von Albrecht von Lucke "Die schwarze Republik" lesen. Sind die "radikalen Ränder" noch nicht stark genug?

Zu dem was man/frau sagt, muss man/frau auch stehen ...

Offensichtlich wird immer gerne von allen Parteien vergessen, dass es einen Souverän in diesem unserem Land gibt der im Zweifel das letzte Wort haben muss!

Und kriegt Merkel "Jamaika" nicht hin (und vieles spricht dafür, dass die bayerische Schwesterpartei CSU auch gar nicht an "Jamaika" interessiert ist), und versagt auch der oder die PolitikerIn die in der Folge den Auftrag zu einer Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten erhält, dann ist der logische Schritt für den Bundespräsidenten den Souverän neu zu befragen und die BürgerInnen wieder zu den Wahlurnen zu rufen!

Eine mögliche Jamaika-Regierung bedeutet nichts Gutes ....

... sagt Martin Schulz. Doch wo ist die Alternative? Die SPD ist auf längere Sicht im Selbstfindungsmodus und fällt für eine Regierungsbildung aus. Die Wertefolge: "erst das Land, dann die Partei", hat sie außer Kraft gesetzt mit der grundsätzlichen Absage an eine große Koalition. Ein Scheitern von Jamaika bietet auch die Chance sich als wiedererstarkte politische Kraft mit einer erneuerten Programmatik zurück auf die politische Bühne zu bringen. Doch das geht nicht mit dem derzeitigen Führungspersonal und bunten Seifenblasen wie "Zeit für mehr Gerechtigkeit" und "Kapitalismuskritik". Wer kann damit etwas anfangen und wen beschäftigt das außer Randgruppen?

Herr Frey, genauso sieht's

Herr Frey, genauso sieht's aus. Kreißsaal, Hörsal, Plenarsaal - wenn überhaupt -, weit weg von der Basis, vom Wählerwillen. Ich habe ehrlich gesagt nie verstanden, wie man Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten küren konnte. Ein Mann, der während seiner EU-Zeit TTIP/CETA nachgehechelt ist und 2 Monate später den Wählern was von sozialer Gerechtigkeit erzählt, ist für mich als Kandidat unglaubwürdig.

Es ist an der Zeit, sich wieder ausschließlich am Wählerwillen zu orientieren und eine glaubwürdige Politik zu gestalten. Die Globalmedien bieten für "faule Deals" (wer sitzt hier auf wessen Schoß) nicht mehr die nötige Deckung. Die Menschen im Lande wachen zunehmend auf. Da nützt ein Netzdurchsuchungsgesetz auch nichts mehr.

Gegen eine GroKo mit stark veränderter SPD-Riege, aber ohne Merkel als Kanzlerin, hätte ich nichts einzuwenden, unter der Voraussetzung, das wieder Politik für Deutschland und den Bürgern gemacht wird nach den Regeln unserer Gesetze. Völkerrechtswidrige Militäreinsätze im Ausland gehören nicht dazu.

Was soll die SPD tun, wenn doch keine Jamaika-Koalition kommt?

Auf keinen Fall eine GroKo, denn die hat der SPD schon bei der letzten Wahl viele Stimmen gekostet, weil sie als Juniorpartner mit vielen negativen Zugeständnissen stets den Kürzeren gezogen hat.

Eine rot-rot-grüne Regierung hätte wesentlich bessere Ergebnisse für die Mehrheit der Bevölkerung erreicht: höherer Mindestlohn, wirksame Mietpreisbremse, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Eingrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, mehr Geld für Wohnungen und Bildung, Mütterrente nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem Bundeshaushalt.

Andererseits wären unsinnige Entscheidungen wie Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, PKW-Maut, Autobahnprivatisierung, menschenunwürdige Austeritätspolitik gegenüber Südeuropa und sonstiger Blödsinn vermieden worden.

Dies hätte die SPD sowohl bei Landtagswahlen wie bei der Bundestagswahl gestärkt und das Gezeter um Jamaika, bei dem nicht mehr regiert wird, weil sich etliche Regierungschefs seit vier Wochen mit erfolglosen Verhandlungen beschäftigen, hätte vermieden werden können.

Neuwahl

Bei einer Neuwahl,gewinnt die AFD viele Stimmen dazu.Wiso zum Schluss keine Minderheitsregierung? Die Jamaikanische Koalition muss tolerieren!

Spd Ziele

Ich als junges Spd Mitglied denke dass die Spd wieder zurück nach links rücken sollte, auch wenn es zu Neuwahlen kommt. Mann muss sich für einen Ausbau des Sozialstaats einsetzen, einen höheren Mindeslohn, den kapitalismus sehr kritisch sehen genau so wie die Globaliesierung .Mehr Rechte für die Arbeitnehemer und sich für die Unterklasse und den Mittelstand kümmern. mann sollte also wieder zurück zu einer linken Volkspartei und bekennung zum demokratischen Sozialismus zeigen .

sandro (14)

Was soll sie tun, die SPD?

Sich personell vorbereiten, für die dann doch kommenden Neuwahlen, dass wäre das erste- nocheinmal mit Schulz, Nahles, Stegner usw. dann wiederholt sie das Wahlergebnis , aber nur unter günstigen Umständen. Stegner zuletzt mit dem Weihnachtsgeld für Beamte- für wie dumm hält er die Wähler?

Und inhaltlich Farbe bekennen
- Zuwanderungssteuerung , daran wird der Wähler die Parteien messen. Noch einmal wird man dieses Thema nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können, nachdem für alle erkennbar an dieser Frage sich die Geister scheiden- auch bei der Sondierung. Also: was will die SPD umsetzen, in dieser Angelegenheit?
- Dann sollte man darauf achten, auf deutsche Themen zu setzen. Europa und die Welt könnt ihr retten, wenn ihr an der Regierung seit .

Schwarz-Rot-Grün sondieren!

Die SPD sollte mit Grünen und der CDU (ohne CSU) sondieren. Die drei Parteien hätten mehr Schnittmengen als die Jamaika-Parteien und sogar eine Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat. Außerdem hätten SPD und Grüne zusammen etwas mehr Sitze im Bundestag als die CDU. Damit kann dann leichter eine Augenhöhe gelingen als in der GroKo, die ich schon immer abgelehnt habe.

Schwarz-Rot-Grün sondieren

Dieser Vorschlag wäre zwar nicht die optimale, aber doch eine denkbare Lösung.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode, wenn Seehofer wiederholt versucht hat, die beiden anderen Koaltionsparteien mit seinen dummen Vorschlägen und einem Austritt aus der Koalition zu erpressen, hatte ich in einem Leserbrief in der FR einen Austritt der CSU aus der Koalition als eine bessere Alternative gegenüber einem Nachgeben gegenüber der CSU erachtet. Auf Partner wie Seehofer, Mautbrindt, Schmidt oder Söder hätte man durchaus verzichten können und eine bessere Politik erreicht. PKW-Maut, Autobahnprivatisierung, Schaukelpolitik bei Glyphosat oder Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse wären uns erspart geblieben.

Eine Einigung zwischen CDU (am besten ohne Spahn), Grünen und SPD wäre sicher auf vielen Ebenen für die Allgemeinheit vorteilhafter als eine rein neoliberale Jamaika-Koalition mit CSU und FDP. Vor allem müsste Merkel sich dann im Kabinett der Mehrheit fügen, ein Durchregieren allein aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz, von der sie in entscheidenden Fragen ohnehin kaum Gebrauch gemacht hat, wäre nicht möglich.

Wie weiter nach dem Scheitern von Jamaika ?

Ich bin davon überzeugt,dass die SPD das Gesprächsangebot der Union annehmen und für eine Koaition der sozialen Gerechtigkeit kämpfen sollte.

Als nicht verhandelbare Eckpunkte sollten dabei folgende 4 Themen stehen:
1.Staerkung der gesetzlichen Rente und die Einführung einer Mindestrente
für langjährig Versicherte.
2.Maßnahmenpaket für Gute Arbeit:
1. Allgemeinverbindlichkeit vonTarifverträgen z.B. im Handel und im
Speditions-, und Logistikbereich durchsetzen
2. Novellierung Betriebsverfassunggesetz zu den Themen
Ausgliederung (Betriebsänderung) und Arbeitnehmerbegriff
3. Erhöhung der Arbeitszeitsouveränittät der Beschäftigten

3. Massive Forcierung des sozialen Wohnungsbaus in den
Ballungsgebieten

4. Stärkung der Arbeitslosenversicherung
- höhere Zahlungen in ersten Monaten der Arbeitslosigkeit
- Einführung eines Mindesarbeitslosengeldes
- Einführung eines Arbeitslosengeld Q mit einer Nettquote von 100 %
während Zeiten der Fortbildung.

Eine große Koalition, die als Vision die Armutsbekämpfung sowie die Verbesserung der Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten hätte,würde der SPD nicht schaden.

Wie weiter nach dem Scheitern von Jamaika ?

Und warum sind diese Forderungen ebenso wie andere Forderungen der SPD in der bisherigen Koalition nicht realisiert worden? Weil die Union ihre Lobby damit verprellt hätte. Daher lassen sich solche Forderungen auch in einer neuen Koalition mit der Union nicht realisieren. Was ist denn aus dem Mindestlohn geworden? Was aus der Mietpreisbremse? Wann wurde die sachgrundlose Befristung abgeschafft? Wann wurde die Rückkehrmöglichkeit zur Vollzeitbeschäftigung beschlossen, die sogar im Koalitionsvertrag stand? Von einer gerechten Steuerpolitik ganz zu schweigen.

Nein, mit Merkel, Spahn, Mautbrindt & Co. ist keine soziale Poltik möglich. Und die SPD würde sich wieder mal unglaubwürdig machen.

Die SPD sollte die großen Ankündigungen von Martin Schulz nutzen, sich zu regenerieren, sich auf ihre Grundwerte besinnen und sich so wieder Vertrauen bei den Wählern schaffen. Bis dahin kann sie eine Minderheitsregierung tolerieren.

Leiharbeit

In deinem Statement ist nicht einmal über die Leih und Zeitarbeit oder über Werkverträge hingewiesen worden. Die dürfen also weiterhin in Weltkonzernen ihren unfairen Lohn ausbezahlt bekommen, ich nenne es Sklavenlohn.

Leiharbeit

Natürlich bin ich auch gegen Leiharbeit und Werkverträge wie in fürheren Kommentaren auch erwähnt, ich hatte nur Beispiele genannt. Die Liste der Probleme lässt sich über Seiten fortsetzen

Ist regieren Mist?

Nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen durch die FDP ergibt sich eine neue Sachlage auf die, die SPD gesondert regieren sollte. Jetzt erweckt die SPD, wie auch die FDP den Eindruck regieren sei Mist. Ist das so? Nicht die Wähler die Parlamentarier sind gefragt und müssen Verantwortung übernehmen. Neuwahlen werden das Parteiengefüge kaum wesentlich verändern, wieso auch! Der Bundespräsident hat sehr deutlich an diese Verantwortung erinnert, die SPD Fraktion kann sich hier nicht taub stellen und sollte ausloten, was mit der CDU Neues möglich ist.

Korrektur

Nach dem Abbruch der Sondierungsgesprächen durch die FDP ergibt sich eine neue Sachlage auf diese die SPD gesondert reagieren sollte.

Was machen? Große Koalition oder nicht

Es kann nur eine Regierungsbeteiligung geben, wenn Frau Merkel die Kanzlerschaft teilt, d.h. zwei Jahre Frau Merkel und zwei Jahre Herr Schulz. Die CDU kann nicht verlangen, dass eine große Koalition im gleichen Stil weitergeführt wird wie in der letzen Legislaturperiode. D.h. es gäbe eine zweigeteilte Koalitionsverhandlung, einmal für die Kanzlerschaft von Frau Merkel und dann mit stärkerem sozialdemokratischen Gesicht für die Kanzlerschaft Schulz. Der Abschluss müsste ein gemeinsamer Koalitionsvertrag sein mit zwei Programmen.
Wäre das nicht eine Möglichkeit?

Verhalten der SPD beim Scheitern der Jamaika-Koalition

um der staatlichen Verpflichtung gerecht zu werden, sollten Sondierungen über eine befristete (zwei Jahre) "Koalition der nationalen Notwendigkeit" geführt werden. In dieser Zeit können die Parteien sich neu positionieren und der Wähler hat entsprechend eine neue Wahl. Neuwahlen jetzt währen reine Zeitverschwendung, da mit keiner wesentlichen Änderung des Ergebnisses zu rechnen ist.

Warum eiert die SPD schon wieder?

Union wirft SPD Drückebergerei vor. CDU muss sich fragen lassen, warum sie nicht eine mögliche Regierung ohne die hinderliche CSU auslotet: z.B. CDU, SPD, Grüne! Die Mehrheit der Deutschen will nicht von Bayern a là Dobrindt regiert werden! Und die CSU hat ja schon zu GroKo-Zeiten 4 Jahre Fundamental-Opposition geübt!
Ohne Merkel sollte diese Option machbar sein!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und die SPD muss sich fragen lassen, weshalb sie jetzt so herumeiert und nicht die CDU vor sich her treibt!

Standhaftigkeit zeigen

Liebe SPD Mitglieder , lieber SPD Vorstand,
die SPD ist abgestraft worden und soll nun wieder zum Steigbügelhalter von Mutti Merkel verkommen? Niemals never ever, jetzt muss die SPD ihr Wahlklientel die Arbeitnehmer vertreten und den Leih und Zeitarbeiter ein Dach über den Kopf bieten. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in Leiharbeit gegenüber dem Stammbelegschaftskollegen ausgespielt werden, das ist die Politik der CDU aber nicht unsere. Klare Kante und Klare Linie das ist unsere Devise.

GroKo

Kann sich die SPD als Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel neu positionieren? - NEIN
Wenn wir Angela Merkel mit dem Wahlergebnis zu einer weiteren Kanzlerschafft verhelfen, degradieren wir uns zum "Anhängsel" der CDU!
Nicht nur unsere Wähler wählen dann lieber gleich CDU, sondern wir Parteimitglieder könnten uns überlegen, ob wir nicht auch gleich in die CDU eintreten sollten?
Vieleicht habe ich in meinem Ortsverein bei einer GroKo überhaupt keine aktiven Mitglieder mehr - Kampagnenfähigkeit dahin???
Für die SPD besteht doch zurzeit kein Handlungsbedarf, die CDU und damit Angela Merkel hat den Auftrag eine Regierung zu bilden.
Wenn sie dabei versagt, muss der Wähler entscheiden!
Mit Willy Brandt waren wir eine selbstbewusste, fortschrittliche Partei - jetzt?
GroKo - NEIN!
Minderheitsregierung bei SPD-Themen unterstützen - JA!
Wenn nichts mehr geht Neuwahlen - JA!

GroKo ohne personelle Beteiligung der SPD

Wie wäre es denn, wenn die SPD eine große Koalition mit der CDU einginge ohne Ministerposten oder den Posten des Vize-Kanzler zu besetzen?