Kommentar

Jetzt ist die SPD als starke Opposition gefordert

Karin Nink24. September 2017
Die SPD um Martin Schulz geht in die Opposition – das ist der richtige Weg, denn bei einer starken AfD werden sie Sozialdemokraten mehr denn je gebraucht.
Die SPD um Martin Schulz geht in die Opposition – das ist der richtige Weg, denn bei einer starken AfD werden sie Sozialdemokraten mehr denn je gebraucht.
Dies ist ein bitterer Wahlabend – nicht nur für die SPD, sondern für alle Demokraten in Deutschland. Die AfD wird drittstärkste Kraft. Nun ist gerade die SPD gefordert, den Einfluss der Rechtsextremen zu begrenzen.

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Das ist ein sehr schwerer Wahlabend für alle Demokraten in diesem Land. Für die SPD ist es ein besonders bitterer. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister haben viele Projekte in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt. Die Partei und ihre Kandidaten haben bis zur letzten Minute leidenschaftlich gekämpft, Martin Schulz und die vielen Tausend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort haben nicht lockergelassen, um die Menschen von dem sozialdemokratischen Angebot zu überzeugen. Aber die SPD hat ihr Wahlziel  deutlich verfehlt.

Die SPD wird dringend gebraucht

Und dennoch wird die deutsche Sozialdemokratie so dringend gebraucht wie lange nicht mehr. Wenn die rechtsextreme AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht, ist es eine originäre sozialdemokratische Aufgabe, den rechten Ideologen Einhalt zu gebieten. Das sind deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihrer Geschichte schuldig, das sind sie den Genossinnen und Genossen schuldig, die sich im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte dem Zeitgeist widersetzt haben. Das sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig: Denn auch sie sollen in einer von Rassismus und Unterdrückung freien und demokratischen Gesellschaft leben und aufwachsen können.

Es kann nicht sein, dass die AfD als stärkste Oppositionskraft im Reichstag das Wort nach der Regierung ergreifen kann – mit der entsprechenden Aufmerksamkeit. Oder dass sie versucht, den Vorsitz des zentralen Haushaltsausschusses zu übernehmen. Die SPD muss es als ihre Aufgabe, gar als ihre Pflicht ansehen, den Einfluss der Rassisten und Populisten so klein wie möglich zu halten. Deswegen ist es gut, dass Martin Schulz angekündigt hat, dass die SPD in die Opposition gehen wird. Das ist der richtige Weg, denn die Rechtsextremen vergiften unser Land. 

Die Partei muss jetzt zusammenstehen

Darüber hinaus müssen neue soziale und gesellschaftspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Keine Partei ist dazu so berufen wie die SPD. Sie wird dringend gebraucht im digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Wer sonst kann Antworten auf die Fragen finden, die unser Menschsein und unser Menschenbild demnächst so sehr berühren wie weniges vorher? Wie schützen wir das Individuum und seine Rechte in Zeiten, in denen die Künstliche Intelligenz die menschliche zu überbieten droht? Wie lässt sich eine sozial-gerechte, aber auch wettbewerbsfähige Digitalisierung umsetzen? Wie lassen sich die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte im Zeitalter der Globalisierung sichern und ausbauen? Wie lässt sich soziale Sicherheit für alle gewährleisten in einem globalen Wettbewerb der wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wer, wenn nicht die SPD kann darauf die richtigen Antworten finden!

Die Wahlniederlage an diesem Sonntag ist verdammt bitter. Aber die Partei muss zusammenstehen und gemeinsam einen tragfähigen und langfristigen Weg finden, um ihre Aufgabe als DIE soziale Kraft im Deutschland des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

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Flucht vor der Verantwortung der richtige Weg?

Die SPD hat die staatspolitische Verpflichtung, zusammen mit der CDU/CSU eine stabile Regierung zu bilden und das Land zu führen.

Die parlamentarische Opposition gegen die AfD kann man getrost den Grünen, Linke und FDP überlassen, welche die AfD von verschiedenen Seiten in die Zange nehmen können.

Opposition

Jede Partei hat eine staatspolitische Verpflichtung auch Gruene und FDP. Ich finde es richtig das die SPD in die Opposition geht. Sie ist 2mal ihre Verpflichtungen nachgekommen. Jetzt müssen sich Gruene und FDP sich zusammenraufen. Die SPD kann ihre sozialen Programme nicht in einer GroKo durchsetzten. Ausserdem wird es nicht in der Bevölkerung wahrgenommen.