Asyldebatte

Warum die SPD einen „Spurwechsel von Asylbewerbern“ befürwortet

Karin Billanitsch17. August 2018
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Potential nutzen: SPD-Politiker halten es für absurd, Asylbewerber trotz Arbeits- und Ausbildungsplatz abzuschieben.
Das SPD-Wirtschaftsforum befürwortet es, abgelehnten Asylbewerbern mit Berufsqualifikation den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl will den Menschen eine Chance geben. Sie bringt darüber hinaus eine „Stichtagsregelung“ ins Spiel.

Politiker der SPD setzen sich für den sogenannten „Spurwechsel“ von Asylbewerbern ein. Das Wirtschaftsforum der SPD plädiert dafür, abgelehnten Asylbewerbern mit Berufsqualifikation den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Im Handwerk fehlen bis zu 250.000 Fachkräfte. Da ist es doch absurd, Asylbewerber mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz abzuschieben“, sagt Harald Christ, Mitglied im Präsidium. „Für gut integrierte Asylbewerber muss der Spurwechsel in ein geregeltes Einwanderungsverfahren möglich sein.“

Harald Christ: „Thema im Zuwanderungsgesetz behandeln“

Christ rät im Gespräch mit dem „vorwärts“ dringend dazu, sich dieses Themas beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz anzunehmen. „Die SPD fordert ja seit vielen Jahren ein Zuwanderungsgesetz. Bisher hat sich die CDU immer quer gestellt. Ich bin froh, dass sie auf diese SPD-Forderung einschwenkt. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels ist die Diskussion nötiger denn je.“

Angestoßen hatte die Debatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Doch in den Reihen der Union stieß er auf Skepsis, die CSU lehnte den Vorschlag rundheraus ab. Doch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürwortet die Idee einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge: „Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden.“

Eckpunkte-Papier vorgelegt

Gestern wurde nach Informationen des „vorwärts“ ein Eckpunktepapier von Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Darin wird das Thema zumindest angerissen: „Wir als Bundesregierung schaffen die passenden Rahmenbindungen für die Fachkräftesicherung. Um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen.“

Ähnlich äußern sich auch andere SPD-Politiker. Eva Högl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Unser Land braucht dringend Fachkräfte vor allem in den Branchen Pflege, Schule, Bau und Technologie. Das Gesetz muss Einwanderung klar regeln und steuern. Wir müssen auch Menschen eine Chance geben, hier ihre Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen. Dabei sollten wir auch diejenigen berücksichtigen, die schon hier leben und unsere Sprache sprechen, sich gut integriert haben und gerne hier bleiben würden.“

Eva Högl hält Stichtagsregelung für sinnvoll

Eva Högl bringt darüber hinaus eine Stichtagsregelung ins Spiel: „Da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen, die bereits in Deutschland leben, wäre eine Stichtagsregelung sinnvoll.“ Harald Christ hält indes nicht viel von „irgendwelchen Stichtagen“. „Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wo der Bedarf ist, und diesen Bedarf decken.“ Als Beispiel nennt er Engpässe in den Pflegeberufen. Er zweifelt, ob eine „harte Stichtagsregelung die beste Lösung“ sei. Er will eine solche Regelung allerdings auch nicht ausdrücklich ausschließen – aber sich von Anfang an festzulegen, hält er für verfrüht.

Harald Christ fordert nun ein rasches Umsetzen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: „Die Einwanderung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft muss jetzt möglichst schnell geregelt werden. Und bis dahin sollten wir schauen, nicht die falschen Asylbewerber zurückzuschicken.“ Für ihn ist letztlich entscheidend, dass es Menschen sind, „die sich klar zu den Werten unseres Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft bekennen, die in diesem Land leben, sich integrieren wollen und auch integrieren lassen. Und Potenzial erkennen lassen, entweder weil sie schon eine abgeschlossene berufliche Qualifizierung haben oder in einer solchen Maßnahme sind.“ Dann könne man davon ausgehen, dass sie sich und ihre Familien durch eigene Arbeit ernährten und sich an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wertschöpfung aktiv beteiligten.

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Kommentare

Groko-Einwanderungspolitik mit geringer "Halbwertszeit" !

Die gegenwärtige Groko-Einw.politik dürfte eine sehr geringe "Halbwertszeit" haben, da sie von der Realität der Entsolidarisierung Europas und der in mehrfacher Hinsicht hausgemachten zunehmenden Migrationswelle ad adsurdum geführt wird.
Es macht keine Sinn strukturschwächeren Ländern innerhalb und außerhalb Europas das Fachpersonal zu entziehen ! Sozusagen "Rosinenpickerei" auf Deutsch ! Bsp.: Pflegepersonal wird auch in anderen Ländern dringend benötigt ! Sinnvoll wäre, die Zugewanderten auszubilden, wenn möglich mit einem europaweiten Ausbildungspakt und mit dem bewährten Ausbildungssystem nach deutschen Muster, der Eile wegen vielleicht etwas abgespeckt und etwas weniger perfektionistisch ! Also den Menschen befristet Perspektiven und Ausbildung geben für eine Rückkehr, dort wo menschlich zumutbar, an einen Ort den sie Heimat (ein oft missbrauchter Begriff) nennen können. Projekte mit Zugewanderten als Teil der Aus- und Weiterbildung müssen nicht zwangsläufig in Deutschland durchgeführt werden, sollten aber attraktiv ausgestaltet sein. Zugewanderten sollten sich entsprechend ihren Interessen und Fertigkeiten Projekte im In- und Ausland aussuchen dürfen.!

eine gute Idee

ist das nicht- denn wir werden die Zuwanderung nicht regeln, wenn wir nicht abstrakt regeln, wer kommen und bleiben darf, sondern immer wieder auf den Einzelfall schauen. Und wer sich auf den weg Macht, ohne kommen zu dürfen, der wird sich sagen, wenn ich erstmal da bin, dann kann ich auch bleiben- und er hat ja auch recht damit.
Also kommt alle zu uns, die ihr am Dolce Vita des Sozialstaats teilhaben wollt- das ist das Signal, dass die SPD an die Welt sendet.
Der Wähler und die Wählerin werden das nicht gutieren- da bin ich mir sicher, und viele andere sind es mit mir.

Der Wähler und die Wählerin

Der Wähler und die Wählerin werden das nicht gutieren, richtig. Nicht nur das, die Wähler wachen langsam auf und erkennen, welche Blendgranaten uns im Zuge der Kriegs- und Umsiedlungspolitik seitens der Politdarsteller servieren.
Man schaue sich nur das Replacement Migration Programm (Ersetzungsmigration) an, man kann auch sagen Menschenimport, der UN an. Einige Staaten, z.B. Japan, ein Industriestaat, den man mit DE vergleichen kann, machen da nicht mit, wahrscheinlich aus gutem Grunde.
Um zu verstehen, muss man vom Anfang und vom Ende her denken und nicht die Häppchen aufgreifen, die uns die Theaterakteure vorgeben.

„Spurwechsel" von Asylbewerbern ist ein irritierender Begriff

Gut gemeint war die Absicht, subsidiär Schutzberechtigten wegen der Integrationsvorleistungen von Wirtschaft und Gesellschaft über ein Einwanderungsgesetz einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu gewähren, weil sie einen gesicherten Sozialstatus durch eigene Erwerbsarbeit / Ausbildung, Unterkunft und gemeindenahe Einbindung in einer Kommune erreicht haben. Irritierend ist hier der Begriff der Stichtagsregelung, einerseits, weil er die seit längerer Zeit sozial integrierten aber illegal beschäftigten Menschen nicht einbezieht. Dies ist aber z. B. innerhalb eines Zehn-Jahres-Zyklus zwingend. Andererseits weil die gesetzgeberische Regelung von Bedingungen für Einwanderung und Anerkennung von Asylberechtigten, Flüchtlingen nach der Genfer Konvention sowie subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen zwei getrennte Galaxien sind. Die Anwendung eines Gesetzes verbietet nicht die gleichzeitige Anwendung einer anderen Gesetzes. Innerhalb eines gleichzeitigen oder nach erfolgte beruflicher und sozialer Integration hintereinander abfolgenden Prüfverfahrens, braucht es die Begrifflichkeit des "Spurwechsels" nicht, da dies ein gemeinsames Gesetz voraussetzt. Bitte nicht ohne Not Begriffe erfinden!

Unvollkommen

Ihren Argumenten kann ich nur zustimmen. Aufgrund der jetzt auch noch klimabedingt zunehmenden Flüchtlings- und Migrationszahlen (wohl auch innerhalb Europas) und den auch von Europa durch Waffenexporte und zumindest in Teilen grob falscher Außenpolitik und schlechter Diplomatie werden wir uns auf die anhaltende Aufnahme von Migranten einstellen müssen, die sich allein durch die Dauer ihres Aufenthaltes bei uns schon Arbeit suchen müssen.
Die "naive" Vorstellung dass wir uns aus anderen Ländern genau die menschen Berufe aussuchen die zu unserer Wirtschaft passen wird durch die Realität wohl revidiert werden. Diese "Rosinenpickerei" wird zumindest teilweise strukturschwache Länder weiter schwächen, die dann über Umwege (siehe Griechenland) also bspw. über die "Institutionen" bzw. über die EU von uns wieder gerettet werden müssen ! Auch Griechenland ist keineswegs aus dem Schneider ! Gerettet werden die Vermögen der Reichen und bezahlen tun es die Armen. Es braucht ganz neue innovative Ansätze ! Warum nicht mit Projektcharakter ! Pespektive auf Zeit . Deutsches Ausbildungsmodell auf Europa und Afrika ausweiten. Nationale und internationale Projektarbeit ! Das stärkt Integration !!!

Projektarbeit und sinnvolle Entwicklungshilfe f. ländliche Räume

Gerade Projektarbeit tlw. auch außerhalb von Deutschland kann ausgebildeten Flüchtlingen und manchen deutschstämmigen neue Perspektiven eröffnen, manchmal dauerhaft, manchmal auf Zeit.
Das nimmt Druck aus dem Kessel, integriert und fördert ländliche Räume in Deutschland, Europa und insbes. in Afrika.
Ein grundlegender Wandel bei der Entwicklungshilfe, weg von der einseitigen Förderung von Großkonzernen (bsp.Nestle mit Wassermonopol) und korrupten Regierungsvertetern, hin zur Förderung von Ausbildung, hin zu Förderung von sinnvollen Projekten und zur Förderung der Eigeninitiativen trägt zu deren Erfolg massiv bei ! Konsistente, nachhaltige Politik eben. Größer und mutiger denken ! Auch Du liebe SPD !!!

"Am deutschen Wesen soll die

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", das wird nie klappen, jedenfalls nicht, sollte versuchte werden, unser System z.B. in afrikanischen Ländern zu implementieren. Erstmal fehlen zum größten Teil die schulischen Voraussetzungen, noch haben die Afrikaner nicht annähernd die bei uns vorherrschende Disziplin verinnerlicht. Korruption/Erpressung ist dort selbstverständlich, nicht nur von der Oberschicht ausgehend. Kriminalität und Gewalt, auch speziell gegenüber Frauen, hat dort einen ganz anderen Stellenwert.
Fliegen Sie doch einfach mal für ein paar Wochen z.B. nach Lagos/Nigera und machen Sie sich ein Bild vor Ort. Ich empfehle, die Armbanduhr abzulegen, eine löcheriche Jeans/T-Shirt zu tragen und das unbedingt benötigte Bargeld in der Unterhose zu verstecken.
Apropos Disziplin: Es gibt Menschen, auch ganz einfache Leute, auf diesem Planeten, die fühlen sich geboren um zu leben und nicht hauptsächlich um zu arbeiten. Einen Gang runtergeschaltet und nicht ganz angepasst, lässt sich auch noch was Erreichen. Ob das bornierte deutsche System exportiert werden muss, bezweifele ich. Andereen Völkern das Selbstbestimmungsrecht zu lassen ist eine Form der Humanität.

Es ist Dummheit, Flüchtlinge

Es ist Dummheit, Flüchtlinge mit positiver Integrations- und Bleibeperspektive nur „herumlungern“zu lassen, anstelle sie auszubilden und in den Arbeitsprozess zu integrieren. Das wäre gut für diejenigen, die später wieder in ihr Land zurückkehren und dort beim Wiederaufbau tatkräftig mitwirken können. Das wäre aber auch gut für diejenigen, die hier bleiben und uns bei der Lösung des Demografie-Problems helfen können.
Der Umfang der Arbeitsverbote für Flüchtlinge ist nicht nur menschenverachtend, er ist darüberhinaus unklug im Hinblick auf den aktuellen Fachkräftemangel in der heimischen Wirtschaft, im Hinblick auf Förderung von Menschen, die später wieder in ihr Land zurückgehen (auch eine Art von Entwicklungshilfe!) sowie für das friedliche Zusammenleben zwischen den Flüchtlingen als auch mit der heimischen Bevölkerung.

Und in 10-20 Jahren, wenn wir wiederum feststellen werden, dass viele der heutigen Flüchtlinge noch nicht richtig integriert sind, wird man sich dann wieder gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Aber wir vergessen nicht: die Union kann immer noch nicht Flüchtlingspolitik!
http://youtu.be/sBom50KrkBk