vorwärts-Debatte

Wie die SPD mit sozialer Gerechtigkeit Vertrauen zurückgewinnt

Nils Beyer13. September 2016
Schülerin an der Tafel
Eine Frage der Gerechtigkeit: Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss fallen.
Das Thema soziale Gerechtigkeit wird auch an der SPD-Basis heftig diskutiert. Die Jusos in Bottrop tragen das Thema auch auf die Straße. Sie sind überzeugt: Wenn sich die SPD auf ihre Stärken besinnt, kann sie die Gerechtigkeit zum Gewinnerthema machen.

In keinem Land Europas ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens – und die Schere öffnet sich immer weiter. Die Auswirkungen sind verheerend, der Großteil der Bürgerinnen und Bürger und viele Städte und Gemeinden werden abgehängt, ohne Hoffnung, mit eigenen Mitteln der Schuldenfalle zu entkommen. Auch Bottrop ist eine Stadt des Strukturwandels, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Was sich in Deutschland ändern muss

In Deutschland ist genug Geld vorhanden, wir brauchen jedoch eine mutige Politik, die die Menschen mitnimmt. Viele Menschen fühlen sich nicht verstanden und haben Sorgen um ihre Zukunft. Deshalb müssen wir endlich Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Unsere Versprechen von 2014 müssen deshalb auch ins Programm für die Bundestagswahl 2017 aufgenommen werden: Die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer, eine Rentenreform für sichere Renten und kostenlose Bildung gehören zu unseren zentralen Standpunkten.

Große Erfolge beginnen im Kleinen: Auf Parteitagen in Bottrop haben wir Jusos uns schon vor einiger Zeit erfolgreich für einen Modernisierungsprozess eingesetzt, welcher vom Parteitag getragen wurde. Dazu haben wir Anträge zur Aufhebung des Kooperationsverbots gestellt, das nicht nur im Bildungsbereich von großer Bedeutung ist. Inzwischen verfolgt auch die Bundespartei dieses Ziel.

Neben einer Verbesserung der Bildungsfinanzierung könnte die Aufhebung des Kooperationsverbots auch für die kommunale Finanzierung große Vorteile mit sich bringen. Städte und Gemeinden sind dringend auf zusätliche Einnahmen angewiesen und müssen besser finanziert werden. Die große Koalition sollte hier Akzente setzen.

Was sich in der SPD ändern muss

Insgesamt sorgt die Politik von Schwarz-Rot an der SPD-Basis schon länger für Unmut, viele Genossen können keine sozialdemokratische Handschrift erkennen. Dabei haben wir durchaus Erfolge vorzuweisen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63, jedoch müsste die SPD dringend an ihrer Kommunikation arbeiten, dass die Menschen auf der Straße auch etwas von den Veränderungen mitbekommen. Auch andere Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl 2017 sollten stärker in den Blick genommen werden. Sich im Wahlkampf von der CDU abzugrenzen, wird sonst extrem schwierig werden.

Wir müssen das Wir-Gefühl in der Partei endlich wieder stärken. Wenn wir es schaffen, dass die Menschen uns wieder als moderne und zeitgemäße Partei, mit einem offenen Ohr für ihre Probleme wahrnehmen, können wir für das Land und die Menschen eine Menge erreichen. Die Sozialdemokratie war schon immer die Partei des Gestaltens und der sozialen Gerechtigkeit, an diese Werte müssen wir wieder anknüpfen.

Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?

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Kommentare

Die Wahlbürger sind kein dummes Mündel

Niemand braucht den Menschen die Welt oder die Politik der SPD "besser erklären" damit sie im Sinne der SPD "einsichtiger" würden, sie spüren unmittelbar die Folgen dieser Politik.

SPD&Grüne ruinierten, zerstörten und schafften mit der Agenda 2010 und Hartz-IV in sieben Regierungsjahren die sozialpolitischen Fortschritte und Errungenschaften von 50 Jahren Bundesrepublik ab.

O-Ton Schröder 2005 in Davos vor den Finanzeliten Europas:
"Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. [...] wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt." Der Niedriglohnsektor wurde von ca. 16,8 auf ca. 23% ausgeweitet, die Zeitarbeit vollständig dereguliert, so dass heute über 1 Mio. Menschen in dieser entwürdigenden und unentrinnbaren Tretmühle feststecken.

Wenn die SPD je wieder glaubwürdig werden will, muss sie zuerst das wilhelminisch-obrigkeitsstaatliche Strafsystem Hartz-IV abschaffen und durch eine wieder funktionierende Arbeitslosenversicherung ersetzen. Dann muss man mit deutlichen Lohnsteigerungen dafür sorgen, das Wohlstand entsteht.

Ansatz muss breiter werden

Als "moderne und zeitgemäße" Partei wird man dann wahrgenommen, wenn man es auch ist. Aber das ist eben das zentrale Problem unserer Partei: wir sind es nicht. Wir schaffen es nicht, unsere zeitlosen und richtigen Werte so zu formulieren, dass sie in die Zeit passen, und Instrumente zu entwickeln, um sie umzusetzen.

Wir haben die Verteilungsgerechtigkeit zum zentralen Thema 2013 gemacht, und sind damit gescheitert. Der Reichtum ist ungleich verteilt, aber trotzdem geht es vielen Menschen im Land auch sehr gut. Diesen Umstand darf man nicht ignorieren.

Die berechtigte Kritik an der Agenda 2010 darf nicht den Blick dafür versperren, dass der Sozialstaat an die veränderte gesellschaftliche Realität angepasst werden muss. Alles andere wäre ein strukturkonservativer Ansatz, der weder der Partei, noch den Menschen nützt.

Gleichzeitig ist es falsch, das Thema Gerechtigkeit alleine unter ökonomischen Aspekten zu betrachten. Die fehlende Gleichberechtigung von Frauen, Rassismus oder Diskriminierung von Homosexuellen lassen sich alleine damit nicht erklären. Unser Ansatz muss wieder wesentlich breiter werden, und bereit sein, gesellschaftliche Strukturen zu verändern.

Anpassung des Sozialstaates an was?

an der neoliberalen Grundhaltung der kapitalistischen Grundordnung?

Kapitalismus ist per se nichts schlechtes nur die Art und Weise wie er von der SPD praktiziert wird,
für zu Armut
zu Ausgrenzung
zu Demütigung
zur Drangsanierung
und Missachtung von Menschen.

Die Agenda 2010 ist das Paradebeispiel! wie Sozialpolitik nicht aussehen darf dazu gehört auch in die Zeit die Riester-Rente bis heute noch nicht abgeschafft ist. Dazu gehört das aufräumen in dem Sektor der Krankenversicherung.
dazu gehört die Daseinsvorsorge von essenziellen Grundversorgung wie Strom Wasser Straße Schiene und nicht deren Privatisierung.

Man kann gar nicht anfangen aufzuzeigen wo die SPD versagt hat, sonst findet man gar kein Ende.
Ach so
Anpassung an das Sozialstaatsprinzip würde schon mal bei der Zeitung dem Vorwärts gut zu Gesicht stehen
wenn auch diese Zeitungsaufträge ihren Mindestlohn früher erhalten. die Diskriminierung beim Mindestlohn ist auch so ein Ding der SPD sowie aktuell so genannter Rechtsvereinfachung aus dem Arbeitsministerium eine Schandtat sondergleichen.

Ein bescheidener Input

Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung auch in Deutschland seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Lediglich dort, wo dieses Ergebnis politisch nicht gewünscht wird, wird versucht, dagegen zu argumentieren, indem i.d.R. die Zahlenbasis bestritten wird. U.a. auch von "namhaften" Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) - wird immer wieder versucht, die Zahlenbasis anzugreifen bzw. zu relativieren! Erst kürzlich hat Herr Hüther vom arbeitgebernahen IW diese Zahlentrickserei wieder eindrucksvoll in der Zeit demonstriert (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ungleichheit-einkommen-schere-deut... ), indem er einfach mal den Zeitraum 2009-2013 willkürlich herausgegriffen hat! Aber auch die Welt, die ja kürzlich die wachsende Ungleichheit noch als Märchen abgetan hatte, reiht sich ein in diese Riege der Zahlenakrobaten, jüngst mit dem Artikel "Der wahre Spaltpilz der amerikanischen Gesellschaft":
http://www.welt.de/wirtschaft/article157451200/Der-wahre-Spaltpilz-der-a...
Dort werden willkürlich die Jahre 2007 und 2015 herausgegriffen und für...

Ein bescheidener Input! -2

...
und für diesen Zeitraum eine weitere Vergrößerung der Einkommensungleichheit zwischen den obersten 1% der Einkommenspyramide und den restlichen 99% in den USA bestritten. Übrigens eine Methode, der sich auch die Klimawandel-Leugner bedienen!
Bei einer weiter zurückreichenden Langfristbetrachtung kommt man jedoch zu ganz anderen Ergebnissen:
US real income growth 1993-2015: +94.5% for top 1%; +14.3% for the rest. Top 1% captured 52% of income growth, rest 48% (Quelle: http://eml.berkeley.edu/~saez/saez-UStopincomes-2015.pdf …)
Noch extremer wird die Entwicklung der Ungleichheit, wenn man nicht das Einkommen, sondern das Vermögen betrachtet bzw. wenn man nicht die top 1% sondern die top 0,1% der Einkommenspyramide zum Vergleich heranzieht. Und ähnlich sieht es auch in Deutschland aus.
Aber das hören die Leugner der Einkommens- bzw. Vermögensungleichheit nicht so gerne!
Was ist zu tun?
1. Die Politik überzeugen, dass die Themen Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich umfassend anzugehen sind. Nur so gewinnt man auch die "Abgehängten" wieder zurück, die, mangels politisch überzeugendem Angebot, möglicherweise auf die rechten Populisten hereinfallen. Rufe nach ...

Ein bescheidener Input! -3

...
Burka-Verboten und ähnlichen Symbolhandlungen, wie sie derzeit u.a. auch in der Union verbreitet sind, lenken nur ab.
2. Diejenigen in die Ecke stellen, die die Thematik mit Floskeln wie "den anderen Leuten in die Taschen greifen" aushebeln wollen. Die "anderen Leute" sind die Superreichen, häufig auch durch "unverdiente" Erbschaften reich geworden, die sich angemessene Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit locker leisten können - und manche von ihnen auch gerne leisten wollen! Genaugenommen ist die Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich?
3. Die Medien kritisieren bzw. meiden, wenn sie, wie meist, die Parolen der Leugner der Ungleichheit verstärken!
4. Nur die wählen, die soziale Gerechtigkeit können und wollen!
Und: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!

Wie die SPD mit sozialer Gerechtigkeit Vertrauen zurückgewinnt

Es ist schon sehr seltsam, dass diese Debatte immer wieder aufs Neue angestoßen wird. Denn alle Kommentare auf dieser Seite weisen darauf hin, dass ein großer Gegensatz zwischen den Artikeln, Reden auf Parteitagen einserseits und der praktischen Politik andererseits besteht. Aber ändern tut sich leider nichts, was die Wähler, die für dumm verkauft werden, auch merken und deshalb zu Hause bleiben oder sogar AfD wählen.

Deshalb sollte die Parteiführung endlich auch auf die Mitglieder hören, bevor diese davonlaufen und endlich eine gerechte Steuerpolitik betreiben (z.B. Beibehaltung der Brennelementesteuer, keine Solarsteuer, Reaktivierung der Vermögensteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer etc.etc.), keine versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse oder den gesetzlichen Krankenkassen etc. etc.
Und die ständigen Hinweise auf die Koalition sind unglaubwürdig, schließlich setzt die CSU alles durch, was sie will.

Mit der Zustimmung zu Ceta wird die SPD den Rest an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren; dieser Schritt wird so folgenschwer sein wie die Zustimmung zu den Kriegskrediten im 1. Weltkrieg!

es geht nicht darum Vertrauen zurückzugewinnen!

unnützes Unterfangen

Die Gerechtigkeit muss zum Maßstab des Handelns werden.
Und wer diesem Mindestlohn lobt, hat die Geschichte verpennt.
Armut per Gesetz ist keine Errungenschaft sondern ein Schandfleck!

wir müssen aufhören Kriegstreiber zu sein
wir müssen zurückkehren zu Entspannungspolitik
wir müssen zurück zu einer sozialen Gerechtigkeit

@Sören: Wer die Agenda 2010 verteidigt, schadet der SPD!

Die beste Sozialstaat ist derjenige, der nahezu nicht gebraucht wird, weil die Gesellschaft intakt ist und es eine wirkliche Vollbeschäftigung bei auskömmlichen Löhnen gibt.

Gerechtigkeit wurde und wird nur über einen angemessenen Lohn erreicht, der ein Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Gewinn ist, dann braucht auch nicht umständlich über Steuern oder sonstwas umverteilt zu werden.

Das genau war der Ausgangspunkt für Wahlergebnissen von 40%+x für die SPD bei sehr hoher Wahlbeteiligung. Wer das nicht begreifen will, muss die Geschichte wiederholen.

Denn: "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." George Santayana

Wer so weiter machen will, wie bisher, arbeitet am weiteren Niedergang der SPD.

Sozialdemokratische Politik beginnt immer mit einer politisch-ökonomischen Analyse und nicht mit sozialromantischer Schwärmerei oder einem sinnlosen Gerede über angebliche Notwendigkeiten einer moderneren Zeit.

Es gibt Millionen von Arbeitslosen und Unterbeschäftigen. Einen lausigen Mindestlohn, gut eine Mio. Zeitarbeiter und öffentliche Suppenküchen sowie ca. 900 Lebensmitteltafeln. Und das im Jahre 2016 und nicht 1946.

Kommentar

SPD will für Gerechtigkkeit sorgen? Dann sollte sie über Abschaffung nachdenken, wer ist die Partei der Jobcenter? Die Union bestimmt nicht!

Wie die SPD mit sozialer Gerechtigkeit Vertrauen zurückgewinnt

Auf keinen Fall gewinnt die SPD Vertrauen zurück, wenn sie Ceta, TTIP und Tisa zustimmt. Denn diese Abkommen stellen keineswegs soziale Gerechtigkeit her, sondern sie stärken die Macht der Konzerne gegenüber den Menschen.

Als ein Beispiel von vielen sei auf die einseitige Klagemöglichkeit der Konzerne hingewiesen, womit ausschließlich die Staaten, also deren Einwohner belangt werden können, und dies allein schon deshalb, wenn zugunsten der Menschen Schutzgesetze verabschiedet werden, die für die Konzerne angeblich "Handelshemmnisse" darstellen.

Wenn die SPD einem solchen Missverhältnis zustimmt, praktiziert sie exakt das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und verliert noch mehr Vertrauen als sie bisher schon verloren hat!