Kulturpolitik

Die SPD sorgt für ein modernes, faires Urheberrecht

Martin Rabanus13. September 2019
Um die Situation der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, müssen Online-Plattformen endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, meint Martin Rabanus.
Um die Situation der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, müssen Online-Plattformen endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, meint Martin Rabanus.
Bis 2021 muss Deutschland die EU-Urheberrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei muss die Position der Künstlerinnen und Künstler gestärkt und gleichzeitig die Informationsfreiheit im Internet gewahrt werden, fordert Martin Rabanus, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Frühjahr sorgte die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für reichlich Diskussionen und zumindest in Deutschland für heftige Proteste. Für mich als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien war immer klar, dass die deutsche Zustimmung unbedingt notwendig ist. Die Richtlinie in ihrer beschlossenen Form war das Ergebnis einer langjährigen und intensiven Debatte auf europäischer Ebene, um die aus dem Jahr 2001 stammende Richtlinie auf einen aktuellen Stand zu bringen. Ein Scheitern wäre mit Blick auf die dringend notwendige Verbesserung der Situation der Kreativen, Urheberinnen und Urheber sowie Künstlerinnen und Künstler in Europa unverantwortlich gewesen.

Der Zugang zum kulturellen Erbe wird vereinfacht

Die Reform des Urheberrechts zielt auf zahlreiche, dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens, etwa neue Regelungen zum Vertragsrecht für Künstlerinnen und Künstler, zu vergriffenen Werken sowie zum Text und Data Mining – also der automatischen Auswertung und Analyse bereits vorhandener Datenmengen. Bei Letzterem soll es zukünftig lizenzfrei möglich sein, für Zwecke der Bildung und Forschung große urheberrechtlich geschützte Datenmengen auszuwerten.

Außerdem legt die Richtlinie fest, dass der Zugang zu kulturellem Erbe vereinfacht wird – digital und kostenfrei, indem Museen, Bibliotheken und sonstige Einrichtungen ihre Bestände digitalisieren und vergriffene Werke verfügbar machen können.

Zur Sicherung unserer vielfältigen Verlagslandschaft in Deutschland, gerade auch der kleineren und mittleren Verlage, trägt darüber hinaus die Verlegerbeteiligung bei, mit der deutsche Verlage – wieder – an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können. Und gerade auch für die Nutzerinnen und Nutzer des Internets sieht die Richtlinie eine tiefgreifende Änderung vor: Wer für private Zwecke Inhalte hochlädt, soll nunmehr praktisch von der Haftung für hochgeladene Werke befreit werden, da die Verantwortlichkeit für Rechtenutzungen künftig auf die Online-Plattformen übergeht.

Urheber müssen gerecht entlohnt werden

Bis zum Juni 2021 muss die Richtlinie nun unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in deutsches Recht umgesetzt werden. Für uns als SPD ist klar, dass es jetzt insbesondere darum geht, die auch in der Öffentlichkeit debattierten und sich widerstreitenden Positionen zusammenzubringen und ein für alle überzeugendes Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden. Dabei müssen zwei – vermeintlich widerstreitende – Zielstellungen in Ausgleich gebracht werden: Zum einen sollen die Kreativen, Urheberinnen und Urheber sowie Rechteinhaber und Rechteninhaberinnen für ihre Leistung gerecht entlohnt werden. Zum anderen wenden wir uns gegen rein automatisierte Verfahren zur Erkennung möglicher Urheberrechts-verletzungen. Vor etwaigen Sperrungen oder Löschungen muss die Prüfung durch einen Menschen stehen.

Kurz gesagt: Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative müssen tatsächlich von der Reform des Urheberrechts profitieren, es darf zu keiner weiteren Stärkung der Monopolanbieter kommen und Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Vielfalt im Netz müssen erhalten bleiben.

Vernünftige Rahmenbedingungen und faire Vergütungssysteme

Um die Situation der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, müssen die Online-Plattformen endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, wenn auf ihren Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht wird. Digitale Großkonzerne dürfen nicht weiter Milliardenbeträge mit den Werken anderer verdienen, ohne diese angemessen an ihren Gewinnen zu beteiligen.

Wir wollen ein modernes Urheberrecht, wir wollen ein funktionierendes Urheberrecht. Und das gilt für die gesamte Fraktion, auch und erst recht weil wir kontrovers in der Diskussion damit umgegangen sind. Es geht um Planbarkeit, um vernünftige Rahmenbedingungen und faire Vergütungssysteme. Es geht darum, kreative Leistung gerecht zu vergüten, gerade auch in einer Zeit, in der kreative Leistungen generell vermeintlich kostenlos zur Verfügung zu stehen haben. Außerdem muss für Künstlerinnen, Künstler und Kreative gesichert sein, dass mit der Umsetzung der Richtlinie einfache und gut zugängliche Mechanismen zur Verfügung stehen, um ihre Rechte entsprechend geltend machen zu können.

Wir werden zügig, aber trotzdem ruhig und unaufgeregt in der Koalition umsetzen, was uns die Richtlinie vorgibt. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass wir Risiken minimieren, dass wir aber Chancen erkennen und nutzen für Urheberinnen und Urheber, für Künstlerinnen und Künstler, für Kreative, für die Filmwirtschaft, für die Musikwirtschaft, für die Literatur, für die Verlage, für die bildende Kunst, für die darstellende Kunst. Kurzum: Wir werden die Richtlinie umsetzen und für ein modernes, gutes Urheberrecht hier in Deutschland sorgen.

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Kommentare

Schöne Weißmalerei

Selbstverständlich hat man alle Argumente noch freischaffender Künstler und Urheber gekonnt ignoriert.
Die sind nämlich gar nicht davon begeistert sich den ohnehin kaum vorhandenen "kleinen und mittleren Verlagen" unterordnen zu müssen statt sich weiter selbst zu vermarkten ohne an Großkonzerninstitutionen wie die GEMA Zwangsbeiträge abführen zu müssen und für eigene Vorführungen an ihre Konkurrenz indirekt noch Tribut zu entrichten.
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Überhaupt, "kleine und mittlere Verlage"... Ich empfehle den "Fachleuten" einen Abstecher auf gutenberg.org samt den vorhandenen Links zu den deutschen Rechteinhabern und Gerichtsverfahren.
Da zeigt sich nämlich am Beispiel des Fischer Verlags wie wenig eigenständige Verlage noch in der Landschaft stehen und wie viele nur scheinbar vorhandene "Verlage" Teil eines unübersehbar großen, internationalen Firmengeflechts sind.

Auch ein schönes Beispiel dafür das die Ausrede, man könne international keine Internetrechtsverletzungen ahnden oder Regeln durchsetzen durch die Urteilsfindung als Lüge entlarvt wird.
Wenn Großkonzerne sich geärgert fühlen kann auch ein deutsches Gericht einer nonprofit-Organisation in den USA Strafen auferlegen...

Weißmalerei?

Hallo Jürgen,
inwiefern ist denn die Gema eine "Großkonzerninstitution"? Meines Wissens werden die relevanten Positionen von den Mitgliedern in demokratischer Wahl bestimmt- und die Mitglieder sind Urheber. Zudem steht es dir doch völlig frei, Gema Mitglied zu sein- oder eben nicht. Daran ändert auch die Urheberrechtsnovelle nichts. Wo hier "Zwangsbeiträge" stattfinden, erschließt sich mir nicht.

"Freiwillig" schon, aber...

Wie bei so manch anderer pseudodemokratisch organisierter Institution ergeben sich Verzerrungen.
Geld=Stimmrecht bzw. Anzahl "vertretener" (vertragsgebundener) Künstler=Stimmrechte ergeben einen Verteilerschlüssel der die Konzerne gegenüber Einzelmitgliedern bevorteilt.
Praxisbeispiel: Kleine Bands müssen für eigene Auftritte und selbst hergestellte und vertriebene Medien wie jeder Veranstalter/Vertreiber Gebühren an die GEMA abführen, bekommen aber nichts wieder da der Verteilerschlüssel die Gesamteinnahmen nach Proporz verteilt.

Da jeder Musikkonzern ungleich mehr Lizenzvorgänge nachweisen kann als freischaffende Künstler zahlen die ihre Konkurrenz und sehen bis auf die eventuelle Hilfe bei Urheberrechtsstreit keine Gegenleistung.
Daher sind nur wenige Bands eher irrtümlich dabei.

Daher die vereinfachende Bezeichnung Großkonzerninstitution.

Unter Anderem werden auch pauschal Gebührenauf CD/DVD-Rohlinge und sogar PCs erhoben die direkt an die GEMA abgeführt werden unter direkter Mißachtung der Unschuldsvermutung. Hier wurde einfach behauptet das Raubkopieren das Einsatzziel ist aber trotz Zwangsgebühr natürlich kein Kopierrecht gewährt.
Sympathisch, sowas...

Es geht beim Urheberrecht um mehr

Man kapriziert sich auf Künstler, Komponisten usw. Aber was ist mit den anderen Medienschaffenden? Mit den freien Journalisten, Redakteuren, Kameraleuten, die Toningenieure regionalen Bloggern? Wo bleiben die bei einem "modernem und fairen" Urheberrecht? Unter dem Strich hat sich die Lobby der Verlage durchgesetzt, da profitiert die SPD mit der DVVG selbst reichlich und verbrämt die Reform mit einem Zuckerle für Musiker und Komponisten. Selbst die Fachleute in der GroKo haben vor der Reform gewarnt, Weber hat die Quittung dafür bekommen und die SPD hat nichts gelernt..