Grenzschließungen wegen Corona

SPD: Seehofer muss Grenzen nach Frankreich öffnen

Kein Übergang: Die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland, hier ist an der Grenze Saarbrücken/Güdingen, ist wegen der Corona-Pandemie gesperrt.
Kein Übergang: Die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland, hier ist an der Grenze Saarbrücken/Güdingen, ist wegen der Corona-Pandemie gesperrt.
Die Schließung der deutsch-französischen Grenzen muss so schnell wie möglich enden. Sie ist zur Belastung für die nachbarschaftlichen Beziehungen geworden und hat jede Rechtfertigung verloren. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss jetzt handeln.

Unser europäisches Herz blutet angesichts der geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Wo sich einst Soldaten gegenüber standen, haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Völker die Hände gereicht. Eine Völkerfreundschaft entstand, die noch heute den Kern der Europäischen Union bildet. Die Grenze zwischen unseren Ländern hatte nichts Trennendes mehr, sondern war längst eine Schweißnaht unserer engen Verbindung mit Frankreich geworden. Das gilt ebenso für andere Grenzen wie die nach Luxemburg. Hier bei uns in den Grenzregionen pulsiert das Herz Europas ganz selbstverständlich, der kulturelle, sprachliche und sogar der kulinarische Austausch gehören zum Alltag.

Deutsch-Französische Beziehungen belastet

Die Corona-Pandemie hat dieser Selbstverständlichkeit einen harten Schlag versetzt. Zur Eindämmung des Mitte März in die Höhe schnellenden Infektionsgeschehens hat Bundesinnenminister Seehofer am 15. März Grenzkontrollen angeordnet. Was viele von uns in der Not mitgetragen haben, weil Frankreich zum Corona-Risikogebiet erklärt worden war und zudem aufgehört hatte, systematisch zu testen, ist längst zur Belastung für die deutsch-französischen Beziehungen geworden und hat jegliche Grundlage verloren. Mit Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen auf beiden Seiten hat sich die Lage komplett verändert.

Unsere drei Bundesländer sind wirtschaftlich auf Grenzpendler aus Frankreich angewiesen, sie dürfen die Grenze ohnehin passieren. Warum sollen unsere französischen Freunde bei uns arbeiten dürfen, aber nicht bei uns einkaufen? Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation. Zumal die Verbarrikadierung kleiner Grenzübergänge – begleitet von martialischer Rhetorik mancher – zu massiver Verstimmung dies- und jenseits der Grenze geführt hat. Von Anfeindungen in alle Richtungen wird berichtet.

Herr Seehofer, öffnen Sie die Grenzen!

All das zeigt: Der jetzige Zustand an unseren Grenzen muss so schnell wie möglich enden, spätestens aber am 11. Mai. Politik in Krisenzeiten bedeutet, eingeleitete Schritte immer wieder zu überprüfen. Der Zeitpunkt ist mit der Wiederbelebung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland und Frankreich gekommen. Wir appellieren daher an Bundesinnenminister Horst Seehofer: Öffnen Sie die Grenzen!

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Kommentare

Verständliche, aber unglückliche Forderung

Natürlich ist die Situation für die Grenzregionen sehr unglücklich. Aber man muss realistisch sein. Eine schnelle Wiedereröffnung der Grenzen ist wegen der medizinischen Krise nicht sinnvoll, noch politisch eine glückliche Forderung.

Die AfD wird das Thema Grenzen noch auf ganz unappetitliche Weise bespielen. Hier irgendeine Gelegenheit dazu zu geben, sollte ausgeschlossen werden. Außerdem ist die EU in der Krise schwer beschädigt worden; ihre Zukunft und die des Schengen-Abkommens sind durchaus unklar.

Deswegen mag es für die Grenzregionen und die Menschen dort unangenehm sein, aber vieles spricht gegen eine übereielte Grenzöffnung. Vielleicht sollte man eher über den Jahreswechsel 2021 / 2022 nachdenken. Dann dürfte realistisch gesehen die schlimmste Zeit der Krise überstanden sein, und alle Wahlen sind absolviert.

Gerechtigkeit gegenüber dem Volk es wird Zeit

Also Herr Seehofer jetzt gilt es also bitte los und nicht erzählen wie es nicht geht das kann jeder
Es ist mittlerweile zum Trend geworden in der Politik zu berichten was nicht geht echte Lösungsvorschläge die im Idealfall auch noch messbar sind Fehlanzeige
Unsere Politik muss endlich beweisen das Sie ihr Geld wert ist was anderes können wir uns auf Dauer nicht leisten
Des weiteren muss endlich damit begonnen werden den gesamten Beamten Apparat auf Leistung zu trimmen und diese darf nicht mehr gesondert behandelt werden heißt gleiches Rentensystem usw.