Sozialstaatsdebatte

SPD: Seeheimer wollen den Sozialstaat grundlegend reformieren

Kai Doering08. Januar 2019
Baustelle Sozialstaat: Der Seeheimer Kreis beteiligt sich mit einem Papier an der Debatte innerhalb der SPD.
Baustelle Sozialstaat: Der Seeheimer Kreis beteiligt sich mit einem Papier an der Debatte innerhalb der SPD.
Die Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD geht weiter. Unter der Überschrift „Mut zu mehr“ hat der Seeheimer Kreis ein vierseitiges Papier vorgelegt. Die als konservativ geltenden Bundestagsabgeordneten fordern darin u.a. die Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Nun beteiligt sich auch der „Seeheimer Kreis“ an der SPD-internen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. In einem vierseitigen Papier machen die als konservativ geltenden Bundestagsabgeordneten um die Sprecher Johannes Kahrs, Dirk Wiese und Dagmar Ziegler Vorschläge, wie das Sozialsystem in Deutschland vor dem Hintergrund der Digitalisierung neu aufgestellt werden sollte.

Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern

Der Fokus der Seeheimer liegt dabei „auf der Sicherung sowie Schaffung gut bezahlter und arbeitnehmerfreundlicher Arbeitsplätze“. Mithilfe von Weiterbildung und –qualifizierung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet werden. Gleichzeitig soll die Arbeit flexibler werden, um sie an private Bedürfnisse wie Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen anzupassen. „Unsere Aufgabe ist es, sowohl Sicherheit als auch Freiräume zu schaffen“, schreiben die Seeheimer in ihrem Papier mit dem Titel „Mut zu mehr“.

Wer dennoch arbeitslos wird, soll künftig nicht mehr nach einem Jahr in die Sozialhilfe fallen. „Die derzeitige Regelung beim ALG II entwertet engagierte Lebensläufe. Deshalb muss die Bezugsdauer von ALG I verlängert werden“, fordert der Seeheimer Kreis. Auch angespartes Vermögen soll nicht mehr wie bisher angerechnet werden. Kinder und Jugendliche sollten künftig komplett vom Hartz-IV-System ausgenommen sein.

Leih- und Zeitarbeit abschaffen

Alleinerziehende wollen die Seeheimer künftig mit einer „staatlich geförderten Beschäftigungsinitiative“ unterstützen, um sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Leih- und Zeitarbeit sollen dagegen „in ihrer jetzigen Form“ abgeschafft werden, da sie ihre ursprünglich vorgesehene Aufgabe als „Zwischenschritt für Arbeitssuchende“ nicht erfülle. Kommen Hartz-IV-Empfänger ihren Verpflichtungen nicht nach, soll es nach Ansicht der Seeheimer zwar weiter die Möglichkeiten geben, ihnen Leistungen zu kürzen, „Sanktionen sollten aber nur letztendliches Mittel sein und maßvoll ergriffen werden“, heißt es in dem Papier.

In dem fordert der Seeheimer Kreis auch „eine Rentenversicherung für alle“ statt parallel existierender Systeme, ein neues Gesundheitssystem sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. „Ein Grundeinkommen ohne eigene Anstrengungen“ lehnen die Seeheimer dagegen ab. „Ein Recht auf bezahltes Nichtstun ist nicht unser Anspruch“ greifen sie in ihrem Papier eine Formulierung von SPD-Chefin Andrea Nahles auf.

Mehr Geld für den Schienenverkehr

Auch in der Wirtschafts- und Friedenspolitik formuliert der Seeheimer Kreis in seinem Papier klare Vorstellungen. So soll Künstliche Intelligenz dazu genutzt werden, „um Umwelt und Wirtschaft noch enger zusammenzubringen und damit für mehr Klimaschutz zu sorgen“. Für eine „konsequente Energiewende“ fordern die Seeheimer „massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge“, eine Fernbus-Maut sowie die Besteuerung von Flugbenzin.

Mithilfe einer CO2-Steuer soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases verringert werden. Steigende Kosten für die Bürger wollen die Seeheimer verhindern, indem im Gegenzug „Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom“ gesenkt werden.

In der Außenpolitik fordern die Mitglieder des Seeheimer Kreises eine „gemeinsame europäische Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik“ sowie die Etablierung einer europäischen Armee.

Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands

Bereits im Dezember hatten die „Netzwerker“ ihre Vorstellungen für die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik der SPD vorgelegt. Nun ziehen die Seeheimer mit ihrem Papier nach. Am 10. und 11. Januar trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur. Am 10. und 11. Februar tagt dann der SPD-Parteivorstand. Hier will die Partei Positionen für ihre Haltung in zentralen Fragen wie der Sozial- und der Umweltpolitik vorstellen.

weiterführender Artikel

Kommentare

Mut- statt Wutbürgertum

Das Papier des Seeheimer Kreis ist eine sehr ordentliche Diskussionsvorlage. In der Evolution von einer Arbeiterpartei zur einer Partei der Arbeit, nimmt das Papier die Produktivitätsverteilung, die betriebliche und tarifliche Mitbestimmung, die Orientierung an der digitalen Industrialisierung wie auch die Grundaufgaben eines Sozialstaates

wie familienpolitische Leistungen, einen auskömmlichen Mindestlohn, die Abschaffung der Leiharbeit und eine konzeptionelle Neugestaltung von Bürgersozialversicherungen uvm. in den Fokus. Leider unterstellt es dabei, dass eine bedingungslose Existenzsicherung leistungsbedingt werden müsse. Sowohl wird die hier liegende Chance, geleistetes Ehrenamt finanziell anzuerkennen [außer für Alleinerziehende] nicht genutzt,

als auch übersehen, dass Teile der deutschen Bevölkerung Einkommen erhält, ohne dafür zu etwas zu leisten. Dies wird im Gegenzug nicht mit einer Vermögensteuer beantwortet. Die Sanktion von "Nicht-Leistung" kann aber nur in beider Richtungen denkbar sein. Insgesamt ist das Papier jedoch eine kurze und kappe Grundlage, welche die Demokratischen Linken aufgreifen sollten, um zügig eine programmatische Gesamtvision der SPD anzubieten.

Die Worte les´ ich wohl, allein es fehlt die Glaubwürdigkeit

Ehrlich gesagt bin ich sehr erstaunt darüber das diese sehr weitreichenden Forderungen zum lang überfälligen Korrigieren der Asozialenda 2010 ausgerechnet aus den Kreisen kommen, die diese Zumutung angerichtet und über Jahrzehnte hinweg eisern verteidigt oder sogar verschlimmert haben.

Für mich stellt sich daher abseits der inhaltlichen Frage primär die Frage der Glaubwürdigkeit.

Gibt es rechtssichere Verpflichtungserklärungen die im Gegensatz zu grundsätzlich unverbindlichen Parteiprogrammen nach der eventuellen Wahl (falls jemals wieder genug durch SPD und GRoKo-Politik Geschädigte Vertrauen fassen sollten) auch wasserdicht eingehalten werden müssen ?
Quasi eine Art Koalitionsvertrag mit dem Wähler ?
Oder eine Art Wortbruchkündigung, die jeder Kandidat zu unterzeichnen hat un der den sofortigen Verzicht auf alle Ämter beinhaltet, sofenr die Zusicherungen mißachtet oder gar sabotiert.

Etwas in dieser Richtung wäre meiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit, nach den durchgehenden Vertrauensbrüchen der letzten Jahrzehnte auch nur ansatzweise genug Wählerstimmen zusammenzubekommen.

Problematisch wird es dann natürlich wenn man auch diese Zusicherungen nicht einhält.

Bedenklich ist doch

dass - ungeachtet der unmissverständlichen Hinweise unseres Vizekanzlers- immer noch verteilungsspielräume gesehen werden, die schlicht nicht mehr da sind, wenn die Einnahmen wegbrechen, so wie dies sich ankündigt. Die Sozialstaatsanforderungen müssen zudem im Licht der Freizügigkeit gesehenen werden, denn der Beschäftigungsaufschwung einerseits verursacht einen Rückgang der H 4 Bezüge, der aber wieder durch den Zuzug in das Sozialsystem kompensiert wird.
Daher muss die Sozialstaatlichkeit in einem anderen als dem nationalen Rahmen betrachtet werden, wenn zukunftsfähige Lösungen entwickelt werden sollen. Das haben auch die Seeheimer übersehen.

Seeheimer Papier

Na ja, einige Punkte wie Abschaffung der Leiharbeit, Erhöhung des Mindestlohns, massiver Ausbau des Bahnverkehrs lesen sich vernünftig, sind überfällig, aber Friedenspolitik und Etablierung einer europäischen Armee vertragen sich absolut nicht miteinander.

Na dann sofort umsetzen. Noch

Na dann sofort umsetzen. Noch diesen Monat. Der Seeheimer Kreis dominiert die SPD Bundestagsfraktion und ist somit mit in Regierungsverantwortung. Also nicht nur auf Papieren fordern. Ihr könnt das direkt umsetzen, wenn ihr es ernst mit den Forderungen meint.

Na dann sofort umsetzen. Noch

In der vorhergehenden Wahlperiode hätten sich eher Mehrheiten für die Umsetzung dieser Forderungen gefunden. Warum hat man diese Forderungen damals nicht gestellt? Vor allem wäre dadurch ein besseres Wahlergebnis zustande gekommen.

Die Seeheimer vom Saulus zum Paulus?

Die Seeheimer waren die Protagonisten der Agenda 2010. Am 29.03.2003 veröffentliche der Seeheimer Kreis das Eckpunktepapier ""Mut zur Veränderung"- Agenda 2010: Reformen für Deutschland".
Auszugsweises Zitat: Alle Sonderversorgungssysteme sind auf Zeit aufzulösen. Dies gilt für alle Berufsgruppen (Beamte, Politiker, Freiberufler etc.). ... Die Zeiten ständestaatlicher Strukturen sind endgültig vorbei
(Link des lesenswerten Dokuments am Ende). Dass viele Leiharbeitnehmer selbst brutto manchmal etwa nur die Hälfte des Betrages verdienten, den ihre Verleiherren den den Entleihern in Rechnung stellten und somit lebenslange Erwerbs- und Rentenarmut bewusst und gewollt vorprogrammiert wurden, hat die gehobene Funktionärsebene kaum interessiert. Im nicht enden wollenden Niedergang zeigt sich jetzt eine gewisse Empathie. 20 Prozent Wählerstimmen sind nicht das untere Ende der Fahnenstange.
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=2ahU...