Abrüstung und Rüstungskontrolle

SPD: Russland bricht den INF-Vertrag

Lars Haferkamp23. Januar 2019
Vertragsbruch: Der neue russische Marschflugkörper vom Typ Iskander, hier bei einem Raketentest 2016, verstößt gegen den INF-Vertrag. Darin sind sich alle NATO-Staaten einig.
Vertragsbruch: Der neue russische Marschflugkörper vom Typ Iskander, hier bei einem Raketentest 2016, verstößt gegen den INF-Vertrag. Darin sind sich alle NATO-Staaten einig.
Die SPD teilt die Ansicht der Nato-Staaten: Mit seinen Iskander-Raketen verstößt Moskau gegen den INF-Vertrag. Ein Einlenken des Kreml sei nicht zu erwarten, so Fritz Felgentreu, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb drohe Europa nun eine neue Rüstungsspirale.

Herr Felgentreu, der INF-Vertrag steht vor dem Aus, in der nächsten Woche endet das Ultimatum Washingtons an Moskau. Was bedeutet das für die Sicherheit Deutschlands und Europas?

Es ist tatsächlich nicht sehr wahrscheinlich, dass Russland auf die Forderungen der NATO-Staaten hin einlenkt und seine neuen Mittelstreckenraketen wieder verschrottet. Mit der Kündigung des INF-Vertrags dürfen dann auch die USA wieder solche Waffen herstellen. Sicherer wird die Welt dadurch bestimmt nicht. In Europa droht die Rüstungsspirale, die wir mit dem Ende des Kalten Krieges vor knapp dreißig Jahren hinter uns gelassen haben, wieder in Bewegung zu kommen – auch auf dem Gebiet der nuklearen Rüstung.

Die US-Regierung sagt, Russland breche den Vertrag bereits seit 2013 durch neue Raketen, die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben und europäische Städte in wenigen Minuten erreichen können. Moskau leugnet das. Wer hat Recht?

Nach allgemeiner Einschätzung aller NATO-Staaten verstoßen die neuen russischen Marschflugkörper vom Typ Iskander gegen den INF-Vertrag. Es ist aber zurzeit nicht möglich, diese Einschätzung vor Ort zu verifizieren. Bis 2001 haben Russland und die USA die Umsetzung des Vertrages durch gegenseitige Inspektionen überprüft. Seitdem die letzten Mittelstreckenwaffen alten Typs verschrottet worden sind, gibt es diese regelmäßigen Kontrollen nicht mehr.

Wenn die neuen russischen Raketen Europa erreichen können, aber nicht die USA: Was bedeutet das für unseren Kontinent und für das westliche Bündnis? Wird so die Sicherheit Europas von der Amerikas abgekoppelt?

Russland und die USA haben immer die Fähigkeit behalten, einander mit Langstreckenraketen, mit seegestützten Mittelstreckenraketen oder mit Flugzeugen zu bedrohen. Die alte Logik der nuklearen Abschreckung ist also nie ganz verschwunden. Es gibt aber denkbare Szenarien für eine Eskalation in Europa, in denen die Mittelstrecken-Marschflugkörper eine Drohkulisse abgeben, um die USA oder andere westliche NATO-Staaten davon abzuhalten, dass sie alles Notwendige tun, um bedrohten Verbündeten an der NATO-Ostflanke zu Hilfe zu kommen. In diesem Sinne können neue Mittelstreckenwaffen auch als ein Versuch betrachtet werden, die Einheit der NATO als Verteidigungsbündnis infrage zu stellen.

Unsere osteuropäischen Nato-Verbündeten warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Russland. Wie hat sich aus Ihrer Perspektive die Sicherheitslage in Europa durch die russische Politik – etwa gegenüber seinen Nachbarn Georgien und Ukraine – in den letzten Jahren verändert?

Die russische Führung hat wahrscheinlich schon 2008 mit dem kurzen Krieg in Georgien, spätestens aber 2014 mit dem Einmarsch auf der Krim für sich entschieden, dass sie militärische Gewalt einsetzen kann, um benachbartes Gebiet zu kontrollieren oder zu annektieren, wenn sie das für notwendig hält. Einen Nachbarn zu haben, der so denkt und handelt, verändert die Sicherheitslage für alle, vor allem aber für die Länder, die mit Russland eine gemeinsame Grenze haben. Deshalb sind Rückversicherung für die Verbündeten an der NATO-Ostflanke und Abschreckung seit fünf Jahren für die NATO wieder ein Thema geworden. 

Wie sollte der Westen auf die neue Bedrohung durch russische Raketen reagieren? Durch Nachrüstung? Oder durch eine Art Doppelbeschluss: erst Verhandeln und nur im Fall des Scheiterns Nachrüsten, analog zum berühmten von Helmut Schmidt angeregten Nato-Doppelbeschluss von 1979?

Der NATO-Doppelbeschluss stammt aus einer sicherheitspolitisch anderen Welt. Weder die neuen Gefahren durch Cyber- und Weltraum-Kriegsführung oder autonome Waffensysteme noch die wachsende militärische Bedeutung von Ländern wie China, Indien, Pakistan oder dem Iran spielten damals eine Rolle. Die Antworten von 2019 können deshalb nicht die gleichen sein wie 1979. Wichtig wird sein, dass wir uns in der NATO und der EU nicht auseinandertreiben lassen und im Hinblick auf die unterschiedlichen Bedrohungen gemeinsame Strategien entwickeln. Abschreckung kann dabei immer nur ein Teil der Antwort sein. Der Weg hinaus aus der Konfrontation führt über Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung - und zwar global, nicht nur mit Blick auf Russland.

Polen und andere osteuropäische Nato-Staaten stehen einer Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf ihrem Territorium durchaus aufgeschlossen gegenüber. Könnte das eine Lösung sein, die das atomare Gleichgewicht in Europa wiederherstellt und zugleich Deutschland eine Stationierung neuer Atomwaffen erspart?

Die Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa wäre zugleich das Ende des NATO-Russland-Grundlagenvertrags, der zurzeit noch Plattformen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit vorsieht – auch wenn die nicht besonders gut funktionieren. Zugleich würde der deutsche Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO damit deutlich kleiner. Ich kann nicht erkennen, wie Europas Sicherheit damit nachhaltig gedient wäre.

Was kann Deutschland jetzt noch tun, um den Vertrag zu retten?

Der Besuch von Außenminister Maas in Moskau ist sicherlich ein konstruktiver Beitrag. Wenn es gelingen könnte, wieder ein Verifikationsregime zwischen Russland und den USA aufzubauen, das die Einhaltung des Vertrages kontrolliert, dann wäre das mehr als nur ein Hoffnungsschimmer. Die Frage, wie wir mit chinesischen, indischen oder pakistanischen Mittelstreckenraketen umgehen, steht damit aber weiter unbeantwortet im Raum – nicht nur für die NATO, sondern auch für Russland.

 

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Kommentare

Feind Iran ?

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Zermürbende Propaganda

Sicher hat Herr Felgentreu die ominöse, gegen die iranische Bedrohung gerichtete "Raketenabwehr" in Osteuropa (!) nur vergessen zu erwähnen, die den Russen seit Jahren auf den Magen schlägt, was die US-Amerikaner nun überhaupt nicht interessiert.
Und dass friedliebende NATO-Stützpunkte in der Ukraine und in Georgien nicht gegen Russland gerichtet sind, dass will diesem aggressiven Putin einfach nicht in den Kopf.
Er könnte sich doch einfach mal ein Beispiel an den westlichen Friedensexportschlagern von Afghanistan über Irak bis Syrien und Libyen nehmen, um zu begreifen, dass vom NATO-Bündnis nichts als Frieden und Liebe ausgeht.
Aber vielleicht hat er auch einfach in den Geschichtsbüchern nachgeschlagen und dort die Pläne zur atomaren Vernichtung der UdSSR gefunden, natürlich nur um der kommunistischen Bedrohung entgegenzutreten...
Wie sich die Zeiten doch gleichen.

So machen sie`s immer!

Nach langen gegenseitigen Vertragsbruchvorwürfen legt die USA der Nato Beweise vor, die die weder nachprüfen kann noch will; die Nato-Außenminister beschließen daraufhin, dass Russland den INF-Vertrag bricht - und „die SPD teilt die Ansicht der Nato-Staaten“. Daraufhin verbreitet der Vorwärts ein Interview – kritik- und kommentarlos, wie Hofberichterstatter das nun mal machen – in dem „Herr Felgentreu“, untermalt mit einem von der Tass veröffentlichten Bild der inkriminierten Iskander-Rakete feststellt, „deshalb drohe Europa nun eine neue Rüstungsspirale“. (Wenn man den Namen der Rakete kennt, muss das Andere ja auch stimmen; und dass die Russen so blöde oder überheblich-bösartig sind, selbst ihre angebliche Vertragsverletzung zu verbreiten, das haben wir ja schon immer gewusst.)

So machen sie`s immer!

Dass die USA selbst Mittelstreckenraketen baut, dass sie ihre Mini-Nukes nicht mit dem Wurfarm werfen kann, dass die USA Drohnen mit der verbotenen Reichweite besitzt und verbotene Raketenabwehr in Polen und Rumänien aufbaut, das wissen die Nato-Außenminister, Herr Felgentreu und die SPD natürlich nicht, weil die USA es ihnen ja nicht „beweist“. Ihnen ist auch völlig unbekannt oder sie finden einen Haken daran, dass die USA (und damit die Nato, denn die USA ist die Nato) „ein Angebot der russischen Unterhändler zur Inspektion des umstrittenen Marschflugkörpers ablehnten“ (Zeit-online). Selbst das nicht gerade besonders kritische deutsche Fernsehen hat deutlich mehr Bedenken, den Russen einseitig die Vertragsverletzung anzulasten.

Und ich teile als Mikro-Rädchen der SPD „die Ansicht der Nato-Staaten“?!
Nein!! Aufstehen!!!

SPD: Russland bricht den INF-Vertrag

Ich verstehe die Welt nicht mehr:

Die USA kündigt den INF-Vertrag, die NATO (als Verteidigungsbündnis gegen einen nicht mehr existierenden Warschauer Pakt gegründet) rüstet weiter auf, dehnt sich entgegen allen Vereinbarungen weiter nach Osten aus, veranstaltet dauerhaft Manöver, unterstützt Staaten mit faschistischen Regimen wie die Ukraine, aber Russland, das nach alledem zu Gegenmaßnahmen greift, wird als der große Übeltäter hingestellt.

Das Ganze klingt so ähnlich wie die Strafverfolgung gegen investigative Journalisten, die Skandale wie Cum Ex aufdecken und deshalb vor Gericht gestellt werden, während die wahren Übeltäter noch belohnt werden.

Und wenn die SPD immer wieder in das gleiche Horn bläst wie Trump, Stoltenberg oder Flintenuschi, darf sie sich nicht über sinkende Zustimmung wundern. Sie scheint aus ihren Fehlern in der Vergangenheit leider nie lernen zu wollen.

SPD: Russland bricht den INF-Vertrag

"Die USA kündigt den INF-Vertrag, die NATO (als Verteidigungsbündnis gegen einen nicht mehr existierenden Warschauer Pakt gegründet) rüstet weiter auf, dehnt sich entgegen allen Vereinbarungen weiter nach Osten aus"

Die Nato wurde zuerst gegründet, danach der Warschauer Pakt. Ansonsten volle Zustimmung.

Man sieht Heiko Maas an, dass er sich nicht wohlfühlt

Die aktuellen Bilder mit Pompeo sprechen für sich. Die eigentlich Frage ist: Wie kann es soweit kommen, dass ein sozialdemokratischer deutscher Außenminister eine Außenpolitik vertritt, die in nichts von derjenigen reaktionärer US-Neocons zu unterscheiden ist? Vielleicht müssen wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass die USA über Mittel verfügen, ihre Politik unseren Regierungsmitgliedern vorzugeben, unbeschadet der an der Regierung beteiligten Parteien und Personen.

Die alternative Erklärung wäre ebenso erschreckend, dass nämlich die hochrangigen SPD-Vertreter in Berlin inzwischen aus eigener Überzeugung das Gegenteil der Friedenspolitik Willy Brandts vertreten.

Man sieht Heiko Maas an, dass er sich nicht wohlfühlt

Maas meinte ja auch schon, die Ostpolitik Willy Brandts sei nicht mehr zeitgemäß, vielleicht sollte er mal die Bücher von Willy Brandt, Egon Bahr und auch von Helmut Schmidt lesen, damit er endlich weiß, worauf es bei der damaligen Ostpolitik tatsächlich ankam. Und genau diese Ziele können keineswegs überholt sein!

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Die Nato forciert die

Die Nato forciert die Militarisierung und die die Aufrüstung auch zu Gunsten des militärisch industriellen Komplexes. Die Politik der Nato und Rüstungskonzerne ist mit der Lebensweise der Europäer nicht vereinbar.
Trump hat im Okt. 2018 den Ausstieg aus internationalen
Aufrüsstungsverträgen, darunter auch den INF-Vertrag, signalisiert. Kurz danach kündigte Nato-Stoltenberg die Aufkündigung des INF-Vertrages an. Die Abrüstungsverträge waren aufgrund des Drucks der Friedensbewegung in den 1980iger Jahren möglich geworden, sehr zum Ärger der Rüstungsbetriebe. Jetzt versucht man es halten im zweiten Anlauf, was unschwer an der Kriegspropaganda des Westens und der Tatsache, dass die Nato sich quasi bei den Russen vor deren Wohnzimmerfenster einquatiert hat, zu erkennen ist.
Die Bundesregierung hilft der Rüstungsindustrie eben wo sie nur kann. Ich glaube kaum, dass sich mit dem Nato-Schrott im Ernstfall etwas gegen Russland ausrichten ließe.
Den "Kampfeswillen" der dt. Regierung konnte gut beobachtet werden, als Trump den Abzug aus Syrien ankündigte. Da war das Geheule der Vasallen unüberhörbar.