Pressekonferenz der SPD-Vorsitzenden

SPD: Putins Angriffskrieg geht gegen Existenz des ukrainischen Volkes

Lars Haferkamp04. April 2022
SPD-Chefin Saskia Esken fordert am 4. April 2022 nach den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine: „Die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.“
SPD-Chefin Saskia Esken fordert am 4. April 2022 nach den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine: „Die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.“
Für SPD-Chefin Saskia Esken ist klar: Die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine „werden sich einbrennen in das kollektive Gedächtnis“. Sie kündigt an, die Hilfen für die Ukraine würden ausgeweitet, die Sanktionen gegen Moskau weiterentwickelt.

Die SPD verurteilt die Kriegsverbrechen des russischen Militärs in der Ukraine auf das Schärfste. „Putins Angriffskrieg richtet sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, gegen Demokratie und Freiheit, dieser Krieg richtet sich gegen die Existenz des ukrainischen Volkes“, betont SPD-Chefin Saskia Esken auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus nach einer Klausurtagung des SPD-Vorstandes. „Dieser Krieg überzieht die Ukraine mit unfassbarem Leid und er wird verheerende Folgen nicht nur für die Ukraine haben, sondern auch für Russland und auch für Europa. Diese Folgen werden Europa grundlegend verändern.“

Alle hätten „die Bilder, die Nachrichten über die schrecklichen Kriegsverbrechen in der Ukraine, allen voran in der Stadt Butscha, vor Augen“. Diese Bilder erinnerten an Zeiten, die man längst für überwunden gehalten hatte. „Aber diese Bilder sind aktuell und sie werden sich einbrennen in unser kollektives Gedächtnis.“

Saskia Esken: Alle Verbrechen aufklären

Die Kriegsverbrechen in Butscha, nur wenige Stunden von Deutschland entfernt, „dürfen nicht ungesühnt bleiben“. Die SPD-Vorsitzende fordert: „Alle Verbrechen der russischen Militärs müssen aufgeklärt, aufgedeckt werden. Und die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.“

Nachdrücklich betont Saskia Esken, Deutschland stehe geschlossen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Deutschland unterstütze die Ukraine politisch, finanziell und auch militärisch. „Wir arbeiten tagtäglich daran, diese Hilfen auszuweiten. Unsere Sanktionspakete sind darauf angelegt und werden immer weiter darauf ausgerichtet, dass Putin diesen Krieg beendet.“ Die SPD-Vorsitzende macht klar: „Putin muss diesen Krieg beenden.“ Um das zu erreichen, würden die deutschen Waffenlieferungen stetig weiterentwickelt. Damit unterstütze Deutschland den Kampf der Ukraine für Freiheit und Souveränität.

SPD-Chefin: Unabhängig von russischer Energie werden

Auf die Frage nach einem Energieembargo gegen Russland weist Esken darauf hin, dass die Ampel-Koalition seit Wochen daran arbeite, „dass wir uns unabhängig machen können von Gas und Öl, von fossilen Energieträgern und Brennstoffen aus Russland.“ Ziel der Koalition sei es dabei, „am Ende diese Abhängigkeit komplett zu beenden“. Die SPD-Vorsitzende verweist auf die Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach Deutschland im Sommer unabhängig von russischer Kohle und zum Ende des Jahres frei von russischem Öl sein könne.

„Beim Gas dauert es noch wenige Schritte weiter“, sagt Esken. Die Chemische Industrie, die wichtige Grundstoffe für die Versorgung der Menschen liefere, sei noch sehr abhängig von Erdgas. „Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen für Deutschland, nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Und da müssen wir mit Augenmaß vorangehen“, gibt die SPD-Chefin zu bedenken. Es sei von vornherein auch der Plan gewesen, dass das Sanktionspaket in Schritten komme, solange sich die russische Regierung weigere, den Krieg zu beenden. „Weitere Sanktionsstufen“ würden im ständigen Dialog mit den europäischen und internationalen Partnern vereinbart.

Alle Flüchtenden bekommen Schutz

Zur Frage der aus der Ukraine geflüchteten Menschen macht die SPD-Chefin klar: „Diejenigen, die bei uns Schutz vor diesem Krieg suchen, werden diesen Schutz bei uns finden.“ Inzwischen habe Deutschland mehr als 300.000 Geflüchtete aufgenommen. Die große Unterstützung aus der Bevölkerung berühre sie sehr, so Esken. „Gerade zu zynisch empfinde ich es, auch mit Blick auf die aktuellen Bilder aus der Ukraine, wenn Politiker von Oppositionsparteien davon sprechen, man müsse die Spreu vom Weizen trennen oder Anreizen für Geflüchtete entgegen wirken.“ Für die SPD-Vorsitzende ist klar: „Diese Menschen fliehen vor dem Krieg und es ist unsere Pflicht zu helfen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser kümmere sich daher „völlig zurecht und mit großartigem Engagement“ darum, die Aufnahme und die Versorgung der Geflüchteten in Deutschland zu organisieren und weiter zu verbessern.

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Kommentare

Willy Brandts Erbe

wird nicht etwa von den Rechten oder Faschisten beseitigt. Es wird von seinen eigenen Genossen abgeräumt. Siehe das Eingeständnis von Steinmeier vom heutigen Tage.

Diese Aussagen haben jeden Maßstab verloren.

Nichts an diesem Krieg, außer der exzellenten internationalen Kampagne der ukrainischen Regierung, zeugt überprüfbar davon, dass hier ein Genozid erfolgt. Hier wird mit Superlativen operiert, um die eigenen bereits feststehenden Sanktionen vor denjenigen, die hierzulande unter den Folgen zu leiden haben werden, als verhältnismäßig erscheinen zu lassen.

Die SPD-Führung räumt derzeit in Rekordzeit alles ab, was durch sozialdemokratische Außenpolitik seit dem zweiten Weltkrieg erfolgreich aufgebaut wurde.

Sozialdemokraten werden damit zu Kronzeugen der Alternativlosigkeit von Aufrüstung und Kaltem Krieg. Dies wird jede Bemühung um nachhaltigen Frieden und Rüstungskontrolle mindestens ebenso sehr und dauerhaft beschädigen, wie der Ukraine-Krieg selbst. Und dies ist die beste politische Versicherung für steil steigende Rüstungsausgaben.

Nur Sozialdemokaten vermögen Willy Brandts außenpolitisches Erbe ohne jede echte Debatte derart rasant im Orkus der Geschichte zu versenken und jede Aussicht auf Rückkehr für Jahrzehnte zu verbauen. Die schlimmen Folgen werden vor allem die sozial Schwachen und das Klima zu tragen haben. Diese sind offensichtlich keine Klientel der SPD mehr.

Sprichwörtlich

den Nagel auf den Kopf getroffen hat Peter Plutarchs Kommentar.
Leider.

Die SPD scheint zwanghaft sich selbst zerstören zu müssen - wenn nicht physisch, so doch inhaltlich.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend, wie die blaue Blume Müller und sein Beitrag zur "`Zeitenwende`" zeigt.

Wo bleiben eigentlich die Bemühungen, diesen Krieg

zu beenden? Man wird ja wohl kaum annehmen können, dass dieser Krieg einfach so verschwindet. Oder dass Russland oder die Ukraine ein Einsehen hat. Der einzige mögliche Weg zu einem halbwegs zeitigen Ende des Waffengangs besteht in der Suche und Vermittlung tragfähiger und gesichtswahrender Positionen, die einen Waffenstillstand erlauben.

Anzunehmen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine und immer neue Sanktionsrunden diesem Ziel dienen, ist verfehlt. Sie werden eher das Gegenteil bewirken, nämlich eine Fortsetzung von Kampf und Elend.

Aber selbet wenn es zu einem Waffenstillstand käme, was soll eigentlich anschließend die Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur sein, die gerade von meiner Partei für obsolet erklärt wurde? Die Vernichtung jeden Aggressors? Oder dauerhafte waffenstarrende Konfrontationen? Welcher außenpolitischen Überzeugungen folgt die SPD denn jetzt? Schlagworte wie "wertebasierte Außenpolitik" mögen ja für Grüne reichen, aber sie ersetzen keine politischen Konzepte.

Und was gewinnt Europa eigentlich, wenn wir eine Energieabhängigkeit von Russland durch eine Abhängigkeit von den USA ersetzen?

Augenmaß

„Alle Verbrechen der russischen Militärs müssen aufgeklärt, aufgedeckt werden." .... des russischen ! Gibt es noch mehr Einseitigkeit ? Müssen nicht auch die Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs aufgeklärt werden ? Frau Esken nimmt, wie viele Politiker und innen, in Anspruch auch für mich zu sprechen; das kann ich sooo einseitig nicht zulassen, denn es leiden Menschen jedweder Nationaalität in diesem Krieg.
Wo bleibt denn der letzte Rest vom Anspruch einer sozialdemokratischen Friedenspolitik ?

Angriffskriege / Kriegsverbrechen / Menschenrechtsverletzungen

Jegliche Angriffskriege / Kriegsverbrechen / Menschenrechtsverletzungen
sind aufzuklären. Überall. Was denn sonst?!

https://www.ossietzky.net/artikel/voelkerrecht-als-sanktion/

Vielleicht

können wir uns darauf einigen, dass jeder (Angriffs-)Krieg ein Verbrechen ist,weil eine Aneinanderreihung von (Kriegs-)Verbrechen.

Raus aus der sozialdemokratischen Filterblase - bitte!!!

Seit wann verurteilen Sozialdemokraten Kriegsverbrechen nur einer Seite? Seit wann wollen sie nur eine Kriegspartei in Den Haag zur Verantwortung ziehen? Warum sind dort die Verfahren wegen des Kriegs in Afghanistan nach jahrelangen Ermittlungen einfach eingestellt worden?
Seit wann haben Kriege keine Vorgeschichte mehr? Seit wann beschließen wir Strafen aufgrund von nicht verifizierten Bildern?
Fördert LNG-Gas aus Katar unsere Glaubwürdigkeit?"Die Glaubhaftigkeit des derzeitigen Abscheus vor völkerrechtswidrigen Kriegen relativiert sich ein bisschen, wenn man bedenkt, dass Katar bis 2017 Teil der von Saudi-Arabien geführten Interventionstruppen im Jemen war, die dort seit 2015 Kriegsverbrechen begehen, und nur wegen Verdachts der direkten Finanzierung unter anderem des IS ausgeschlossen wurde. Infolge des grausamen Aggressionskriegs sind inzwischen 90 Prozent der Zivilbevölkerung von Hunger, Durst und Seuchen bedroht, Zehntausende getötet, vier Millionen Flüchtlinge leben im Elend. Die Bundesregierung genehmigte vom Beginn des Kriegs an jährlich steigende Waffenexporte an kriegsbeteiligte Staaten, im Jahr 2020 für mehr als eine Milliarde Euro"
(Thomas Fischer, Spiegel,1.4.22).

Sozialdemokratische Filterblase

Der Artikel von Thomas Fischer im Spiegel vom 01.04.2022 ist lesenswert.
Frau/man findet diesen informativen Artikel auch in

NachDenkSeiten
Hinweise des Tages II - Nr. 6
vom 01.04.2022

Wahnsinn!_1

SPD-Chefin Saskia Esken: „Putin muss diesen Krieg beenden.“
Was denn sonst?

Was geschieht gerade kollektiv?
Zur Zeit wenden sich nicht Bundespräsident und -kanzler an die deutsche Öffentlichkeit, sondern der ukrainische Präsident und Marina Weisband.

Es gibt keine Zeitung, keine Talkshow, in der die Beteiligten nicht ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen, indem sie sich im Verhängen von Sanktionen gegen Russland überbieten, auch schon China im Visier haben – Frau Esken trägt „weitere Sanktionsstufen“ bei. Dass wir uns damit erheblich schaden und in anderen Weltgegenden Hungersnöte biblischen Ausmaßes anlegen – Kollateralschäden. Lediglich mal ein Professor wagt verschüchtert den Hinweis, dass Handel mit Diktatoren nicht grundsätzlich schlecht und manchmal unvermeidlich ist. Eine andere wagt sogar, mit dem Anmahnen einer europäische Ordnung nach Putins Krieg, den Anstoß, dass ein Nachfolger Putins nicht zwingend ein handzahmer sein müsse. Der Wortgewaltige, SPD-Außenexperte Roth, hat Putin, einen Verbrecher, schon immer durchschaut;

Wahnsinn!_2

im Plenum heute war er sich mit den Koalitionären und der CDU/CSU einig, dass es mit Putin und mit Russland keine nachbarschaftliche Zukunft mehr geben könne. Einig auch, dass die Ukraine in die EU gehöre – und auch Georgien, die Russische Föderation eingehegt gehöre.
Der Nato-Generalsekretär meint das ebenfalls, hat aber auch China und das Südchinesische Meer im Blick, wenn er weitere Rüstungsanstrengungen der (europäischen) Natomitglieder einfordert und damit wohl auf die „große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie“ vorbereitet, die nach USA-Biden das 21. Jahrhundert prägen wird.

Über eine europäische Nachkriegsordnung sagt Frau noch nichts, verbindet aber „Energieembargo gegen Russland“ und „Ende dieser Abhängigkeit“ in einem gescheiten Satz. Das Drama, des erst in wenigen Jahren, dann aber unabwendbar, auf uns wartet, ist aber irgendwie abhandengekommen, da kann der Weltklimarat einen Kurswechsel anmahnen, so oft und laut er will.

Wahnsinn!_3

Putins Krieg ist grausamer und verbrecherischer als andere, weil er „sich gegen die Existenz des ukrainischen Volkes“ richtet. Allerdings stellt er uns vor das Paradoxon, einerseits zu zeigen, dass Putin mit der Eroberung der Ukraine nicht zufrieden sein wird, sondern auch Georgien, das Baltikum, Polen – eigentlich ganz Westeuropa - (Röttgen) unterwerfen will, andererseits aber die berechtigte Erwartung nährt (heute im Parlament), dass die Ukraine siegreich aus Putins Krieg hervorgehen kann. Gegen diese „Stolperdraht-Logik“ hilft natürlich weder der Hinweis, dass die europäischen Nato-Armeen schon ein anderes Kaliber sind, als die jahrelang von der Nato ausgebildete und ausgestattete Ukraine, noch der, dass die Russische Föderation (bisher) weder ein Nato- noch ein EU-Land angegriffen habe. Als Begründung für eine Zeitenwende, geprägt durch bellizistische Außen- und Sicherheitspolitik und damit einhergehende massive Aufrüstung, reicht sie allemal. Natürlich muss, nicht zu vergessen, die Bevölkerung wehrhafter werden.

Was geschieht gerade kollektiv?

(Wo bleiben altgedienten Sozis, die (etwa) das Thema Gendern umgetrieben hat, wo der Eppler-Kreis?)

Wo bleiben die altgedienten Sozis ?

Es scheint z.T. ein "Generationenproblem" zu sein. Ich selbst bin 1953 geboren. In einem sozialdemokratischen
Arbeiterhaushalt bin ich auch medial (damaliges Fernsehen/Radio - z.B. Internationaler Frühschoppen mit Werner Höfer - ) wie selbstverständlich mit Willy Brandt als: SPD-Vorsitzender/Regierender Bürgermeister von Berlin / Außenminister/Bundeskanzler/Vorsitzender der SI/Präsident der Nord-Südkommission/Friedensnobelpreisträger/Kniefall in Warschau/ Besuch in Israel / Mehr Demokratie wagen/ Willy wählen - erwachsen geworden. Den Nachrüstungsschlagabtausch (Nato-Doppelbeschluss) zwischen Erhard Eppler und Helmut Schmidt haben wir 'live' mitbekommen. Die Wortgefechte Wehner/Strauß/Barzel sind mir auch heute noch präsent. Es gab noch Vollblutpolitiker,
die sich mit Haut und Haaren der Politik / der Demokratie /dem Antifaschismus verschrieben hatten - Z.B. Brandt, Wehner,
Bahr, Helmut Schmidt, Eppler, Norbert Blüm von der CDU - so unterschiedlich sie auch sein mochten. Das alles fehlt der gegenwärtigen Generation. Dies ist nicht die Schuld der heutigen Generation. Aber es ist so. Das hier ist keine "Heldenverehrung" oder Lobgesang auf "Säulenheilige", aber ein Denkanstoß.