Task Force der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Politikerinnen fordern höheren Zuschuss für Pflege und Gesundheit

Vera Rosigkeit16. Juni 2020
Gilt auch nach Corona: Höhere Tarife für Pflegekräfte
Mehr Geld vom Bund für Pflege und Gesundheit, das fordern die SPD-Politikerinnen Katja Mast und Bärbel Bas. Beide stellten am Dienstag die Arbeit der Task Force „Soziale Folgen der Corona Pandemie“ der SPD-Bundestagsfraktion vor.

Gesetzliche Pflege- und Krankenversicherung brauchen Geld. Deshalb wird in diesem Jahr für beide Sozialsysteme der Bundzuschuss erhöht. Das ist wichtig, damit die gestiegenen Kosten durch die Corona-Pandemie nicht zu Lasten der Beitragszahler*innen gehen. „Wir wollen keinen Anstieg der Beiträge in die Sozialversicherungen“, betont Fraktionvizin Bärbel Bas am Dienstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Katja Mast, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags-SPD. Die Politikerinnen leiten die Task Force „Soziale Folgen der Corona Pandemie“, welche die aktuelle soziale Lage analysiert, um schnelle und pragmatische Lösungen zu erarbeiten.

Für bessere Löhne in der Pflege

Alleine in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien in  den vergangenen Wochen 21 Gesetze verabschiedet worden, die allesamt „keine Spargesetze gewesen sind, denn wir haben Leistungen ausgeweitet“, erklärt Bas. Diese Gesetze würden 2021 finanzwirksam. Die SPD fordere deshalb auch eine Erhöhung des Bundeszuschusses für das Jahr 21, wolle aber das Ergebnis des Schätzerkreises zur Lage der Krankenversicherung abwarten. „Es ist kontraproduktiv, einerseits ein Konjunkturprogramm zu machen und andererseits die Beiträge steigen zu lassen“, sagt sie. Die GKV habe viele Leistungen in der Pandemie übernommen, deshalb dürfe man sie jetzt auch nicht mit den Kosten alleine lassen. Der Bundeszuschuss müsse auch im kommenden Jahr beibehalten oder sogar erhöht werden, so Bas.

Einen dauerhaften Bundeszuschuss verlangt die SPD-Politikerin auch für die Pflege. Der sei notwendig, wenn man die Eigenanateile der Heimbewohner*innen stabil halten, aber bessere Tarife für das Pflegepersonal zahlen wolle. Zudem müsse im laufenden Jahr der Corona-Bonus, eine einmalige Zahlung von 1.500 Euro für das Pflegepersonal, finanziert werden. Einen dauerhaften Zuschuss für die Pflege hatte die SPD bereits  auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Dezember beschlossen, fügt sie hinzu.

Bessere Unterstützung für Studierende gewünscht

Aus der Task Force heraus wurde auch die Initiative für eine Ausbildungsprämie ergriffen, erklärt Bas. „Wir dürfen keine Corona-Generation haben“, sagt sie, denn Ausbildungsplätze, die einmal wegfallen, würden nur schwer wieder aufgebaut. Deshalb gebe es eine Ausbildungsplatzprämie von 2.000 Euro für Verträge, die jetzt abgeschlossen würden. Unternehmen, die während der Krise ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, erhielten 3.000 Euro. „Das Thema Ausbildung war uns früh wichtig, weil diese Gruppe neben den Studierenden ein bisschen vorne vor waren“, so Bas.

Studierende deshalb, weil viele ihre Jobs verloren hätten. Deren finanzielle Unterstützung sei nach wie vor ein Streitpunkt mir der Union. Die SPD hätte für diese Gruppe lieber das BAföG geöffnet. Am Ende habe man mit einem Hilfsfonds für die Studentenwerke eine Unterstützung erreichen können, die der SPD nicht weit genug gehe. De facto müssten Studierende nun ihr Konto offenlegen. „Ein ziemliches bürokratisches Verfahren“, so Bas. Weise dieses mehr als 500 Euro Guthaben auf, würden statt 500 Euro nur 300 Euro Zuschuss gezahlt. Bas: „Das bedauern wir sehr.“ Ihr Wunsch an die Bildungsministerin. „Dass sie versucht, für das kommende Semester mehr Unterstützung für Studierende zu organisieren, denn viele Sorgen sind nicht kleiner geworden.“

Hilfen für gemeinnützige Unternehmen

Katja Mast betont, dass die SPD-Bundestagsfraktion noch nie so eng in so große Maßnahmen eingebunden gewesen sei, die im Koalitionsausschuss besprochen worden seien. Man habe sehr schnell bei der Kurzarbeit nachgesteuert, so Mast. Man habe sich jetzt aber auch neben dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz  (SodEG), einem Schutzschirm für soziale Einrichtungen, die gemeinnützigen Unternehmen genauer angeschaut. Diese „werden in keiner Weise gleichbehandelt wie nicht gemeinnützige Unternehmen, selbst wenn sie das gleiche anbieten“, erklärt Mast. Als Beispiel nennt sie Familienerholungsstätten, die zwar hotelähnliche Betriebe seien, aber eben besondere Angebote haben. Von des KfW-Krediten hätten sie bisher nicht profitiert, kritisiert sie. Es sei ein großes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, dies zu ändern. „Da, wo Freizeit und Erholung für den kleinen Geldbeutel angeboten wird, ganz gleich ob Schullandheime oder Kinderfreizeitstätten,  wollen wir mit einem eigenen Kreditprogramm und Zuschussprogramm aktiv werden“, so Mast.

Unterstützung soll es auch für Inklusionsunternehmen geben. Das seien Unternehmen, in denen ein großer Anteil von Menschen mit Behinderung tätig sei. Ebenfalls in dieser Woche würde auch die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, ins Bundeskabinett gehen. Da sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlten, erhielten sie auch kein Kurzarbeitergeld. In Absprache mit den Ländern hätte man hier einen Weg gefunden, wie Unterstützung bei  Verdienstausfällen organisiert werden könne.

Ungleichheit und Frauen

Auch wichtig für die SPD sei, „dass wir beim Thema Bildung ganz klare Akzente setzen“, betont Mast. Die Investitionsprogramme in Kita und Ganztagsschulen sollen mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung, der im Koalitionsvertrag für 2025 festgeschrieben ist, verbunden werden.

Auch der Kinderbonus sei für die SPD ein großes Thema gewesen. Im September und Oktober erhalten alle Familien jeweils 150 Euro für jedes Kind, das im Jahr 2020 mindestens einen Monat  Kindergeldanspruch hatte. „Wenn wir etwas gemerkt haben in der Krise, ist es doch, was es heißt, wenn Schule und Ganztagsbetreuung nicht stattfindet“, erklärt Mast. Die Corona-Pandemie habe das Brennglas auch auf die Ungleichheit gerichtet.

Da Frauen bereits vor der Krise diejenigen gewesen seien, die hauptsächlich für die Sorgearbeit zuständig waren, seien sie es während der Krise umso mehr. Hier gelte, dass das, was vorher schon richtig gewesen sei, auch nach der Corona-Pandemie richtig sei, sagt Mast: Es gehe darum, Entgeltgleichheit zu realisieren, Frauen in Führungspositionen zu bekommen, die Strukturen für Vereinbarkeit von Beruf und Familien auszubauen und vieles mehr. Nur so sei es möglich, die Ungleichheit, die vorher schon da gewesen sei, strukturell und dauerhaft zu beseitigen.

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