Pandemie

Warum SPD-Politiker*innen Erleichterungen für Geimpfte befürworten

Jonas Jordan08. April 2021
Kein leichter Weg ins Impfzentrum am Dienstag. Doch für Geimpfte könnte es bald Erleichterungen geben.
Kein leichter Weg ins Impfzentrum am Dienstag. Doch für Geimpfte könnte es bald Erleichterungen geben.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht befürworten Erleichterungen für Corona-Geimpfte. Grund dafür sind neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts.

Seit Ende Dezember werden in Deutschland Menschen gegen Covid-19 geimpft, zunächst mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer, später auch mit den Impfstoffen von Moderna und AstraZeneca, demnächst kommt voraussichtlich Johnson&Johnson hinzu. Bereits einen Monat später, im Januar, sorgte Außenminister Heiko Maas für Aufsehen. Der SPD-Politiker hatte Erleichterungen für Menschen gefordert, die bereits vollständig gegen Corona geimpft wurden. Doch die Debatte ebbte kurze Zeit später wieder ab – zum einen gingen die Impfungen zu diesem Zeitpunkt nur langsam voran, zum anderen war noch nicht abschließend geklärt, inwieweit Geimpfte das Virus trotzdem noch auf andere Menschen übertragen können.

Lambrecht und Scholz für Erleichterungen

Zumindest beim zweiten Punkt gibt es inzwischen mehr Klarheit. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Robert-Koch-Instituts sieht kaum noch ein Übertragungsrisiko bei vollständig Geimpften. Das betrifft zwar bislang nur gut fünf Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Dennoch ist in den vergangenen Tagen die politische Debatte über Erleichterungen für Geimpfte erneut in Gang gekommen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte etwa der „Bild“-Zeitung: „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte.“

Ähnlich argumentiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Video-Interview mit der „Welt“: „Es gibt eine klare Aussage von mir, aber auch von vielen anderen seit vielen Wochen, dass in dem Augenblick, in dem wir feststellen, dass Geimpfte ein geringeres Ansteckungsrisiko mit sich führen, das auch bedeutet, dass jemand, der geimpft ist, behandelt werden sollte, wie jemand, der gerade getestet worden ist.“ Die nun vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Erkenntnis über die geringere Ansteckungsgefahr von Menschen, die vollständig geimpft worden sind, müsse nun „handlungsleitend“ für die Beratungen der Bundesregierung mit den Bundesländern sein, argumentiert Scholz.

Konsequenzen zurzeit noch unklar

Was das konkret bedeutet, könnte Gegenstand der nächsten Ministerpräsident*innenkonferenz sein, die am Montag, 12. April, um 14 Uhr beginnt. Die Erleichterungen für Geimpfte könnten beispielsweise bedeuten, dass diese ohne vorherigen Corona-Schnelltest einkaufen gehen könnten. Auch für Reisen könnten Test- und Quarantänepflicht wegfallen. Zudem könnte eine Öffnung von Cafés und Restaurants für Geimpfte möglich sein. Abstandsgebot und Maskenpflicht sollten jedoch weiterhin für alle gelten, argumentieren Virolog*innen. Ein weiterer Schritt könnte der geplante digitale europäische Immunitätsnachweis sein. Nach den Plänern der EU-Kommission soll dieser bis zum 1. Juni in Form eines sogennanten grünen Zertifikats kommen. In den einzelnen EU-Staaten besteht allerdings bislang keine Einigkeit darüber, welche genauen Auswirkungen der Nachweis für die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen haben wird.

Darüber hinaus besteht die Frage, inwiefern Erleichterungen für Geimpfte gleichzeitig dazu führen könnten, dass manche Impfstoffe in der Bevölkerung beliebter als andere werden. Denn der vollständige Impfschutz tritt nach Expert*innenmeinung etwa 15 Tage nach der zweiten Impfung ein. Beim Mittel von AstraZeneca, das in Deutschland zurzeit nur für Menschen über 60 Jahren empfohlen wird, liegt der Zeitraum zwischen den beiden Impfungen allerdings bei bis zu zwölf Wochen, während die von Biontech/Pfizer beziehungsweise Moderna entwickelten Vakzine im Abstand von drei bis vier Wochen zweimal verimpft werden. Beim Impfstoff von Johnson&Johnson reicht gar ein einziger Impftermin aus.

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Kommentare

Erleichterungen

Es darf keinen auf diese Weise ausgeübten Impfzwang geben. Das gibt unser Grundgesetz nicht her.
Ich möchte die Politiker:: der SPD doch bitten sich an den Grundrechten ezu orientieren. Es darf keine Einteilung in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte geben !
Auch bei Corona dürfen Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat nicht vernachlässigt werden.

Impfzwang/Impfpflicht...

...gibt das Gesetz grundsätzlich schon her. Es gibt nämlich Berufsbereiche, in denen bestimmte Impfungen Grundvoraussetzung sind. Das ist in dem Sinne kein Zwang, aber eben eine Voraussetzung dafür, in einem bestimmten Bereich arbeiten zu dürfen. Oder - ganz aktuell - die Masern-Impfpflicht für Kinder, die eine Kita besuchen dürfen.

Kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber juristisch ist es eben doch, unter bestimmten Rahmenbedingungen, möglich.

Prioritäten

SPD Politiker:: sollten zuvörderst für die Grundrechte einsetzen. Wir beobachten zur Zeit, daß dieses Feld auf einmal von Rechtsextremen in Anspruch genommen wird, die so einen Teil der bürgerlichen Mittequerdenker ansprechen können. Nun sind die Rechten bestimmt nicht die Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten des Grundgesetzes.
Trotz allem lehne ich einen wieauchimmer gearteten Impfzwang (direkt oder indirekt) ab, denn er führt zu weiteren Spaltung n der Gesellschaft. An meinem Arbeitsplatz habe ich mit grünlichen Esotherikern zu tun - überzeugen kann ich die nicht, denn das ist Religion, logischen Argumenten sind die nicht zugänglich. Also blos nicht noch mehr Wasser auf deren Mühlen.

Erleichterungen

Ich bin zwar kein Impfgegner, aber Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften etwa beim Einkaufen, Besuchen von kulturellen Veranstaltungen, Museen oder gar im Restaurant darf es m.E. nicht geben. Damit würde der Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehöhlt.

Akzeptieren kann ich allerdings den Nachweis eines negativen Testergebnisses.

Die Masernimpfstoffe sind

Die Masernimpfstoffe sind wohl erprobt im Gegensatz zu den Corona-Impfstoffen. Wer ersten nicht in der Lage ist, für ausreichend Impfstoff zu sorgen und zweitens überhaupt nicht sicher gestellt ist, dass Geimpfte andere nicht mehr anstecken können, dann sind Vorteile für Geimpfte nicht vertretbar. Und wer auf das Debakel mit Astra-Zeneka schaut, der muss sich fragen, ob die Impfstoffe ausreichend sicher sind. Impfungen für Wagemutige?
In zwei Altenheimen in meiner Umgebung, die bereits im Februar allesamt inkl. Personal die 2, Impfung erhalten haben, wütet derzeit Corona, auch mit Todesopfern. Soviel zum Thema Geimpfte sind geschützt und nicht mehr ansteckend.
Wer natürlich die Profite der Pharma-Industrie sicherstellen möchte, für den ist es sicher zweckmäßig, solche Debatten in Gang zu setzen.

Argument versus Tatsache

Es ging uns nur darum klarzustellen, dass das Gesetz eine Impfpflicht nicht ausschließt. Zu dem für und wider möchten wir gar nicht Stellung beziehen – und im Grunde geht es darum auch nicht in dem Artikel. Es geht nur um die Debatte, ob Menschen, die geimpft sind, bestimmte Grundrechte wieder zurückerhalten sollen. Dazu hat sich u.a. die Justizministerin geäußert, zum Thema Übertragungsrisiko beim Geimpften hat das RKI Stellung bezogen - findet sich beides im Artikel.

Und was die Geschichte von Ihnen im Altenheim angeht: Wir kennen den Einzelfall nicht und bei den vorliegenden Informationen würden vermutlich auch Virologen sagen: Da fehlen die Details, um das zu prüfen. Dem entgegen steht aber die Aussage des RKI, die sich auf Studien bezieht.

"Es geht nur um die Debatte,

"Es geht nur um die Debatte, ob Menschen, die geimpft sind, bestimmte Grundrechte wieder zurückerhalten sollen"
Eben, und das geht unter diesen Voraussetzungen gar nicht.

Und wann wirds wieder wirklich "normal" ?

Ehrlich gesagt interessieren mich irgendwelche Zahlen und andere Behauptungen von Leuten, die ein SChnuppersemester Epidemiologie vor Jahrzehnten besuchten nicht im Geringsten.

Die Kernfrage ist und bleibt, wann der Dauerlockdown und der Ausnahmezustand endlich enden. Bitte mit Datum, das kriegt sogar Brexitland hin.

Es wird seit letztem Jahr immer schön Scheibchenweise der Entzug essentieller Grundrechte immer weiter verlängert. Das hat umgehend aufzuhören.

Corona-Maßnahmen

Dass die Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit den Inzidenzwerten stehen, die zurzeit wieder ansteigen, ist Ihnen aber schon bekannt, oder?

das ist mal wieder

nicht zuende gedacht. Denn zu bedenken ist doch auch, das gerade unter den strenggläubig muslimischen Mitbürgern Impfstoffe nicht verwendet werden können, die nicht frei von schweinischen Komponenten hergestellt wurden, beim benötigten Eiweiß ist dies in der Regel der Fall, weil dies sehr gut verträglich ist mit dem menschlichen Organismus. Wer die Impfpflicht , wenn auch nur durch die Hintertür - propagiert, der schliesst eine ganze Gruppe gänzlich von der Teilhabe am Alltagsleben aus. Ist das gewollt.

Impfpflicht

Als Autor des Textes bin ich an der Frage interessiert: Wo in dem Artikel steht bitte etwas zu einer angeblichen Impfpflicht?

habe ic nicht behauptet, sh

"durch die Hintertür" oder anders ausgedrückt, "über Bande gespielt". . Vom Ergebnis her betrachtet, mein Gott, das wissen Sie doch alles. wenn nicht, sie sollten das wissen, es kommt auf das an, was hinten raus kommt

Erleichterungen für Geimpfte

Wie schade, dass Menschen die keine Möglichkeit haben sich impfen zu lassen weil es kein Angebot für sie gibt, in Zukunft benachteiligt werden sollen. Sehr gerne würde ich mich impfen lassen, sehr gerne ins Restaurant oder auf Reisen gehen. Leider nicht möglich da es mit dem Impfen ja nur bedingt gut funktioniert in Deutschland. So wie mir geht es Millionen von Menschen, was sagen Sie denen Herr Scholz?

es ist doch anzuerkennen, dass

wir den Impfstoff auch für die Länder der so genannten Dritten Welt bereitstellen müssen, wenn wir die Pandemie in der Griff bekommen wollen. Diese ständige Nabelschau , immer wir zuerst, ist unwürdig, dies zu betonen lässt auch unser Genosse im Schloss Bellevue keine Gelegenheit aus.
Also- auch mal an die anderen denken

Recht auf Freiheit

Hier denken einige falsch...geimpfte bekommen keine Privelegien.sondern ihre Grundrechte zurück die genommen worden.das garantiert unser Grundgesetz.Die Ungleichbehandlung ist kein Argument.Sie sind nämlich dem Infektionsschutzgesetz ungleich...Es gibt kein andere weg wie Geimpfte Freiheiten zu geben..sonst klären das Gerichte..das weiss die Regierung

Was will man denn mit denen

Was will man denn mit denen machen, die aus gesundheitlichen Gründen oder anderen (Muslime hat Herr Freitag schon erwähnt) nicht geimpft werden können?

Zudem besteht doch überhaupt keine hinreichende Sicherheit, dass Geimpfte im Krankheitsfall nicht mehr ansteckend sind bzw. wie lange ein möglicher Impfschutz überhaupt anhält.

Ferner sollte man Blick nicht nur auf die Geimpften werfen. Als einmalige oder sehr lange andauernde Wirksamkeit ist der Impfstoff wohl nicht konzipiert. Eher doch wohl, dass der "Status geimpft" nur von kurzer Dauer ist. In Israel sind die grünen Pässe nur für 1/2 Jahr ausgestellt. Es läuft eher darauf hinaus, dass die Nadel halbjährlich oder mindestens jährlich wartet.