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SPD-Politiker: Warum Flensburg das Grundeinkommen testen sollte

Florian Matz26. September 2017
SPD-Politiker Florian Matz ist überzeugt: „Flensburg bietet die Chance das BGE in einem Umfeld zu erproben, das groß genug ist, neue Erkenntnisse zugewinnen.“
Die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein will die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausprobieren. Florian Matz, Vorsitzender der SPD in Flensburg, will die Stadt an der Förde zum Modellort machen. Das sind seine Gründe.

Flensburg, gelegen an der Flensburger Förde inmitten der deutsch-dänischen Grenzregion, in der seit langer Zeit die Dänische Minderheit gemeinsam mit der Deutschen Mehrheit die Entwicklung der Stadt vorantreibt, gibt es auch immer wieder die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Der Blick nach Skandinavien im politischen wie auch gesellschaftlichen Alltag ist hier ebenso selbstverständlich wie das Interesse, gute Ideen unserer europäischen Nachbarn auch in Flensburg zu realisieren. Dies gilt aktuell für das bedingungslose Grundeinkommen und dem Ziel, dieses nach dem Beispiel Finnlands im Rahmen einer Versuchsphase einmal in Flensburg zu erproben. 

Flensburg: hohe Arbeitslosigkeit und heterogener Arbeitsmarkt

Mit einer Arbeitslosenquote von etwa 8,9 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Flensburg überdurchschnittlich hoch. Die Hartz-Gesetzgebung wird von den Betroffenen, wie auch in anderen Gegenden in Deutschland, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, eher als Drangsalierung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger empfunden, als ein Instrument der Aktivierung. Gleichzeitig hat Flensburg einen heterogenen Arbeitsmarkt, der nicht von einzelnen Akteuren abhängig ist, sondern geprägt ist von vielen unterschiedlichen Branchen und Arbeitgebern.

Als vor zwei Jahren am Flensburger Bahnhof unzählige Geflüchtete auf ihrem Weg nach Skandinavien strandeten und fast ein Jahr immer neue Geflüchtete kamen, wurden hunderte, ja tausende von ehrenamtlichen Händen gebraucht. Aus allen Teilen der Bevölkerung kam die notwendige Hilfe. Dabei halfen auch unzählige Erwerbslose ehrenamtlich dabei mit, alle Herausforderungen zu lösen. Nicht wenige bekamen in der Zeit Schwierigkeiten mit dem Jobcenter aufgrund ihrer ehrenamtlichen Arbeit mit der Begründung, sie müssten der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stehen. Dabei hatten sie längst die Tätigkeit gefunden, die sie erfüllte, und leisteten gleichzeitig einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft. 

Eigeninitiative unterstützen statt behindern

Für viele von ihnen war es auch ein Weg in eine bezahlte Beschäftigung. Noch heute arbeiten viele der Flüchtlingshelfer in diesem Bereich und konnten dadurch sogar eine hauptamtliche Anstellung erreichen. Und genau das ist es, was wir Sozialdemokraten eigentlich mit der Hartz-Gesetzgebung erreichen wollten. Wir wollen allen Menschen sagen „Du wirst gebraucht! Wir schreiben Dich nicht ab!“. Wir wollten Eigeninitiative unterstützen statt behindern.  

Die ersten Erkenntnisse des finnischen Versuchs mit 2000 Teilnehmer scheinen zu belegen, dass genau das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erreicht werden kann. Befragungen der Probanden haben ergeben, dass die Teilnehmer motivierter, weniger gestresst und zufriedener sind. Sie kümmern sich aktiver um eine Beschäftigung und bringen sich weiterhin ehrenamtlich ein.

Wachsende Bereitschaft für das Grundeinkommen

Schon in meiner Zeit bei den Jungsozialisten Anfang der 2000er haben wir bundesweit intensiv über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Der Beginn der Debatte innerhalb der Jusos ist sogar noch viel älter. Doch lange Zeit sah es so aus, als gäbe es keine Chance für eine Umsetzung dieser Idee. Doch das finnische Zwischenergebnis zeigt uns auf, dass wir mit dem BGE tatsächlich einen Teil der gesuchten Lösungen erreichen können. Lösungen gegen die klaffende Schere zwischen Arm und Reich, Lösungen gegen wachsende Ungleichheit, Lösungen für mehr Gerechtigkeit.

Aktuell wird die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stärker in der Gesellschaft diskutiert als je zuvor. Erste Vereine beginnen, die Idee selbst in die Hand zu nehmen und es zu versuchen. Dies führt zu der erstmaligen Situation in Deutschland, dass es eine wachsende Bereitschaft gibt, ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszuprobieren. Erstmals ist ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen solchen Versuch möglich. 

Das Grundeinkommen ist eine Chance für die SPD

Ich hielte es für einen riesigen Fehler der Sozialdemokratie, wenn wir uns nicht konstruktiv in diese Debatte einmischen würden. Das Bedingungslose Grundeinkommen bietet die Chance, unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen und unsere Kraft auf diejenigen zu fokussieren, die Hilfe brauchen. 

Flensburg bietet die Chance das BGE in einem Umfeld zu erproben, das groß genug ist, neue Erkenntnisse zugewinnen. Mit der Europauniversität Flensburg, deren Schwerpunkte unter anderem auf Nachhaltigkeitsentwicklung und gesellschaftliche Transformation liegen, gäbe es eine hervorragende Möglichkeit, die Erprobung wissenschaftlich begleiten zu lassen. Und die Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat ihre Unterstützung zu unserem Vorstoß ohnehin bereits zugesagt. Wir wollen nach Jahrzehntelanger Diskussion endlich den Versuch wagen. Dafür bietet Flensburg die richtigen Rahmenbedingungen.

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Kommentare

bge flensburg

An wen muss ich mich wenden als Testperson für das BGE? Ich lebe in Flensburg, habe neben der Erziehung meiner 5 Kinder ein Diplompädagogik Studium in Flensburg absolviert mit einer kleinen Selbständigkeit als Masseurin im komplementär medizinischen Bereich. Nun bin ich in einer Übergangssituation. Kinder werden erwachsen, ziehen aus. Die Regelungen von ALG I und II sind wegen intransparenz, schlechter Informationen, entmündigenden, bis erniedrigenden Verfahren und Handlungsweisen von Beratern schlicht hemmend, kränkend und bereits für denjenigen, der noch in Arbeit ist so schlecht organisiert, dass es nicht möglich ist, Fuss zu fassen in einem neuen Bereich. Dieser Zustand wirkt sich besonders negativ auf Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Kranke aus. Gefühlt sind die Menschen in Flensburg "am Limit. Eine Stadt an der Grenze, an der viele täglich weit über ihre Grenze gehen damit das Leben Lebbar ist.So kann es doch nicht bleiben.

RE: BGE Flensburg

Sehr geehrte Frau Leitenberger,
das was Sie beschreiben ist einer der vielen Gründe für das BGE. Mein Ziel bei dem Versuch ist aber nicht das einzelne, ausgewählte Personen das BGE bekommen. Ziel ist es das alle in Flensburg lebenden in der Versuchsphase das BGE bekommen. Deshalb wird man sich nicht bewerben können. Wir hängen bei der Frage ob wir Modellort werden und unter welchen Bedingungen aber von der Kieler Landesregierung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Matz

Armut

Ich hab mich nur bisschen, damit beschäftigt.

Aber von der Logik her bietet Grundeinkommen eine extreme Minimierung von einer Abhängigkeit z.b bei Hartz 4 kann man immer noch bestraft werden, z.b ein Mitarbeiter vom Jobcenter hat die Aufgaben und ohne Grund diesen Kunden zu sanktionieren mit fiesen Methoden (so welche Fälle gibt es). Oder schon jetzt Geld ansparen für Alter, also man könnte schon jetzt damit beginnen vorzusorgen, das ist eindeutig besser als Rente. Bei einer Rente muss man erstmal richtig viel arbeiten und man kann nie wissen, was passieren könnte, Job Verlust, die Firma ist Pleite usw..

Ich will damit nur sagen, das Grundeinkommen ist in einen Geldsystem glaube das fairste Verteilung System für die Bürger.
Noch was sogar in Afrika (Kenia) wurde dort das Grundeinkommem getestet und was war das Ergebnis? Es war besser als die typischen Entwicklungshilfen, es gab weniger Diebstähle und das mit einem Betrag von 20 Dollar. Was man mit so wenig Geld viel erreichen konnte.

Wie hoch wird das Grundeinkommen sein?

Mich würde es mal interessieren wie hoch das BGE überhaupt sein wird
Bekommt jeder zb 1000€ pro Monat ob er arbeitet oder nicht und was geht davon noch wieder ab?
Oder wird es so wie mit den Hartz 4 laufen das man eine Summe bekommt von der schon alles abgezogen ist etc?

Hallo Sascha,

Hallo Sascha,

die meisten Leuten reden von 1000€ pro Person und 500€ pro Kind. Ich rechne jetzt nur für eine Person, wo dann ca. 180-200€ pro Monat wegen der Krankenversicherung abgezogen wird. Dann hätte man noch ca. 800€ übrig, jetzt noch den aktuellen Rundfunkbeitrag (GEZ) Betrag von 17,50€ pro Monat.
= ca. 780€
Hinweis: Es gibt auch welche die fordern auch 1200€ pro person, dann hätte man ca, 980€

Nehmen wir ca. 780€ müsste man Miete und co bezahlen. Gehen wir davon aus, das so die Regel der Kosten sind, dann wäre es etwas höher als Hartz4. Aber dafür hat man keinen Druck mehr, in bestimmten Bereichen: eine komplette Reduzierung von Risiken und Fehler z.b vom Jobcenter Mitarbeiter oder was auch immer

Noch was man könnte auf einmal und in Ruhe überlegen, was man machen könnte. Z.b man traut sich eine andere Wohnung zu suchen, wo man eben gern dort wohnen möchte,
Dörfer sterben nicht aus, man müsste nicht mehr unbedingt in die Stadt gehen um dort Job zu suchen, man kann durch die Gemeindschaft dadurch in seiner Umgebung, was investieren, wie neuen Supermarkt, Internet usw..

Die Vorteile sind riesig und die Nachteile gibt es kaum und sind auch nicht so schlimm.

Auch ohne Arbeit

Ich hab noch, was vergessen natürlich erhält man Grundeinkommen auch mit oder ohne Arbeit. Wer mehr braucht geht arbeiten, wer nicht eben nicht. Es erfolgt keine Kürzung würde es in Flensburg getestet werden.

Es ist eindeutig besser als die aktuellen Leistungen vom Jobcenter (Arbeitslosengeld 2) oder Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosengeld 1). Weil hier wird bei einen zu hohen Einkommen, die Leistungen angepasst eigentlich ist es eine Kürzung.