Verteidiungpolitik

SPD-Politiker Felgentreu: „Wir brauchen keinen Sicherheitsrat.“

Kai Doering08. November 2019
SPD-Verteidigungspolitiker Felgentreu: Die Spielräume sind begrenzt.
SPD-Verteidigungspolitiker Felgentreu: Die Spielräume sind begrenzt.
SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu hält die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats für unnötig. Deutschland sollte aber „darüber nachdenken, wie es seine Fähigkeiten zur strategischen Vorausschau ausbauen kann“.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. Wie stehen Sie dazu?

Die Verteidigungsministerin knüpft an die Grundsatzreden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 an. Im Grunde ist unbestritten, dass das größte und reichste Land Europas nicht abseits stehen kann, wenn europäische Sicherheitsinteressen bedroht sind, und dass wir unser Gewicht für Stabilität und Sicherheit zurückhaltend, aber wirksam in die Waagschale werfen müssen. In einer Welt, in der Terrororganisationen, Organisierte Kriminalität und andere Mächte zunehmend auf Gewalt setzen, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen, wird das ohne eigene militärische Möglichkeiten immer schwieriger.

Könnte Deutschland das zurzeit denn überhaupt leisten?

Die Frage kann man nicht abstrakt beantworten. Das kann man immer nur prüfen, wenn ein konkretes Problem auf dem Tisch liegt. Klar ist, dass die Bundeswehr derzeit noch nicht einmal die Einsatzbereitschaft hat, die sie nach ihrer „Papierform“ haben müsste. Die Spielräume sind also begrenzt. Beispiel Syrien: Die Fähigkeiten, um dort ohne die USA eine Sicherheitszone einzurichten, haben die europäischen Mächte heute weder einzeln noch gemeinsam.

Kramp-Karrenbauer schlägt auch einen „nationalen Sicherheitsrat“ vor, der Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren soll. Wäre ein solches Gremium sinnvoll?

Die Idee wird periodisch immer wieder diskutiert, weil es nicht immer gelingt, eine klare Strategie der Bundesregierung zu formulieren. Eigentlich passt sie aber nicht in unser System. Die Aufgaben eines Nationalen Sicherheitsberaters hat bei uns der Kanzleramtsminister, der sich aus allen Ministerien zuarbeiten lassen und bei Bedarf einen Krisenstab bilden kann. Dafür brauchen wir keinen Sicherheitsrat. Und für übergeordnete strategische Fragen brauchen wir ihn nicht, wenn eine Koalitionsregierung dazu einen Konsens erreicht hat. Und wenn es diesen Konsens nicht gibt, brauchen wir ihn auch nicht, weil er die Meinungsverschiedenheit genauso wenig auflösen könnte wie das Kabinett oder der Koalitionsausschuss. Insgesamt sollte Deutschland aber darüber nachdenken, wie es seine Fähigkeiten zur strategischen Vorausschau ausbauen kann. Wir werden noch zu oft von Krisen überrascht, auf die wir dann nicht schnell genug reagieren können.

Ist das mit der Bundeswehr als Parlamentsarmee vereinbar?

Ja. Am Ende entscheidet der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr. Daran ist nicht zu rühren – jedenfalls nicht mit Zustimmung der SPD.

Die NATO kritisiert Deutschland schon seit längerem für seine Zurückhaltung bei Militäreinsätzen und -ausgaben. Kann sich die Bundesregierung diesem Druck überhaupt widersetzen?

Bei meiner Reise mit Thomas Hitschler nach Washington im Juni habe ich von Kongressabgeordneten viel Lob für den deutschen Beitrag zur NATO und unsere Rolle in der Welt gehört. Seit die SPD wieder regiert, ist der Verteidigungshaushalt um fast 40 Prozent gewachsen. Wir haben in der Koalition eine feste Vereinbarung, bis 2024 ein NATO-Ziel von 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen – darüber hinaus kann eine Koalition, die spätestens 2021 endet, sowieso nicht seriös planen. Kurzum: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung und trifft seine Entscheidungen selbstständig. Und so wird das auch bleiben.

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