Brexit

Wie SPD-Politiker den Brexit kommentieren

Jonas Jordan15. November 2018
Brexit-Minister Dominic Raab
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten.
Das britische Kabinett hat am Mittwochabend nach mehrstündiger Debatte den Brexit-Deal gebilligt. Mit großen innenpolitischen Auswirkungen. Die Reaktionen führender SPD-Politiker zum ausgehandelten Vertragsentwurf zwischen der EU und der britischen Regierung fallen unterschiedlich aus.

Etwa eineinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum haben die EU und die britische Regierung einen Vertragsentwurf präsentiert. Dieser sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln können. Der Vertrag verspricht außerdem Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in EU-Ländern, dass sie auch nach dem Brexit weitgehend wie bisher weiterleben können. Zudem soll es zwischen Nordirland und der Republik Irland auch in Zukunft keine Grenzkontrollen geben.

Corbyn kritisiert Brexit-Deal

Am Mittwochabend hat das britische Kabinett den Brexit-Deal nach einer mehrstündigen Diskussion gebilligt. Jedoch nicht einstimmig, wie am Tag darauf deutlich wurde. Mit dem Brexit-Minister Dominic Raab, der Arbeitsministerin Esther McVey und dem Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara traten gleich mehrere Kabinettsmitglieder am Donnerstagvormittag zurück. Ob der Vertragsentwurf im britischen Parlament eine Mehrheit finden wird, ist fraglich. Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte bereits an, dass seine Partei dem Deal nicht zustimmen werde. Er bezeichnete den Entwurf als „gewaltiges und schädliches Scheitern“.

In der SPD gab es unterschiedliche Meinungen zur nun erzielten Übereinkunft. Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, kommentierte: „Wir werden den Text nun sorgfältig dahingehend prüfen, ob die Prinzipien, die wir von vornherein definiert haben, erfüllt sind. Die Einigung muss sicherstellen, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger gewahrt bleiben, dass es keine harte Grenze in Irland gibt und dass das friedensstiftende Karfreitagsabkommen in Nordirland in vollem Umfang geschützt wird.“

Nahles: Keine Rosinenpickerei!

Gleichzeitig solle sichergestellt sein, dass auch eine Rückkehr Großbritanniens in die EU zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei: „Unsere Fraktion hat den Brexit immer als einen historischen Fehler und eine Entscheidung betrachtet, die rückgängig gemacht werden kann, wenn das Vereinigte Königreich seine Meinung ändert. Trotzdem müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und dazu beitragen, dass ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ordnungsgemäß abläuft.“

Bereits am Mittwochvormittag hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Einigung auf Facebook kommentiert und deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht nicht an der offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland gerüttelt werden dürfe. Außerdem schrieb Nahles: „Wer raus aus der EU will, darf davon nicht profitieren. Keine Rosinenpickerei!“

Schlimmer als bei Shakespeare

Außenminister Heiko Maas formulierte auf Twitter am Donnerstagvormittag eine optimistische Botschafts zum Brexit-Deal: „Wir wollen auch weiterhin möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden haben. Beim #Brexit kommt es für uns darauf an, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet werden. Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts.“

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin der SPD in die Europawahl im kommenden Mai ziehen soll, bewertet das vorliegende Papier positiv. "Nun gibt es Hoffnung auf einen geregelten Brexit. Das ist ein Fortschritt, denn ein harter Brexit wäre das Schlechteste für die Britinnen und Briten und das Zusammenleben in Europa", sagte Barley am Donnerstag. Die Bundesregierung werde den verhandelten Text "sorgfältig analysieren" und im Europäischen Rat gemeinsam entscheiden.

Deutlich skeptischer positionierte sich Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Brexit – eine Tragödie. Das wäre noch nicht mal Shakespeare in den Sinn gekommen... Echt deprimierend“, schrieb Roth.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, sagte angesichts der Entwicklungen im Laufe des Donnerstags: „Die Abgänge der Minister und das angedrohte Misstrauensvotum gegen Theresa May demonstrieren den immensen Druck, der auf der britischen Regierung lastet. Denn die Brexiteers haben, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt, nichts von dem bekommen, was sie den britischen Wählerinnen und Wählern versprochen haben.“

Raus aus dem Fitnessstudio!

Die EU habe sich zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt. „Die Tories haben Großbritanniens Einfluss minimiert, nicht ihre Möglichkeiten maximiert. Wer die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen möchte, muss sich mit der EU zu ihren Bedingungen einigen“, kommentierte Geier.

Das Dilemma der britischen Regierung brachte Geier mit folgendem Vergleich auf den Punkt: „Man kann auch nicht sein Abo im Fitnessstudio kündigen und einfach weiter trainieren. Es ist bitter für die gesamte Europäische Union, dass die Brexiteers das auf die harte Tour lernen mussten.“ Geiers Fraktionskollege Tiemo Wölken äußerte sich denkbar pessimistisch: „Dieser Brexit-Deal wird nicht überleben.“

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