Pflegereform in Deutschland

Wie die SPD die Pflege solidarisch neu gestalten will

Karin Billanitsch05. März 2020
Die SPD will die Pflege auf neue finanzielle Grundlagen stellen fordert mehr Solidarität in der Pflege.
Die SPD will die Pflege auf neue finanzielle Grundlagen stellen fordert mehr Solidarität in der Pflege.
Die Kosten der Pflege werden steigen. Wie die SPD die Finanzierung der Pflege verändern will, war Thema einer Fachkonferenz in Berlin.

Unsere Gesellschaft wird immer älter – wie pflegebedürftige Menschen vor Ort versorgt werden können, ist eine wichtige Frage. Die SPD fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Pflege ist in ihrem Verständnis ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie es in dem Positionspapier „Pflege solidarisch gestalten“ heißt.

Pflegekosten werden steigen

Alle Menschen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen sollen demnach „in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können”. Wie eine solidarisch gestaltete Pflege aussehen kann, war in dieser Woche auch Thema einer Fachkonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag.

Mehr Pflegekräfte durch bessere Personalschlüssel, höhere Vergütungstarife, um den Beruf attraktiver zu machen – dass die pflegebedingten Kosten weiter steigen werden, davon gehen Pflegeexpert*innen aus. Die Mehrausgaben bezifferte die Gesundheitssenatorin von Hamburg Cornelia Prüfer-Storcks auf mindestens fünf Milliarden pro Jahr.  Ohne eine Reform müssen allein die Pflegebedürftigen diese Mehrkosten zahlen.

SPD fordert: Eigenanteile deckeln

Der Grund: Die Pflegeversicherung zahlt eine bestimmte, gedeckelte Summe. Was darüber hinaus geht, müssen Bedürftige als Eigenanteil leisten – wenn sie es können. „Schon heute ist ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen”, so Prüfer-Storcks. Die Idee der Pflegeversicherung werde dadurch diskreditiert, meint die Hamburger Gesundheitssenatorin.

Die SPD spricht sich dafür aus, die Eigenanteile der Bedürftigen zu deckeln. Dieses Modell hat der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang vorgeschlagen. Laut dem Rothgang-Gutachten könnten sich die Eigenanteile innerhalb der nächsten fünf Jahre sogar verdoppeln, wenn nichts unternommen wird. Das geht nicht zuletzt auch zu Lasten der Kommunen, die die „Hilfe zur Pflege“ als Sozialleistung aufbringen.

Länder für grundlegende Neuordnung

Die vier Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Bremen haben vor einem Jahr im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur grundlegenden Neuordnung der Pflegeversicherung gestellt, wobei der Kern die Deckelung des Eigenanteils ist.

Die Pflegeversicherung soll außerdem durch einen Bundeszuschuss unterstützt werden. Außerdem sollten nach den Vorstellungen der SPD die Kosten für medizinische Behandlungspflege – wie im ambulanten Bereich – von der Krankenversicherung übernommen werden. Mittlerweile findet dieser Antrag die breite Unterstützung anderer Bundesländer, so Prüfer Storcks.

Gesetzreform bis Jahresmitte erwartet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach übereinstimmenden Medienberichten bis Jahresmitte einen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen – ohne bisher Details zu nennen.

Die Rolle der Kommunen im Umfeld von Pflege war ebenfalls Thema der Pflege-Fachkonferenz. Viele Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause wohnen, wo sie gut vernetzt sind und ihnen die Umgebung vertraut ist. Das bestätigt auch Agnes Christner, Bürgermeisterin in Heilbronn. Dafür müssen ausreichend bezahlbare Wohnungen und barrierefreier Wohnraum in der Kommune vorhanden sein, betont Christner.

Beispiel Heilbronn: soziales Quartiersmanagement

Ein Beispiel, dass sie hervorhebt, ist das Quartier Neckarbogen in Heilbronn, wo im Rahmen der sozialen Quartiersplanung die Bedürfnisse junger und älterer Menschen bedacht wurden. Für sie ist es besonders wichtig, dass alle Bewohner*innen sich gegenseitig unterstützten. „Es ist Aufgabe der Kommune, ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen.“

Die Kommune hat im Pflegesystem derzeit keine wirksamen Steuerungsmöglichkeiten, merkt Christner kritisch an. Aber was man zu Recht von den Kommunen erwarten könne, sei dass sie bereit seien, die Aufgaben der Aktivierung und Koordinierung zu übernehmen. „Dann brauchen sie auch mehr Gestaltungskompetenzen, mehr Zuständigkeiten, aber auch eine Stärkung ihrer Finanzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen“, fordert Christner.

Sie begrüßte ausdrücklich eine Begrenzung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen. „Wir brauchen die Unterstützung von Ländern und Bund.“ Sie könne sich auch gut vorstellen, dass die Länder wieder in die Pflegeheimförderung einsteigen.

Dieser Artikel erschien zunächst auf demo-online.de.

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