Einstimmig beschlossen

SPD-Parteitag beschließt Kindergrundsicherung

Benedikt DittrichJonas Jordan07. Dezember 2019
Die Delegierten haben auf dem Bundesparteitag die Kindergrundsicherung beschlossen.
Die Delegierten haben auf dem Bundesparteitag die Kindergrundsicherung beschlossen.
Nach kurzer Aussprache hat sich der SPD-Bundesparteitag einstimmig auf die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. „Richtig oder gar nicht", fasst SPD-Familienministerin Franziska Giffey den Antrag zusammen.

Die SPD-Delegierten beschließen den Teilantrag für eine Kindergrundsicherung – einstimmig. Die Umsetzung des Gesamtkonzepts werde nicht von heute auf morgen gelingen, betonte SPD-Familienministerin Franziska Giffey, „aber jetzt ist die Zeit.“

Boos: „Familien ein Sprachrohr geben“

Dem folgen auch die Delegierten. Das System der Kindergrundsicherung soll das bisherige System aus Kindergeld und Zuschlägen ersetzen. Giffey umreißt das Konzept in ihrer kurzen Rede: „Es wird getragen von zwei Säulen." Einerseits werde in die Infrastruktur investiert. Es gehe um gute Kitas, gute Schulen, gute Kinder- und Jugendarbeit, erklärte die Berlinerin.

Die zweite Säule der Kindergrundsicherung soll die finanzielle Existenzsicherung sein: 250 Euro pro Monat soll jedes Kind pro Monat erhalten. In diesem Basisbeitrag solle auch schon Teilhabe- und Bildungschancen enthalten sein. Zusätzlich soll es einen Zusatzbeitrag geben für Eltern mit geringen Einkommen geben. „Damit wir dem Bedarf eines jeden Kindes gerecht werden", so Giffey. Langfristig soll damit die Kinderarmut bekämpft werden.

Ein Konzept, was auf breite Zustimmung auf dem Bundesparteitag stößt. Luisa Boos aus Baden-Württemberg sagt: „Arme Kinder haben arme Eltern. Deswegen ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Familien bessere Einkommen bekommen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser wird. Wir müssen Familien ein Sprachrohr geben, weil sie das Gefühl haben, dass sich nichts ändert.“

Kindergrundsicherung als Meilenstein

Ähnlich äußert sich Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium: „Ich bin sehr stolz, dass wir mit der Kindergrundsicherung einen weiteren Meilenstein gehen können.“ Diese sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das kinderfreundlichste Land Europas zu werden. 

Melanie Kühnemann-Grunow, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, weist darauf hin, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebe, in Berlin gar jedes dritte. Sie problematisiert: „Bildung hängt so sehr wie noch nie von der sozialen Situation der Eltern ab. Da waren wir schon mal weiter.“ 

Kinderarmut bekämpfen, reicht Rüthrich nicht

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susann Rüthrich macht ihre Ablehnung gegenüber der Floskel „Wir müssen Kinderarmut bekämpfen“ deutlich: „Mir reicht das nicht. Ich möchte sie abschaffen. Das geht mit einer Kindergrundsicherung.“ Auch wenn es unrealistisch sei, diese mit der Union umzusetzen, sei der Beschluss wichtig: „Es mag sein, dass das nicht mit der Union geht, aber dann sollen sie doch bitte mal begründen, warum sie sich mit Kinderarmut in Deutschland abgefunden haben. Wir haben das nicht.“

Das unterstreicht auch die südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Natalie Pawlik in ihrem Redebeitrag: „Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Kinder in Armut leben müssen, läuft gewaltig etwas schief. Dann sind wir Sozialdemokraten gefragt.“

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Kindergrundsicherung

Solange die Höhe der Kindergrundsicherung auch nur teilweise einkommensabhängig bleibt, sind Alleinerziehende nach wie vor auf Unterhaltszahlungen vom NBE angewiesen und den damit verbundenen Konflikten ausgesetzt. Wenn jedes Kind dem Staat tatsächlich gleich viel wert ist, muss er für jedes Kind denselben, das Existenzminimum sichernden Betrag auszahlen und die stärkere Belastung besser verdienender Arbeitnehmer (und Eltern) über eine Abgabe analog zum Rentenbeitrag regeln.