NSU-Abschlussbericht

SPD-Obfrau Högl: „Fehler auf allen Ebenen“

Lars Haferkamp22. August 2013

Heute hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. SPD-Obfrau Eva Högl sieht ein deutliches Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Um künftige Fälle zu verhindern, setzt sie auf eine umfassende Reform der Geheimdienste nach der Bundestagswahl.

vorwärts.de: Frau Högl, heute hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Eva Högl: Es hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl gravierender Fehler und Versäumnisse dazu beigetragen hat, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe fast 14 Jahre lang von den Sicherheitsbehörden unbehelligt mitten in Deutschland leben und schwerste Straftaten verüben konnten. Die Fehler und Versäumnisse haben wir auf allen Ebenen gefunden, sowohl in den Ländern als auch im Bund, sowohl bei Polizei und Justiz als auch beim Verfassungsschutz, aber auch auf der politischen Ebene in Bund und Ländern. Aus meiner Sicht bildet die flächendeckende, jahrelange Verkennung und Verharmlosung der Gefahr von Rechts eine Hauptursache für das Behördenversagen. Das Denkmuster lautete offenbar „Neonazis sind dumm und daher auch nicht so gefährlich“. Eine fatale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen.

Außerdem haben Vorurteilsstrukturen in den Sicherheitsbehörden zu einer Verengung des Blickwinkels geführt. Jahrelang wurde vermutet, die Opfer der Česká-Mordserie (die NSU-Opfer wurden mit einer tschechischen Česká-Pistole erschossen Anm.d.Red.) seien selbst Teil eines kriminellen Milieus, das der sogenannten Ausländerkriminalität zugerechnet wurde. Dies zeigt sich schon an der Namensgebung einzelner Ermittlungseinheiten wie „SoKo Halbmond“ bzw. „BAO Bosporus“. Obwohl die Ermittlungen in diese Richtung jahrelang erfolglos blieben, wurde ein rassistischer Tathintergrund nie ernsthaft in Betracht gezogen.

Schließlich standen aber auch falsch verstandener Föderalismus und Behördenegoismus einer effektiven Arbeit der Sicherheitsbehörden im Wege.

Das ist ein ziemlich vernichtendes Urteil. Welche Konsequenzen werden aus diesen Erkenntnissen gezogen?

Als Ausschuss haben wir 47 gemeinsame Empfehlungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden erarbeitet. Wir haben uns beispielsweise darauf verständigt, dass die Polizei künftig in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch motivierten Hintergrund haben könnten, diese eingehend prüft. Besonders wichtig ist mir aber auch, dass wir die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus stärken. Dazu brauchen wir eine bessere Aus- und Fortbildung, interdisziplinäres Arbeiten und interkulturelle Kompetenz.

Wir SPD-Abgeordneten gehen in unseren Vorschlägen in Teilen noch etwas weiter. Für den Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus brauchen wir ein neues Finanzierungskonzept, das eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sicherstellt. Außerdem muss die Extremismusklausel, mit der wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht gestellt wird, unverzüglich abgeschafft werden.

Es gab auch immer wieder den Verdacht, Behörden hätten die Rechtsterroristen heimlich gedeckt. Konnte dieser Verdacht glaubwürdig ausgeräumt werden?

Wir sind diesen Spekulationen mit großer Sorgfalt nachgegangen, haben aber in den vielen Tausend Akten und den Zeugenvernehmungen keine Hinweise darauf gefunden, dass irgendeine deutsche Behörde von den Straftaten des NSU Kenntnis hatte, diese geduldet oder gar daran mitgewirkt hat. Außerdem haben wir keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass ein Mitglied des Terrortrios V-Person einer Behörde war.

Normalerweise agieren Regierungs- und Oppositionsfraktionen in Untersuchungsausschüssen gegeneinander. Das war im NSU-Ausschuss nicht der Fall, es gab weitgehende Einstimmigkeit. Wie bewerten Sie das?

Ich bin froh, dass wir diese Gemeinsamkeit bis zum Schluss beibehalten haben und uns bei einem so wichtigen Thema nicht im politischen Hickhack aufgerieben haben. Das hat auch dazu beigetragen, dass wir uns gegen vereinzelte Widerstände der Regierung bzw. der Bundesländer hinsichtlich der Lieferung von Akten durchsetzen konnten.

Die Arbeit des Ausschusses ist abgeschlossen, aber die gesellschaftliche Debatte geht weiter. Inwieweit haben der NSU-Terror und seine nun erfolgte politische Aufarbeitung durch den Bundestag Deutschland verändert?

Durch das breite Versagen unserer Sicherheitsbehörden im Fall des NSU ist viel Vertrauen in ihre Arbeit verlorengegangen. Dieses muss durch umfassende Reformen dringend wieder gefestigt werden. Daran werden wir im nächsten Deutschen Bundestag mit aller Kraft arbeiten. Schließlich dürfen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland keinen Platz haben.