SPD-Mitglieder

Wie die SPD die Neuwahl der Parteiführung diskutiert

Jonas Jordan12. Juni 2019
Zuletzt stimmten die SPD-Mitglieder im Februar 2019 über eine große Koalition ab. Aktuell fordern einige Sozialdemokraten eine Mitgliederbefragung auch im Hinblick auf die künftige Parteiführung.
Zuletzt stimmten die SPD-Mitglieder im Februar 2019 über eine große Koalition ab. Aktuell fordern einige Sozialdemokraten eine Mitgliederbefragung auch im Hinblick auf die künftige Parteiführung.
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles diskutiert die SPD über das Prozedere zur Wahl ihrer neuen Parteiführung. Mehr als 22.000 Vorschläge sind im Willy-Brandt-Haus bislang eingegangen. Von den Ortsvereinen bis zu den Landesverbänden beteiligen sich alle in der SPD.

Kurz nachdem Andrea Nahles per E-Mail an alle Mitglieder ihren Rücktritt als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende verkündet hatte, startete die Mitgliederinitiative SPD Plus Plus auf ihrer Homepage einen Aufruf für ein offenes und transparentes Verfahren zur Neuwahl der Parteiführung. Wenige Zeit später hat die Initiative mit einem ausführlichen Verfahrensvorschlag nachgelegt, wie ein solcher Prozess aussehen könnte. Demnach soll jedes SPD-Mitglied die Möglichkeit haben, sich für den Parteivorsitz zu bewerben, wenn mindestens drei Ortsvereine es nominieren.

Daran anschließen soll sich nach Wunsch von SPD Plus Plus ein mehrstufiges Verfahren, bei dem sich die Kandidatinnen und Kandidaten mit kurzen Videos, Fragestunden im Netz, aber auch klassischen Regionalkonferenzen vorstellen sollen. In der Entscheidungsphase ist für die Initiative neben einer geheimen Mitgliederbefragung auch eine online-basierte Variante denkbar, bei der in mehreren Runden zunächst die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber reduziert werden könnte. „Der gesamte Prozess könnte so interaktiver und spannender werden, was auch der Partei als Debattenstandort helfen könnte. Die eigentliche Wahl auf dem Bundesparteitag durch die Delegierte wäre aber selbstverständlich weiterhin geheim“, heißt es in der Begründung von SPD Plus Plus. Da dieses Verfahren jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde, plädiert die Initiative dafür, den für Dezember geplanten Parteitag nicht vorzuziehen.

Ortsverein bringt Ehrenamtsquote ins Spiel

Ähnlich sieht das die SPD in Berlin-Schöneberg, mit fast 600 Mitgliedern die größte Abteilung in Berlin und der zweitgrößte Ortsverein in Deutschland. Während ihrer Mitgliederversammlung diskutierten die Genossen die weitere Vorgehensweise. „Wir waren der Meinung, dass es jetzt keinen Sinn macht, frühzeitig einen Parteitag einzuberufen. Man braucht jetzt ein bisschen Ruhe, um zu gucken, wie man den besten Weg findet“, sagt der Abteilungsvorsitzende Michael Biel. Die Schöneberger sprachen sich dafür aus, dass es künftig in der SPD eine paritätische Doppelspitze geben soll. Zudem fordern sie: „Es muss ein Weg gefunden werden, die Mitgliedschaft breit zu beteiligen.“ Auch solle die Basis durch eine Ehrenamtsquote im künftigen Parteivorstand verstärkt eine Stimme finden. 

Die Jusos Brandenburg plädieren derweil für eine Trennung von Amt und Mandat. Demnach sollen künftig weder Bundes- oder Landesminister noch Ministerpräsidenten für Spitzenämter in der Partei kandidieren. Außerdem fordern die Brandenburger einen diversen Parteivorstand, der die Bevölkerung in Deutschland in möglichst vielen Facetten abbilde und in dem sich auch die ostdeutschen Bundesländer mit ihren spezifischen Themen stärker repräsentiert fühlten. Der Juso-Bundesverband hat sich in der Debatte bislang nicht positioniert und sammelt zurzeit stattdessen – analog zur Parteiführung – Positionen und Stimmungsbilder der Bezirke und Landesverbände.

SPD Baden-Württemberg: Vorwahl denkbar

Dagegen haben sich die Landesverbände der SPD in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bereits klar geäußert. Der Landesvorstand aus Nordrhein-Westfalen plädiert in einem siebenseitigen Brief an das kommissarische Führungstrio Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig unter anderem dafür, die Mitglieder in Personalfragen einzubeziehen. Außerdem solle der Bundesparteitag wie geplant im Dezember 2019 stattfinden. Dort solle zugleich die schwarz-rote Koalition evaluiert werden. Dafür müssten Befürworter und Kritiker gleichwertig einbezogen werden.

Die SPD Baden-Württemberg spricht sich in einem Beschluss für eine „Parteiführung auf breitem Fundament“ aus. Bei der Entscheidungsfindung sollten die Mitglieder eingebundet werden. Dabei sei – wie in anderen europäischen Ländern – auch eine Vorwahl denkbar, an der auch Nicht-Mitglieder teilnehmen könnten. Eine Variante, die zuvor bereits der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs ins Spiel gebracht hatte.

Mehr als 22.000 Vorschläge

Einen weiteren Vorschlag machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken aus Baden-Württemberg. Die stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion brachte via Twitter eine Mitgliederbefragung ins Gespräch. Bei dieser Variante würde eine Vielzahl von Personen kandidieren. Die Mitglieder hätten nach Eskens Vorschlag mindestens zehn und maximal 20 Stimmen zur Verfügung, mit denen sie ihre jeweiligen Favoriten für eine Kandidatur zum Parteivorstand ermutigen könnten.

Insgesamt sind im Willy-Brandt-Haus bereits mehr als 22.000 Vorschläge eingegangen, die bis zur Sitzung des Parteivorstands am 24. Juni ausgewertet werden sollen. Noch bis Donnerstag, 13. Juni, um 23.59 Uhr können die Mitglieder ihre Ideen der Parteizentrale kommunizieren. Zu diesem Zweck haben alle Genossinnen und Genossen in der vergangenen Woche eine personalisierte E-Mail von Generalsekretär Lars Klingbeil erhalten. Welche Vorschläge mit der Satzung vereinbar wären, haben wir hier aufgeführt.

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Kommentare

Vorwahl wozu ?

Für extrem schädlich für Partei und Nation halte ich die Vorwahl nach amerikanischen Vorbild. Es führt zu einer Konzernlobby-gesteuerten martialischen Wahlkampfschlacht die populistischen Entwicklungen Tür und Tor öffnet. Es wäre auch ein Armutszeugnis für eine Partei die nach dem richtigen Weg sucht, wenn sie diesen nicht mehr selbst entsprechend ihrem Selbstverständnis sucht und findet, sondern dafür die weichgespülte HIlfe des Massengeschmackes benötigt. Die Intention von Seeheimer-Chef Johannes Kahrs scheint darin zu bestehen d. Hilfe von "mitte-rechts-aussen" seine Leute, darunter möglicherweise auch den seeheimernahen, ehem. Schröder-Gefolgsmann Olaf Scholz zu platzieren, der bis heute keinerlei Verantwortung für den demoskopischen und inhaltlichen Abstieg unserer SPD übernehmen will !
Vor einer Wahl des Vorstandes sollte die Basis über die künftige Richtung (Bsp. Abkehr von Neoliberalismus und Lobbypolitik) debattieren und ein Wettbewerb der Ideen, Konzepte und Visionen stattfinden.
nach dem Debattenprozess sollten die Debattenergebnisse u. wichtigsten Richtungsentscheideungen von den Teilnehmern nochmals durch Abstimmung bestätigt werden - dan. pass Personen!

Dumme soll man ehren, damit sie sich vermehren

Solange der Seeheimer Kreis sich für die Wahl der eigenen Spitze sich selbst nicht für Nichtmitglieder öffnet, was zur Folge hätte, dass Johannes Kahrs von anderen Genossen hinweg gefegt werden würde, ist alles was er vorschlägt Schall und Rauch, viel Getöse um nichts, kafkaeske Reflexe um die innere Leere. Selbst das derzeitige Wahlverfahren der Tories ist intelligenter, als sein eigener Vorschlag. Aber für ihn gilt Prominenz vor Kompetenz.

Für eine Doppelspitze Lars Klingbeil/Manuela Schwesig

Ich plädiere dafür an die Spitze der Partei Lars Klingbeil und Manuela Schwesig zu wählen. Beide sollten sich der Ur-Wahl durch die Mitglieder stellen.

Beide haben in den vergangenen Jahren durch ein geschicktes Auftreten in den Medien und ihre Verwaltungskompetenz überzeugt.

Lars Klingbeil ist aufgrund seiner Position nicht in der Lage, den Hut selbst in den Ring zu werfen. Der Parteivorstand sollte ihn explizit dazu ermutigen.

Manuela Schwesig hat für sich die Kanditatur als Parteivorsitzende bereits ausgeschlossen. Der Parteivorstand sollte sie fragen, ob das auch für die Mitarbeit in einer Doppelspitze gilt.

Hans-Peter Oswald

Letzte, aber große Chance !

Lars Klingbeil hatte vielversprechend mit dem Erneuerungsversprechen begonnen und mit dem Debattencamp in Berlin auch erfolgreich ein Zeichen in diese Richtung gesetzt ! Was die SPD-Kampagnen anbelangt, so sind das teuer bezahlte Rohrkrepierer, genauso wie die abschreckenden Knaller-Namen der meist noch unausgegorenen Klein/Klein-Gesetze (Bsp. Gute -Kita-Gesetz mit entweder/oder sanierte Kita/besserer Betreuungsschlüssel).
Lars Klingbeil sollten wir eine Chance geben, wenn er den Mut hat, das was er längst erkannt hat, dass die inhaltliche und personelle Erneuerung innerhalb der GROKO niemals funktioniert auch mal nach außen kommuniziert. Ansonsten wird er von Tag zu Tag unglaubwürdiger und hat am nahenden Ende seine Chance verspielt.
Manuela Schwesig wäre sicher eine integrative Person mit, so glaube ich, der besonderen Fähigkeit die besonderen Bedürfnisse der Menschen im Osten Deutschlands als auch die der Menschen strukturschwacher Regionen im übrigen Deutschland, kraftvoll zu formulieren und einzufordern. Aber auch hier fehlt mir noch die klare Kante zur inhaltlichen Erneuerung und das Eingeständnis des GROKO-Desasters und ihre Vorstellung von inhaltlicher Erneuerung !

Virtuelle OV-Plebiszite

Seit dem Hohenpriester des Schröderismus, dem großspurigen Gerhard, das Fußvolk dem jeweiligen großen Vorsitzenden chronisch misstraut und die deutsche Sozialdemokratie gründlich HSVisiert wurde, ist nicht nur spielentscheidend, wie die Parteiführung zustande kommt, sondern auch, welche Arbeitsbeziehung sie zu welchen Gliederungen pflegen will.

Sie ist gut beraten ihre Arbeitsgemeinschaften und -kreise regelmäßiger und prominenter zu Sachfragen öffentlich zu konsultieren. Das ist sicher ein Anreiz für Menschen aller Art, ihre Expertise in Zukunft dort einzubringen. Sie muss jedoch auch ein regelmäßiges OV-Plebiszit einführen. Der OV ist der Hort, wo politische Auseinandersetzungen und Bewertungen in der SPD geschehen.

Diese Ressource "Schwarmintelligenz" wird aber bewusst nicht genutzt, um unliebe Tendenzen zu deckeln. Andererseits staunt jedoch die jeweilige Parteiführung, dass sie wieder Mal ohne die Partei geführt hat. Regelmäßige OV-Plebiszite wird dies verhindern. Für Gastmitglieder soll ein "17. Landesverband" gegründet werden, in der die Neugenoss[inn]en jeweils zweijahrelang kostenlos mitwirken können.

Das kann sich die SPD leisten, und das sollte sie auch.