Erneuerung der SPD

Die SPD muss den Mut haben, sich selbst zu retten

Luisa Boos19. April 2018
Die SPD will sich erneuern: Nun wird diskutiert, auf allen Ebenen der Partei
Die SPD will sich erneuern: Nun wird diskutiert, auf allen Ebenen der Partei.
Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft. Wir sind europaradikale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Gemeinsam mit 25.000 Neumitgliedern wollen wir die Adrenalinspritze ins verzagte Herz der SPD sein!

Die SPD muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen – nicht nur an Schräubchen drehen. Das sind unsere Ideen zur Erneuerung der SPD.

1. Europa ist die Alternative

Unsere Generation hat zu lange gewartet, während Europa in den Abgrund schaut.

Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa und einen Anlauf für eine neue europäische Verfassung. Wir wollen ein Europa der Parlamente und ein solidarisches System zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger, europäische Mindestlöhne, eine koordinierte Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Streiten wir gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, sinkende Sozialleistungen und die krasse Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen! Wir fordern die SPE auf, einen europäischen Jugendkonvent zu organisieren, der Impulse für ein europaweites Wahlprogramm zur Europawahl 2019 formuliert.

2. Neustart für soziale Sicherheit

Das soziale Sicherungssystem in Deutschland bedarf einer Generalüberholung. Wir wollen eine positive Zukunftsperspektive geben, während Lebens- und Arbeitswelt sich rasant verändern. Wir fordern einen Bundesparteitag, der ein Programm für diesen Neustart beschließt!

Grundlage könnten neben guten Beschäftigungsverhältnissen sein: Reduzierung der Wochenarbeitszeit (digitale Rendite), kompromisslose Aufwertung sozialer Berufe, Kampf gegen Kinderarmut etwa durch eine Kindergrundsicherung, ein Ende der Sanktionierung Arbeitsloser im Hartz IV-System, ein Rentensystem für alle, der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze sowie ein Aufweichen des Äquivalenzprinzips in der Rentenversicherung.

3. Bildung für alle!

Bildungschancen sind die gerechteste Form der Umverteilung. Wenn die Besteuerung von Erbschaften dazu beitragen kann, Hemmnisse zu schleifen, ist dies die ideale Umverteilung von denen, die ihre Chancen genutzt haben hin zu jenen, die auf Chancen angewiesen sind. Wir fordern ein Bildungsprogramm, das Ketten sprengt und der Zuständigkeitshehlerei zwischen Bund und Ländern ein Ende macht!

4. Ein Demokratie-Update

Wir fordern eine umfassende Reform des Wahlrechts und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Wir wollen ein Demokratie-Update!

Jeder, der hier lebt, soll auch das Schicksal seiner Kommune, seines Landes und der BRD mitbestimmen. Wir fordern das Wahlrecht für alle. Wir wollen das Wahlalter bundesweit auf 16 Jahre absenken. Die Mandatszeit des/der BundeskanzlerIn sollte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Zugleich wollen wir über eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre diskutieren.

5. Raubtierkapitalismus beenden

Wir nehmen die Dominanz des entfesselten Kapitalismus über demokratische Prozesse nicht mehr hin. Unsere Vision: Eine europäische Bürgerinitiative gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus! 

Wir wollen eine Trennung von Privatkunden- und Investmentbanking, einheitliche Unternehmensbesteuerung, endlich die Finanztransaktionssteuer, Steuerdumping beenden, Briefkastenfirmen verbieten und Steuerverwaltungen zentralisieren. Erst wenn das Gleißen der Börsen gedimmt wird, kann der Mensch wieder sichtbarer werden.

Wir müssen den Mut haben, uns selbst zu retten. In einer Zeit historisch schlechter Umfragewerte bleibt die Sozialdemokratie ein Sehnsuchtsort der Extraklasse. Schaffen wir die neue Zeit. Voran!

Mehr Details gibt es unter www.europaradikale-sozis.eu

 

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Kommentare

Wie in einem Kastensystem und immer schon analog

Unterschrift: "Die SPD will sich erneuern: Nun wird diskutiert, auf allen Ebenen der Partei."

Wo wird denn diskutiert und wo ist die Transparenz der Diskussion? Wer weiss denn, welche guten Ansätze formuliert werden?

Im Moment werden nur die Initiativen publik, die sich den Luxus eines eigenen Webauftritts leisten können und über entsprechende prominente SPD-Mentoren verfügen. Das ist aber nicht innerparteiliche Demokratie, sondern eher eine Form von neuen innerparteilichem Oligopol.

Ansonsten: Nein, nicht auf allen Ebenen der Partei. Sondern vor allem die abgeschotteten Ebenen der Partei miteinander! Jeder für sich, weil die einen die Entscheider sind und die anderen die Legitimationslieferanten.

Und Fr. Boos ist sicherlich eine wunderbar engagierte und dynamische SPD-Funktionärin, aber sie denkt und vor allem sie handelt immer noch antiquiert, obwohl sie das Gegenteil behauptet.

Wenn es denn 25.000 Mitglieder sind, dann sollte sich doch ein interaktives Forum erzeugen lassen, in dem sich die Bandbreite der Ideen zunächst überhaupt dokumentiert.

Sich neu erfinden heist vor allem, Tabula rasa zu machen, zu resetten und dann innovativ Neues zu schaffen.

Trifft den Nagel auf den Kopf

Schaut Euch doch mal dieses aktuelle Ranking über die Aktivitäten und die Resonanz von Politikerinnen und Politikern auf facebook an:

http://meedia.de/2018/04/19/facebook-ranking-der-spitzenpolitiker-lindne...

In den Top 10 ist die SPD nicht präsent. Wohl aber Vertreter von AfD, Linke, CDU. Erst auf Platz 16 erscheint Franziska Giffey als stärkste Vertreterin der SPD.

Punkt 1: Europa ist die Alternative

Ich kann nicht erkennen, dass die Bürger mehr Europa wollen - eher weniger. Zumindest kann ich die Aussagen meiner Bekannten und Freunde nur so deuten. Eine gesamteuropäische Verfassung, ein gemeinsamer Geldtopf und auch noch vereinigte Staaten von Europa..., diese Vorstellung ist vielen Menschen eine Nummer zu groß. Der allgemeine Tenor: Erst mal Deutschland in die Spur bringen und dann kann man sich auch Europa widmen. Und Europa gleich auf Punkt 1 der Koalitionsverhandlungen zu setzen, fand auch ich nicht ganz glücklich, Punkt 2 hätte es auch getan.

Europa ist die Alternative

Sehr geehrte Frau Boos,
mich würde interessieren, wie bzw. die "europaradikale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" Sie im Kontext Erneuerung der SPD, den Begriff Europa definieren?

Meinen Sie Europa im Sinne der jetzigen EU mit seinen 28 Ländern (inkl. GB) oder das Europa mit seinen 49 Ländern?

Zweite Frage: Wie positionieren sich die "europaradikale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" zu den Aussagen des gegenwärtigen Außenministers Heiko Maas im Kontext Syrien/Russland, Scripal und Jemen/Saudi Arabien, Rüstungsexporte, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht?

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Tretschog

Vereinigte Staaten von Europa

Wunderbar!
Aber die Vorstellungen der Mächtigen richten sich vordringlich auf ein ganz anderes Ziel, das Macron und May aufgedeckt haben, als sie sich an Trumps Syrien-Bestrafung anhängten. Frau von der Leyen möchte Deutschlands/der EU„militärisches Gewicht tatsächlich einsetzen“, und der ehemalige deutsche SPD-Außenminister Gabriel erwartet von Europa eine „Machtprojektion in die Welt“. Was beide kryptisch sagen, hat unser ehemaliger Bundespräsident Gauck in die Forderung gefasst, Krieg wieder als „ultima ratio“ der Politik zuzulassen.
Im Alltag schleicht sich diese konservativ-machtstrategische Idee harmlos ein, nämlich als Ziel, 2% der jährlichen Wertschöpfung in die Rüstung zu stecken – mit steigender Tendenz. Die SPD ist seit der GroKo in dieser Angelegenheit kleinlaut geworden. Wir sollten ihr das nicht durchgehen lassen, sondern unsere Partei zu einer offenen und öffentlichen Diskussion über die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands/der EU zwingen - es könnte ein Leuchtturm-Projekt werden.

Im Übrigen meine ich, die SPD sollte aufhören, die Linke zu verteufeln.

Alte Tante SPD, nutze Deine vielleicht letzte Chance!

Wenn die SPD wieder glaubwürdig werden will, muß sie Parteispendengelder aus der Wirtschaft und deren Verbänden konsequent ablehnen.
Denn diese Spendengelder haben ja bekanntlich nur ein Ziel: Die Richtung der SPD über finanzielle Zuwendungen zu bestimmen.
Das heißt im Umkehrschluß, daß die SPD eine anti-kapitalistische Politik formulieren und durchsetzen muß.
DIE LINKE beispielsweise erhält keinerlei Großspenden von interessierter Seite, also von Unternehmern und deren Lobby-Organisationen.
Das macht die Partei glaubwürdig.
Auch die SPD muß unbedingt wieder für ein Aufleben der Vermögenssteuern eintreten und alles daransetzen, damit die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder sozial-gerecht erhoben wird.
Wenn die Partei also außerstande ist, das politische Ruder konsequent herumzureißen, wird sie in rund drei Jahren (Bundestagswahl 2021) ihr Waterloo erleben. Und damit dürfte auch Andrea Nahles wieder in der Versenkung verschwunden sein.
Also, alte Tante SPD, nutze Deine vielleicht letzte Chance.