Interview mit Christine Lambrecht

SPD-Ministerin über Hass im Netz: „Dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen“

Christian Rath28. Mai 2020
Will eine Anzeigepflicht für Hass in sozialen Netzwerken: SPD-Justizministerin Christine Lambrecht
Wer bei Facebook oder Twitter hetzt und andere bedroht, muss bald mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht rechnet mit 250.000 Meldungen pro Jahr, sagt sie zur geplanten Anzeigepflicht für Hass in sozialen Netzwerken

Frau Lambrecht, Sie wollen eine Anzeigepflicht für soziale Netzwerke einführen. Rechtswidrige Hass-Postings sollen künftig dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Wo in der Welt gibt es so etwas?

Eine solche Meldepflicht für strafbaren Hass gibt es unseres Wissens bisher nirgends. Deutschland wird Vorreiter sein.

Sind wir besonders straffreudig?

Nein. Aber wir haben mehr Erfahrung. In Deutschland wurde schon 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken - kurz „NetzDG“ - beschlossen. Seit 2018 müssen Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook dafür sorgen, dass offensichtlich rechtswidrige Hass-Postings in der Regel binnen 24 Stunden gelöscht werden. Auch dabei waren wir Vorreiter.

Hat sich das NetzDG nicht bewährt?

Doch. Wir müssen aber in zwei Richtungen nachbessern. Zum einen genügt es nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen. Deshalb die Meldepflicht. Und wenn ein Netzwerk etwas zu Unrecht löscht, müssen wir die Rechte der betroffenen Nutzer stärken. Für beides habe ich Gesetzentwürfe vorgelegt.

Sprechen wir über die Strafverfolgung. Für wen gilt die neue Anzeigepflicht?

Die Meldepflicht gilt für alle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland: Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Tiktok. Das sind die Plattformen, für die das Beschwerdemanagement des NetzDG auch bisher galt. 

Müssen die Netzwerke nun all ihre Seiten auf strafbare Inhalte durchkämmen?

Nein, sie müssen dem BKA nur dann Hass-Postings mit Volksverhetzungen und Morddrohungen melden, wenn es eine konkrete Beschwerde gibt und das Posting daraufhin gelöscht wird. 

Nehmen wir an, ich werde bei Facebook bedroht: „Noch so ein Text und Du bist Hackfleisch“. Ich beschwere mich deshalb bei Facebook. Das Posting wird gelöscht und das BKA informiert. Was macht das BKA künftig mit so einer Meldung?

Wenn das Posting unter dem Klarnamen des Verfassers erfolgt ist, wird das BKA den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft am Wohnort des mutmaßlichen Täters weiterleiten, die dann die konkreten Ermittlungen aufnimmt. 

Wie geht das BKA vor, wenn der Hetzer ein Pseudonym wie „Hitler-2“ benutzt?

Facebook muss dem BKA auch melden, mit welcher IP-Adresse der Nutzer zuletzt unterwegs war. Das BKA kann dann bei den Internet-Providern - etwa der Deutschen Telekom - abfragen, welchem Nutzer diese IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt zugeteilt war. Der Provider muss dem BKA den Namen und die Adresse des Kunden mitteilen.

Mit wie vielen Meldungen ans BKA ist zu rechnen?

Mein Ministerium hält 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch. Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl langfristig sinkt. Denn wenn künftig strafrechtliche Sanktionen drohen und durchgesetzt werden, hat das auch einen abschreckenden Effekt. 

Ist die Äußerung von Hass nicht auch von der Meinungsfreiheit geschützt?

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wenn Sie mit Gewalt bedroht werden, ist das eine strafbare Handlung, kein freier Diskurs. Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen. Wir dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr. 

Finden Sie es richtig, dass ein amerikanisches Privatunternehmen wie Facebook entscheidet, ob es in Deutschland Strafverfolgung gibt oder nicht?

Das soziale Netzwerk meldet, wenn ein Post wegen eines strafbaren Inhalts gelöscht wurde, nicht mehr und nicht weniger. Ob die Tat angeklagt wird, entscheidet die deutsche Staatsanwaltschaft. Ob die Tat verurteilt wird, entscheidet ein deutsches Gericht. 

Zu wievielen Ermittlungsverfahren werden die geschätzten 250.000 Meldungen der Netzwerke führen?

Meine Fachleute rechnen mit rund 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren bundesweit. Ich gehe davon aus, dass auch diese Zahl langfristig deutlich sinken wird. 

Sind BKA und Justiz damit nicht überfordert?

Wir müssen Polizei und Justiz natürlich entsprechend ausstatten. Das BKA wird 252 neue Mitarbeiter bekommen. Und für die Justiz der Bundesländer haben wir einen Mehrbedarf von 265 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt. 

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Kommentare

Privatunternehmen als Denunzianten

Das angeblich "erfolgreiche" NetzDG ist genau das offensichtlich nicht.

Es wird ohnehin interessant wenn mal wieder Konzerninteressen, wie allzuoft vertreten durch die EU-Kommission mit ihrer aktuellen Marschrichtung, "Inhaltsanbieter" haftungsfrei zu stellen, mit dem undurchdachten WünschDirWas aus dem berliner Effenbeinturm kollidiert.

Jeder auch nur halbwegs technisch versierte Nutzer kann Möchtegernfahndern, die sich auf problemlos fälschbare Daten wie IP oder MAC verlassen gleich tonnenweise Steine in den Weg legen.
Besonders lustig wird es dann, wenn per Spoofing dann zum Beispiel die Homepage von Frau Merkel als "Quelle" für irgendwelche strafwürdigen Ergüsse gespeichert ist.
Offenbar hat man auch nicht bedacht das bei unzähligen gestohlenen Identitäten (haveibeenpwnd.com gilt als zuverlässiger Webspace für eine authentische Liste) ein "Klarname" ebenfalls gefälscht werden kann.

Schade das Politiker und Gesetzebastler sich nicht vor der Erstellung ihrer Merkwürdigkeiten auch nur ansatzweise technisch informieren lassen, in der hier beschriebenen Ausprägung ist das gewollte Gesetz wirkungslos bis kontraproduktiv.

Social media ungeeignet für politische Diskussionen

Die Löschung von "Hass"-Beiträgen ist sicher keine befriedigende Lösung, eine konsequente strafrechtliche Verfolgung sinnvoll. Wer solchen Hass verbal verbreitet, könnte auch schnell zu physischen Maßnahmen greifen. Dies muss natürlich verhindert werden.

Trotzdem bekämpft man letztlich nur Symptome, nicht die Ursachen von Hass und Verrohung. Dahinter steckt die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Spaltung unserer Gesellschaft. Und an dieser hat nunmal leider auch die Politik einen großen Anteil.

Twitter, Facebook oder Instagram eignen sich grundsätzlich schlecht für politische Diskussionen. Politiker sollten auf sie verzichten. Infos über ihr Privatleben, was ja auch viele gerne über social media verbreiten, halte ich für völlig deplaziert. Politiker sind Diener der Öffentlichkeit, keine Darsteller in Seifenopern.

Durch diese Vermischung von Privatem und Politik verschwimmt dann eben auch die Grenze zwischen der Privatperson und dem Politiker, der in der Öffentlichkeit steht. Dadurch wird der eigentlich politische Streit auch schnell auf eine persönliche Ebene verlagert.

Meine Bedenken

Twitter und Facebook nutze ich nicht, aber es würde mich in diesen Zusammenhang doch interessieren, wie man strafbaren Haß und Hetze definiert. Wer entscheidet wann Haß strafbar wird. Jeder hat wohl eine eigene Empfindung was Hetze ist. Ich sehe eine große Gefahr darin, dass bei einer zu weit ausgelegten Interpretation dessen was Hetze ist, die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Der Hass hat Ursachen. Wenn man seine Äußerung unterdrückt, verbietet, sind seine Ursachen und er selbst nicht verschwunden. Letzte Frage: Warum muss gerade Deutschland so gern Vorreiter sein, gerade auf diesen Gebiet. Von der Anzeige einer unliebsamen Äußerung bis zur Denunziation ist es nur ein kleines Stück. Ich bin ehemaliger DDR- Bürger, ich weiß wo von ich spreche.

Internet

Natürlich ist Hass und Hetze zurückzuweisen und abzulehnen, aber wer bestimmt was zulässig ist und was nicht? Private Internetkonzerne halte ich da nicht für geeignet. Wo sind denn da unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz?
Mir geschah es ja selbst in diesem Forum hier, daß kritisches Nachfragen der Informationspolitik des RKI in die Nähe von Verschwörungstheorien und Antisemitismus etc. gerückt wurde.
Gegen Nazi-Propagand gibt es in diesem Lande eindeutige Gesetze; warum werden sie nicht angewandt? Zu oft fiel ich aber auch viele andere hier der Niti zum Opfer, weil wir die antisozialdemokratische Politik von RegierungsSPDleuten kritisierten.
Und alles vor dem Hintergrund, daß Sarrazin und Ähnliche sich immer noch in der SPD tummeln.

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