Mecklenburg-Vorpommern

SPD-Minister erteilt AfD-Politiker Nachhilfe in Sachen Grundgesetz

Kai Doering14. September 2018
Lehrstunde in Sachen Grundgesetz: Energieminister und Jurist Christian Pegel
Lehrstunde in Sachen Grundgesetz: Energieminister und Jurist Christian Pegel

Eine Kooperation mit bnr.de

Lehrstunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Als AfD-Politiker und Jura-Professor Ralph Weber behauptet, man könne die repräsentative Demokratie in Deutschland ja abschaffen, hält es Energieminister Christian Pegel nicht auf dem Sitz. Der SPD-Politiker erteilt Weber Nachhilfe in Sachen Grundgesetz.

Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 die Regeln des Zusammenlebens in der Bundesrepublik erarbeiteten, verankerten sie auch eine so genannte Ewigkeitsklausel. Diese findet sich in Artikel 79 und besagt, dass weder die naturrechtlichen Grundsätze in Form der Menschenwürde, noch die Struktur der Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat verändert werden dürfen. Sie zogen damit die Lehren aus der Nazizeit, die die elementaren Grundrechte mit dem „Ermächtigungsgesetz“ außer Kraft gesetzt hatten.

Pegel: Der Vortrag sollte stimmen

Jura-Studenten lernen dies bereits im ersten Semester. Als Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Jura-Professor an der Universität Greifswald, sich in der Landtagssitzung am Donnerstag zu Wort meldete, muss er es allerdings vergessen haben. In der Debatte über die Einführung von Bürgerbefragungen nannte er die repräsentative Demokratie „das, was wir noch haben“ und behauptete, man könne diese ja abschaffen.

Die Äußerung Webers sorgte für Verwunderung im Plenum und rief Christian Pegel auf den Plan. „Wenn Dinge so unzutreffend wiedergegeben werden, hält es mich als Jurist nur schwer auf dem Platz“, sagte der Landesenergieminister und examinierte Jurist und ermahnte Weber: „Wenn ich denn schon mit großem juristischem Habitus vorgehe, dann sollte ich wenigstens vorher einmal gewiss sein, dass der Vortrag zutrifft.“

„Juristischer Tinnef“

Dass der Ewigkeitsgrundsatz sowohl auf Artikel 1 als auch auf Artikel 20 des Grundgesetzes zutrifft, werde „den Studierenden im ersten Semester bereits sehr nachhaltig vermittelt“, so Pegel. Die repräsentative Demokratie habe „ganz ausdrücklich eine Abbildung in der Ewigkeitsgarantie“. Die Behauptung, man könne die abschaffen, sei „juristischer Tinnef“. Der so zurecht gewiesene Weber meldete sich danach nicht wieder zu Wort.

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Kommentare

Gesetzesauslegung

Bei den alten Römern, auf deren Rechtssystem unser Recht (u. a.) begründet wurde, hat es den Grundsatz gegeben: "Audiatur et altera pars"; auch die andere Seite möge gehört werden. Warum hat man nicht auch ein Video von der Rede von Prof. Weber eingestellt? Was hat er genau gesagt? In welchem Kontext hat er es gesagt? Ich kann nicht einen Satz aus einer langen juristischen "Vorlesung" rausziehen. Ein Jurist sollte wissen, dass ich einen Satz aus einem Gesetz nicht isoliert lesen darf, sondern auch prüfen muss, unter welcher Überschrift/in welchem Gesamtzusammenhang er steht (systematische Gesetzesauslegung). Das gilt analog auch für eine einzelnen Aussage in einer langen Rede. Danach können wir in die juristische Diskussion einsteigen.

Das ist doch bekannt

Dem ist nichts hinzuzufügen.Alles wird aus dem Kontext gerissen. Es geht nur noch um Indoktrination.